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Politik

Garg fordert erneut das Aus der Budgetierung

Donnerstag, 22. November 2018

/v.poth, stockadobecom

Kiel – Schleswig-Holsteins Ge­sund­heits­mi­nis­ter Heiner Garg (FDP) dringt weiter auf eine Abschaffung der Budgets für die vertragsärztliche Versorgung. Die Einführung der Budgetierung stamme aus der Zeit der Ärzteschwemme, aber seither hätten sich die Rahmenbedingungen dramatisch geändert, sagte Garg. Vor dem Hintergrund des Mangels an Ärzten müssten erbrachte ärztliche Leistungen „endlich auch wieder bezahlt werden“.

Morgen berät der Bundesrat über das nicht zustimmungspflichtige Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) der Bundesregierung. Garg hält es für unzureichend und hatte daher einen Antrag zur Entbudgetierung eingebracht, der im entsprechenden Gesundheitsausschuss des Bundesrates jedoch keine Mehrheit erhielt.

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Im Juni war der FDP-Politiker bereits mit einem ersten Vorstoß auf der Ge­sund­heits­minis­ter­kon­fe­renz gescheitert. Laut Ministerium hätten andere Länder aber Offenheit signalisiert, im Zusammenhang mit einer geplanten Vergütungsreform über mögliche Verbesserungen zu beraten.

Von einem Aus der Budgetierung ärztlicher Leistungen würden insbesondere gesetzlich Versicherte profitieren, sagte Garg. „Die Entbugetierung wäre zudem ein wirkungsvoller Beitrag zur Sicherung der Hausärzteversorgung auf dem Land.“ © dpa/aerzteblatt.de

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