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Politik

Pflegekräfte in Hessen lehnen Landespflegekammer ab

Montag, 19. November 2018

/dpa

Wiesbaden – Die Pflegekräfte in Hessen haben sich mehrheitlich gegen den Aufbau einer Landespflegekammer Hessen ausgesprochen. Das zeigt die Auswertung der Umfrageergebnisse des Statistischen Landesamts, die jetzt das Hessische Sozialministerium vorlegte.

Demnach sprachen sich 51,1 Prozent der Befragten gegen und 42,9 Prozent der Befragten für eine Pflegekammer aus, sechs Prozent der Befragten hatte dazu keine Meinung. Die Zustimmung der im Bereich der Altenpflege Tätigen war deutlich geringer, als die der in der Krankenpflege Tätigen. Die Befragung fand zwischen Juni und Ende August dieses Jahres statt.

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Die Landesregierung in Hessen kündigte an, die Befragungsergebnisse nun im Kabinett zu beraten. Hessens Sozialminister Stefan Grüttner (CDU) betonte, es sei der Landesregierung wichtig gewesen, den Betroffenen die Gelegenheit zu geben, ihre Meinung zu äußern. Schon aus Gründen der Wertschätzung gegenüber den Pflegenden könne eine solche Entscheidung „nicht ungefragt über die Köpfe der Betroffenen hinweg getroffen werden“. Mit einer Pflegekammer würden Rechte, aber auch Pflichten einhergehen. Dazu würden auch eine Pflichtmitgliedschaft und ein Pflichtmitglieds­beitrag gehören.

In Rheinland-Pfalz, in Schleswig-Holstein und Niedersachsen wurden bereits Pflegekammern gegründet. In mehreren Bundesländern wurden ebenfalls Befragungen unter den Pflegenden durchgeführt oder sind geplant. Nordrhein-Westfalen hat die Einrichtung einer Pflegekammer im Koalitionsvertrag festgeschrieben.

In Bayern hat sich im Oktober des vergangenen Jahres eine „Vereinigung der Pflegenden“ gegründet. Dabei handelt es sich um einen freiwilligen Zusammenschluss von Pflegenden als öffentlich-rechtliche Körperschaft anstelle einer Landes­pflegekammer.

In Hessen sei bei der Befragung der Pflegekräfte nicht geschummelt worden wie zuvor in Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein oder Niedersachsen, die höchst fragwürdige Befragungen durchgeführt hätten, um ein dort von den jeweiligen Landesregierungen politisch gewolltes Ja buchstäblich hinzufriemeln, erklärte Thomas Greiner, Präsident des Arbeitgeberverbandes Pflege, heute. Das nun vorliegende Ergebnis bezeichnete er als „eine schallende Ohrfeige“ für die politischen Trickser in den drei Bundesländern.

Das Ergebnis sei für Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn und seinen Pflegestaats­sekretär Andreas Westerfellhaus ein Grund mehr, endlich innezuhalten und zu akzeptieren, dass vor allem die allermeisten Altenpfleger eine solche Zwangs­beglückung nicht wollten. Auch die Landesregierung in Wiesbaden sei „jetzt gut beraten, die Finger von einer Kammer zu lassen“. Mit dem klaren Votum der Pflegebasis sei auch eine Bundes­pflege­kammer tot, hieß es. © may/aerzteblatt.de

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