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Politik

Bundesregierung will Tarifeinheitsgesetz ändern

Dienstag, 27. November 2018

/dpa

Berlin – Die Bundesregierung will die im Tarifeinheitsgesetz enthaltene Regelung zur Tarifkollision verändern – so, wie es ihr das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in seinem Urteil vom Juli vergangenen Jahres aufgegeben hatte. Das geht aus einem Änderungsantrag von Union und SPD zu dem vom Bundesarbeitsministerium vorgelegten Qualifizierungschancengesetz hervor.

Die Tarifkollision regelt, dass in einem Betrieb, in dem es mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gibt, nur der Tarifvertrag zur Anwendung kommt, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geschlossen hat. Kleinere Gewerkschaften dürfen diesen Tarifvertrag nachzeichnen, also auch für ihre Mitglieder übernehmen – allerdings nur in der von der Mehrheitsgewerkschaft und dem Arbeitgeber vereinbarten Form.

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„Die Regelung zur Verdrängung eines Tarifvertrags im Kollisionsfall greift in die Koalitionsfreiheit ein“, urteilte das Bundesverfassungsgericht damals. Die Koalitions­freiheit sei im Art. 9, Abs. 3 des Grundgesetzes garantiert. „Der Gesetzgeber hat keine Vorkehrungen getroffen, die sichern, dass in einem Betrieb die Interessen von Angehörigen kleinerer Berufsgruppen, deren Tarifvertrag verdrängt wird, hinreichend berücksichtigt werden“, kritisierten die Richter. Sie gaben dem Gesetzgeber auf, dies bis zum 31. Dezember 2018 in einer Neuregelung zu ändern.

Interessen von Minderheiten berücksichtigen

Union und SPD wollen das Tarifeinheitsgesetz nun entsprechend anpassen. Dadurch „finden auch die Rechtsnormen des Minderheitstarifvertrags Anwendung, wenn beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen von gewerkschaftlich organisierten Berufs- beziehungsweise Arbeitnehmergruppen, die auch vom Minderheitstarifvertrag erfasst sind, nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt worden sind“, heißt es in der Gesetzesbegründung.

Die Regelung stellt nach Ansicht der Regierung im Kollisionsfall die Interessen­berücksichtigung der unter den Minderheitstarifvertrag fallenden Arbeit­nehmergruppen sicher, die sowohl in einer Branchen- wie auch in einer Berufs­gruppengewerkschaft organisiert sein könnten.

Ein bestimmtes Verfahren, mit dem die Interessen einer Minderheitsgewerkschaft „ernsthaft und wirksam“ berücksichtigt werden, wollen die Regierungsparteien „bewusst“ nicht vorgeben, „um der Vielgestaltigkeit der schon jetzt in der Tarifpraxis bestehenden Verfahrensweisen Rechnung zu tragen“.

In der Tarifpraxis könnten die Interessen der verschiedenen Arbeitnehmergruppen zum Beispiel mittels im Vorfeld der Tarifverhandlungen liegenden Beteiligungsverfahren ernsthaft und wirksam berücksichtigt werden, heißt es weiter. Auch könne die Interessenberücksichtigung dadurch erfolgen, dass die betreffende Arbeitnehmer­gruppe in für das Zustandekommen von Tarifverträgen zuständigen Gremien angemessen berücksichtigt ist.

Marburger Bund ist nicht zufrieden

Der Marburger Bund (MB), der zusammen mit anderen Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt hatte, ist mit den Plänen der Regierung nicht zufrieden. „In seiner für arbeitsgerichtliche Entscheidungen durchaus relevanten Gesetzesbegründung fällt das Ministerium hinter Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zurück und ignoriert offenbar bewusst die vom Gericht genannten Kriterien zur Wahrung der Interessen betrieblicher Minderheiten“, kritisierte der 1. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke.

So finde sich in der Gesetzesbegründung bezeichnenderweise kein Hinweis auf die vom Bundesverfassungsgericht genannten Fallgruppen, bei deren Vorliegen von einer ernsthaften und wirksamen Berücksichtigung der Interessen von Minderheitsgewerk­schaften auszugehen sei. „Besonders problematisch ist, dass die Regierung in der Gesetzesbegründung den Anschein erweckt, die Darlegungs- und Beweislast für eine nicht ernsthafte und wirksame Interessenberücksichtigung läge bei der mit Verdrängung bedrohten Minderheit“, so Henke weiter. „Tatsächlich aber hatte das Bundesverfassungsgericht festgestellt, die Mehrheitsgewerkschaft müsse darlegen, dass sie die Interessen der betrieblichen Minderheit ernsthaft und wirksam berücksichtigt hat.“

Henke: „Das wird nicht das letzte Wort sein“

„Die Aufhebung des Gesetzes wäre der einfachste Weg, den nach wie vor bestehenden rechtlichen und praktischen Problemen zu begegnen und damit auch Rechtssicherheit zu schaffen“, erklärte Henke.

Wenn die Regierung es schon nicht über sich bringe, einen eigenen Irrweg zu korrigieren, sollte sie wenigstens dem Wortlaut höchstrichterlicher Urteile folgen können. Der jetzt vorliegende Entwurf zur Änderung des Tarifeinheitsgesetzes sei darauf angelegt, die Interessen betrieblicher Minderheiten weiter zu schwächen. „Das darf und das wird auch nicht das letzte Wort in dieser Sache sein“, so Henke.

© fos/aerzteblatt.de

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