Hartmannbund fordert Deregulierungs­initiative

/dpa

Berlin – Der Hartmannbund hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) aufgefordert, eine Deregulierungsinitiative im Gesundheitswesen unter Einbezug der Ärzteschaft zu beginnen. In den vergangenen Jahrzehnten habe der Gesetzgeber sehr häufig regulierend in das Gesundheitssystem eingegriffen, kritisierten die Delegierten auf der Hauptversammlung des Verbandes vorgstern in Berlin.

Das Terminservice- und Versorgungsgesetz, das sich derzeit im parlamentarischen Verfahren befindet, schließe mit seinen sehr kleinteiligen Regelungen nahtlos an diese Tradition an. Zwei sehr offensichtliche Beispiele solcher Maßnahmen seien die minutiöse Beschreibung der Ausgestaltung der Terminservicestellen und die im Gesetz fixierte Mindest­sprechstundenzeit für niedergelassene Ärzte.

Die Delegierten kritisierten, dass die Kassenärztlichen Vereinigungen zur Überwachung der Einhaltung der Mindestsprechstundenzeiten auf der Basis von Leistungsdaten verpflichtet werden sollen.

„Abgesehen davon, dass dies geradezu an Überwachungs­methoden aus totalitären Systemen erinnert, geht man offensichtlich davon aus, dass ein Arzt in einem bestimmten zeitlichen Rahmen eine bestimmte Anzahl von Patienten zu behandeln beziehungsweise eine bestimmte Anzahl an medizinischen Leistungen zu erbringen hat“, heißt es in dem Beschluss. „Dies offenbart Normenvorstellungen, die der Individualität des ärztlichen Umgangs mit dem einzelnen Patienten entgegen­stehen.“

Konzernartige Strukturen gefährden Arzt-Patienten-Verhältnis

Zudem kritisierte der Hartmannbund die zunehmende Ausbildung konzernartiger Strukturen in der medizinischen Versorgung. Sie schränke die freie Arztwahl durch den Patienten sowie die Freiheit ärztlicher Berufsausübung und ärztlicher Entscheidungen ein, gefährde das individuelle Arzt-Patienten-Verhältnis und führe zur Fehlallokation der knappen Ressourcen, betonten die Delegierten. 

Sie forderten den Gesetzgeber auf, zukünftig sicherzuzustellen, dass nicht einige wenige konzernartig aufgestellte Anbieter lokal oder regional eine Alleinstellung erlangen können. „Anderenfalls droht, dass ein primär renditeorientierter Anbieter die wirtschaftlichen, organisatorischen, personellen und qualitativen Konditionen für die Erbringung medizinischer Leistungen einseitig bestimmen kann“, heißt es in dem Beschluss. „Der Verlust von Angebotsvielfalt sowohl im ambulanten als auch im stationären Sektor schränkt die freie Arzt- und Krankenhauswahl zu Ungunsten des Patienten ein.“

Die Ausübung des Arztberufs als freiem Beruf stehe auf dem Spiel, wenn es niederlassungswilligen Ärzten de facto nicht mehr möglich sei, sich in wirtschaftlicher Selbständigkeit niederzulassen, weil verfügbar werdende, insbesondere fachärztliche Vertragsarztsitze durch die Betreiber großer Medizinischer Versorgungszentren, die sich sogar in nichtärztlicher Trägerschaft befinden können, wettbewerblich erworben werden. Der Hartmannbund stellte fest, dass bereits jetzt in einigen Regionen Deutschlands in Bezug auf bestimmte Fachgebiete wie Labormedizin, Radiologie und Nephrologie ein derartiger Zustand eingetreten sei.

Delegierte fordern Notfallgebühr

In mehreren Beschlüssen wandte sich der Hartmannbund zudem gegen die fortschrei­tende Ökonomisierung des Gesundheitswesens. So forderte der Verband die politischen Entscheidungsträger dazu auf, ein Modell zu realisieren, das die ärztliche Weiter­bildung gegen die Einflüsse des zunehmenden ökonomischen Drucks absichere.

„Die personelle Besetzung von Operationen oder Funktionsbereichen muss dabei unter Berücksichtigung der Weiterbildungsanforderungen der weiterzubildenden Kollegen statt nach monetären Effizienzerwägungen erfolgen“, heißt es in dem Beschluss.

Wichtige Elemente zur Erreichung dieser Zielmarke seien eine externe und unab­hängige Finanzierung, um Freiräume für die Weiterbildung zu schaffen, die eine schrittweise Etablierung einer Weiterbildungskultur und die Umsetzung moderner Weiterbildungsstrukturen an den Weiterbildungsstätten ermöglichen.

Darüber hinaus forderten die Delegierten des Hartmannbundes eine Kontaktgebühr für Patienten, die eine Krankenhausnotfallambulanz während der Praxisöffnungszeiten beziehungsweise parallel zum erreichbaren ärztlichen Bereitschaftsdienst aufsuchen.

„Bisher ist es trotz aller Bemühungen nicht gelungen, den nach Abschaffung der Praxisgebühr zunehmenden Patientenstrom in die Notfallambulanzen der Kliniken nachhaltig zu beeinflussen oder zu steuern, obwohl zulasten und auf Kosten der Vertragsärzte erhebliche Anstrengungen wie zum Beispiel Portalpraxen, Partnerpraxen und Ausdehnungen der Notdienste unternommen wurden.“ Nur durch eine Ambulanznotfallgebühr sei eine nachhaltige Steuerung möglich.

Indikationsqualität erhöhen

Der Hartmannbund hat die vom Bundesgesundheitsministerium eingeführten Pflegepersonaluntergrenzen begrüßt, zugleich aber kritisiert, dass sie nur für den pflegerischen Dienst gelten. Derartige Personalmindestausstattungen sowie die Herausnahme der Personalkosten aus den DRGs nur für den pflegerischen Bereich einzuführen und nicht für alle patientennahen Berufsgruppen und insbesondere für den ärztlichen Dienst, sei sachlich nicht begründbar. Zudem dürften die Grenzwerte nicht nur den Ist-Zustand in den Krankenhäusern widerspiegeln, sondern sie müssten sich am medizinisch-fachlichen Bedarf orientieren.

Darüber hinaus riefen die Delegierten dazu auf, die Indikationsqualität im deutschen Gesundheitswesen zu stärken – noch vor der Prozess- und Ergebnisqualität. Es müssten Kriterien zur Beurteilung der Indikationsqualität entwickelt und in der Gestaltung der Versorgungssteuerung unter ausreichender Arzt-Patienten-Zeit berücksichtigt werden. © fos/aerzteblatt.de