Lösungsversuche nach Klagewelle gegen Krankenhäuser

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Berlin – Angesichts einer bundesweiten Klagewelle von Krankenkassen gegen Kliniken bemühen sich Bund und Länder jetzt um Auswege, um finanzielle Schwierigkeiten für Krankenhäuser zu vermeiden. Das Bundesgesundheitsministerium (BMG) kündigte heute an, „zeitnah“ in einem Gespräch mit Vertretern von Kassen und Kliniken über Lösungsmöglichkeiten zu diskutieren, wie die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Weiss (CDU) heute im Bundesrat sagte.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) sagte dem Tagesspiegel, er lade „alle Beteiligten in der kommenden Woche zu Gesprächen ein“. Eine Klagewelle helfe am Ende niemandem, insbesondere den Patienten nicht.

Bei den Klagen geht es um möglicherweise falsch berechnete Behandlungskosten, die Krankenkassen nun vorsorglich vor den Sozialgerichten in Deutschland zurückfordern. Hintergrund ist, dass der Bundestag Anfang November beschlossen hatte, die Verjährungsfrist für solche Rückforderungen von vier auf zwei Jahre zu verkürzen, und einen Stichtag für Altfälle einführte. Daraufhin reichten Krankenkassen kurzfristig tausende Klagen bei Sozialgerichten ein. Allein in Niedersachsen waren es rund 10.000, in Rheinland-Pfalz mehr als 15.000 Klagen. Die Gesamtzahl will der Bund nun klären lassen.

Die Krankenkassen seien bereit, die Fälle im konstruktiven Dialog zu klären, sagte der Vize-Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Johann-Magnus von Stackelberg. Dies gehe auch, ohne Entscheidungen der Sozialgerichte abzuwarten. Der Verband der Ersatzkassen bot an, die nur in wenigen Fällen bei wenigen Krankenhäusern erhobenen Klagen ruhend zu stellen. Dies solle zur Versachlichung beitragen, heißt es in einem Schreiben an Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU).

Der GKV-Spitzenverband verteidigte zugleich das Vorgehen. Durch die rückwirkende Verkürzung der Beanstandungsfrist von Abrechnungen für die Krankenkassen seien  diese gezwungen gewesen, schnell noch vor dem Inkrafttreten dieser Neuregelung Klagen einzureichen, um die Ansprüche der Krankenkassen und damit der Beitragszahler nicht zu verlieren, sagte von Stackelberg.

Durch die „Hau-Ruck-Aktion der Bundesregierung“ gebe es nun zahlreiche Probleme und Schwierigkeiten vor Ort. Deshalb begrüße er Initiativen aus den Ländern, bei regionalen Runden Tischen nach Lösungen zu suchen, wie aus der schwierigen Rechtslage das Beste gemacht werden könne, sagte von Stackelberg.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) hatte die Klagewelle gestern als „Geldschneiderei“ der Krankenkassen kritisiert. Heute begrüßten die Kliniken die Initiative aus der Politik. „Wir sind selbstverständlich bereit, konstruktiv nach einer Lösung zu suchen. Für die Krankenhäuser ist die derzeitige Situation durch Unsicherheit und Angst um die Liquidität geprägt“, erklärte DKG-Präsident Gerald Gaß.

Der Bundesverband Geriatrie rief den GKV-Spitzenverband und seine Mitgliedskassen auf, „kurzfristig zu vertretbaren Lösungen zu kommen, die den Willen des Gesetzgebers umsetzen“. © dpa/may/aerzteblatt.de