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Politik

Kritik an Attestpflicht für drittes Geschlecht

Montag, 26. November 2018

/lagom, stock.adobe.com

Berlin – Für Menschen, die nicht eindeutig dem männlichen oder weiblichen Geschlecht zugeordnet werden können, soll künftig für Eintragungen im Personenstandsregister der Eintrag „divers“ möglich sein. Der Vorschlag, dies an ein ärztliches Attest zu knüpfen, stößt vielfach auf Kritik, wie eine öffentlichen Anhörung im Innenausschuss des Bundestags zeigte.

Mit dem Gesetzentwurf reagiert die Bundesregierung auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem vergangenen Jahr, in der gefordert wurde, auch die geschlechtliche Identität derjenigen zu schützen, die sich dauerhaft weder dem männlichen noch dem weiblichen Geschlecht zuordnen lassen. Dafür reiche es nicht aus, wenn die Möglichkeit bestünde, keine Angabe zu machen – es müsse neben „weiblich“ und „männlich“ ein weiterer positiver Geschlechtseintrag möglich sein.

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Anatol Dutta von der Ludwig-Maximilians-Universität München zufolge müsse für einen Geschlechtseintrag „divers“ ein Nachweis erbracht werden.  Die geringste Hürde sei seiner Meinung nach ein ärztliches Attest. Die immer wieder diskutierte eides­stattliche Erklärung sei aufgrund ihrer möglichen „strafrechtlichen Konsequenzen“ der größere Eingriff, sagte er.

Petra Follmar-Otto vom Deutschen Institut für Menschenrechte bat darum, der Innenausschuss möge die vorgesehene Attestpflicht „kritisch überprüfen“. Nicht jeder intergeschlechtliche Mensch habe Zugang zu seinen medizinischen Unterlagen. Insbesondere für betroffene Erwachsene, die zum Teil eine lange Leidensgeschichte hinter sich hätten, könne es eine erhebliche Belastung sein, ein ärztliches Attest zu besorgen. Als ein „milderes Mittel“ sei aus ihrer Sicht eine eidesstattliche Versicherung denkbar.

Auch Anna Katharina Mangold hielt die Pflicht zur Eintragung eines Geschlechts für „verfassungsrechtlich problematisch“. Die Norm solle ihrer Ansicht nach als „Kann-Vorschrift“ ausgestaltet werden. Mangold äußerte sich kritisch gegenüber der Attestpflicht, sie halte eine Erklärung gegenüber dem Standesamt für ausreichend.

Für ein unterschiedliches Verfahren bei Kindern und Erwachsenen sprach sich Annette Richter-Unruh von der Klinik für Kinder- und Jugendmedizin der Ruhr-Universität Bochum im St. Josef-Hospital aus. Bei Erwachsenen sei die geschlechtliche Entwick­lung nur extrem schwer nachweisbar, wenn sie nicht nach der Geburt erkannt worden sei. In diesem Fall solle eine einfache Erklärung ausreichend sein, während bei Kindern unkompliziert ein ärztliches Attest vorgelegt werden könne.

Die Direktorin der Urologie, Kinderurologie und Urologische Onkologie der Kliniken Essen-Mitte, Susanne Krege, sah das geforderte Attest weniger kritisch als andere Experten: Betroffene Kinder fielen in der Regel direkt nach der Geburt oder dann auf, wenn es bei der Entwicklung ungewöhnliche Beobachtungen gebe; sie seien dann in der Regel in ärztlicher Betreuung. Bei Erwachsenen, bei denen die geschlechtliche Entwicklung nicht aufgefallen sei, sei es dagegen sehr kompliziert, Varianten der Geschlechtsentwicklung festzustellen; bei ihnen solle eine Erklärung ausreichend sein.

Lucie Veith vom Verein Intersexuelle Menschen sagte, das Erfordernis, eine ärztliche Untersuchung über sich ergehen lassen zu müssen, könne bei betroffenen Menschen, die in der Vergangenheit in eine „Normgeschlechtlichkeit hineinbehandelt“ worden seien, zu einer „Retraumatisierung“ führen. Man müsse fragen, ob dies zumutbar sei.

Als einziger Sachverständiger äußerte sich der Psychiater Christian Spaemann grundsätzlich kritisch zum Gesetzentwurf. Die Zahlen der betroffenen Menschen seien nicht haltbar; nur ein Bruchteil leide tatsächlich unter Störungen der sexuellen Entwicklung. Für die Feststellung sei eine umfangreiche Diagnostik und ein psychiatrisches Gutachten unabdingbar. Er empfehle eine Überarbeitung des Entwurfs „auf realistischer Datenbasis“. © hib/EB/aerzteblatt.de

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