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Politik

Haushaltsdebatte: Große Koalition verspricht bessere Bezahlung von Altenpflegern

Donnerstag, 22. November 2018

Jens Spahn /dpa

Berlin – Die Große Koalition sieht weiteren Verbesserungsbedarf bei der Bezahlung von Altenpflegern, um mehr dringend benötigte Fachkräfte zu gewinnen. Mit den beschlossenen 13.000 zusätzlichen Stellen komme bei jedem vor Ort etwas an, sagte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) heute in der Haushaltsdebatte im Bundestag.

Dies sei aber ein erster Schritt. Es könne nicht richtig sein, dass ein Altenpfleger in zu vielen Regionen Deutschlands 500 bis 800 Euro im Monat weniger habe als ein Krankenpfleger. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach betonte, mit ersten Verbesserungen sei ein „echter Neustart“ geschaffen worden, um den Personalmangel in den Griff zu bekommen. Langfristig solle eine gleiche Bezahlung in Alten- wie Krankenpflege erreicht werden. In beiden Bereichen sind bundesweit rund 35.000 Stellen für Fachkräfte und Helfer unbesetzt.

Union und SPD wollen unter anderem durchsetzen, dass Tarifverträge in der Altenpflege „flächendeckend“ angewendet werden. Derzeit sind 80 Prozent der Beschäftigten nicht tarifgebunden. Von der Opposition kam Kritik. Es brauche nicht nur 13.000, sondern 100.000 zusätzliche Stellen, sagte die Linke-Abgeordnete Gesine Lötzsch. Maria Klein-Schmeink (Grüne) warnte, es sei eine Verlagerung von Fachkräften in Krankenhäuser zu befürchten. Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) verlangte, die Bundesregierung müsse die Digitalisierung des Gesundheitswesens endlich umfassend angehen.

Birgit Malsack-Winkemann (AfD) forderte „eine bundeseinheitliche Routinetestung von Asylsuchenden“ auf HIV-Erkrankungen. Lauterbach kritisierte die Äußerungen scharf und hielt der AfD vor, dies sei „neuer Antisemitismus“. Juden seien einst angeschuldigt worden, die Pest zu verbreiten. „Genau das gleiche machen Sie heute mit den Flüchtlingen.“

Für die Suchtprävention steht im kommenden Jahr eine Million Euro zusätzlich zur Verfügung. Mit dem Haushalt, den der Bundestag morgen insgesamt beschließen will, steigen die Ausgaben für entsprechende Aufklärungsmaßnahmen im Vergleich zum laufenden Jahr von 9,7 auf rund 10,7 Millionen Euro. Das Geld soll je zur Hälfte in Maßnahmen gegen den Tabak- und den Cannabiskonsum fließen, wie Bundesdrogen­beauftragte Marlene Mortler (CSU) ankündigte.

Die Cannabisprävention will Mortler mit dem zusätzlichen Geld „auf eine völlig neue Stufe stellen“. Mit einer umfassenden Kampagne sollen vor allem 14- bis 18-Jährige vom „Kiffen“ abgehalten werden. Zu den angepeilten Maßnahmen gehören ein neues Internetportal und die Nutzung verschiedener Social-Media-Kanäle sowie Unterrichts­konzepte und ein Leitfaden für Schulen. Zudem sollen Qualitätsstandards für Präventionsmaßnahmen eingeführt werden, um die Aufklärungsarbeit bundesweit zu vereinheitlichen. Im Jahr 2019 soll es dafür 500.000 Euro zusätzlich geben, im darauffolgenden Jahr sogar 850.000 Euro.

Eine weitere halbe Million ist im Haushalt 2019 zur Bekämpfung des Tabakkonsums vorgesehen. Das Geld soll nach Mortlers Angaben vor allem dem Beratungstelefon für ausstiegswillige Raucher zugutekommen. Die Hotline der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) sei der großen Nachfrage mittlerweile nicht mehr gewachsen. Gesundheitliche Prävention und Aufklärung der Bevölkerung sollen insgesamt mit rund 53,86 Millionen Euro gefördert werden (2018: 50,78 Millionen Euro).

Für Maßnahmen zur besseren Versorgung von Pflegebedürftigen sind im Haushalt 76,73 Millionen Euro eingeplant (2018: 67,79 Millionen Euro). Davon sind 55 Millionen Euro zur Förderung der privaten Pflegezusatzversicherung (2018: rund 51,9 Millionen Euro) vorgesehen und 6,9 Millionen Euro für die bessere Versorgung Pflegebedürftiger.

Für Forschungsvorhaben und Forschungseinrichtungen sieht der Haushalt 2019 Ausgaben in Höhe von 105,85 Millionen Euro (2018: 91,44 Millionen Euro) vor. Für das internationale Gesundheitswesen stehen 105,36 Millionen Euro bereit (2018: 103,36 Millionen Euro). Davon sind wie im Vorjahr schon 28,4 Millionen Euro als Beiträge an internationale Organisationen verplant, darunter 25,7 Millionen Euro für die Weltgesundheitsorganisation (WHO) in Genf.

Der Haushaltsplan umfasst auch die Etats der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (2019: 14,35 Millionen Euro; 2018: 13,71 Millionen Euro), des Paul-Ehrlich-Instituts ( (2019: 72,96 Millionen Euro; 2018: 72,16 Millionen Euro), des Bundesinstituts für Arzneimittel und Medizinprodukte (2019: 89,53 Millionen Euro; 2018: 80,66 Millionen Euro), des Deutschen Instituts für Medizinische Dokumentation und Information (2019: 14,83 Millionen Euro; 13,57 Millionen Euro)) sowie des Robert-Koch-Instituts (2019: 109,58 Millionen Euro; 2018: 92,64 Millionen Euro).

Der Gesamtetat (Einzelplan 15) des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG), den die Parlamentarier heute beschlossen, umfasst für das kommende Jahr 15,31 Milliarden Euro. 14,5 Milliarden Euro gehen davon als Bundeszuschuss an den Gesundheitsfonds. Mit dem Geld werden versicherungsfremde Leistungen finanziert.

Der gesamte Bundeshaushalt sieht für 2019 Ausgaben von 356,4 Milliarden Euro vor, knapp 13 Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Auf neue Schulden wird zum sechsten Mal in Folge verzichtet. Größter Posten ist wegen der Rentenzuschüsse der Etat Arbeit/Soziales, der am Freitag abgestimmt wird. © dpa/may/aerzteblatt.de

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