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Politik

Kohlekommission geht in die Verlängerung

Dienstag, 27. November 2018

/duskojovic, stock.adobe.com

Berlin – Die Kohlekommission tagt länger als geplant und wird ihr Konzept für den Kohleausstieg erst Ende Januar oder Anfang Februar vorlegen. Auf Druck vor allem der ostdeutschen Kohleländer soll zunächst eine Arbeitsgruppe innerhalb der Kommission „Wachstum Strukturwandel und Beschäftigung“ weitere Vorschläge für einen Strukturwandel in der Lausitz sowie im Mitteldeutschen und Rheinischen Revier erarbeiten.

Sie sei beauftragt, dazu Gespräche mit Bund und Ländern zu führen, teilten die vier Vorsitzenden gestern in Berlin mit. Die nächste Sitzung ist für den 11. Dezember geplant, am 1. Februar soll die Arbeit abgeschlossen werden.

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Eigentlich wollte die von der Regierung eingesetzte Kommission diese Woche ein Gesamtpaket zu Klimaschutz und Strukturwandel vorschlagen. Sie kann nur unverbindliche Vorschläge machen, Umsetzung und feste finanzielle Zusagen sind Sache der Politik.

An einer Sitzung hatten kürzlich unter anderem Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) und Finanzminister Olaf Scholz (SPD) teilgenommen. Die Auftritte hätten gezeigt, dass es bisher keine ausreichende Koordinierung innerhalb der Regierung gebe, sagten Teilnehmer. Dies sorge in der Kommission zunehmend für Unmut und gefährde den Erfolg des Gremiums. Bundesregierung müsse einen „verlässlichen Rahmen“ geben, etwa zur Finanzierung des Strukturwandels. Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) sagte, sie sei trotz der Verzögerung „sehr zuversichtlich“, dass die Kommission einen Fahrplan für den Kohleausstieg und den Strukturwandel auf den Weg bringen werde.

Betroffene Länder wollen mehr Geld

Die Kohleländer Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt hatten für den Strukturwandel einen Fonds vorgeschlagen mit einem Gesamtvolumen von 60 Milliarden Euro für die kommenden 30 Jahre. Bisher hat der Bund nur 1,5 Milliarden Euro bis 2021 zugesagt. Noch etwa 20.000 Jobs hängen direkt an der Braunkohle.

Die Kommission hat mehrere Aufträge. Fristgerecht bis Ende Oktober hatte sie einen – allerdings recht allgemeinen – Zwischenbericht zum Strukturwandel in den Kohleregionen vorgelegt. Bis zum Weltklimagipfel im Dezember im polnischen Kattowitz sollte es einen weiteren Zwischenbericht geben, der beschreibt, wie über das Abschalten von klimaschädlichen Kohlemeilern der Treibhausgas-Ausstoß rasch gesenkt werden und Deutschland seinem Klimaschutzziel 2020 nahe kommen kann.

Bis Ende des Jahres sollte ein Gesamtkonzept für den Kohleausstieg samt Abschlussdatum vorliegen, das auch sicherstellt, dass das Klimaschutzziel für 2030 erreicht wird. In der Kommission sind Vertreter von Politik, Wirtschaft, Gewerkschaften und Umweltverbänden.

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) strebt beim Kohleausstieg „einver­nehmliche Regelungen“ mit den Energiekonzernen an. Ziel müsse es weiter sein, den Ausstieg „im Konsens zu lösen“, sagte Altmaier nach einem Treffen mit den Energieministern der Länder. Er wollte sich nicht direkt zu möglichen staatlichen Entschädigungszahlungen für Energiekonzerne bei Stilllegungen von Kraftwerken äußern. Dies ist umstritten.

Die Linken im Bundestag machten Druck auf die Ost-Länder: Diese müssten ihre „Blockadehaltung“ aufgeben und eigene Vorschläge präsentieren, statt Ängste zu schüren und den Bund „als Sündenbock und Goldesel zu missbrauchen“, sagte der klimapolitische Sprecher der Fraktion, Lorenz Gösta Beutin. Die Linke regiert in Brandenburg mit der SPD. In Sachsen-Anhalt sind die Grünen gemeinsam mit CDU und SPD an der Macht. Es sei „mehr als peinlich“, dass Umweltministerin Schulze nun mit leeren Händen zur Klimakonferenz fahren müsse, sagte die klimapolitische Sprecherin der Bundestags-Grünen, Lisa Badum.

FDP-Fraktionsvize Michael Theurer kritisierte, ob der Bericht nun im November oder im Februar komme, für den Steuerzahler werde es teuer. Sein Parteifreund Andreas Pinkwart, Energieminister in Nordrhein-Westfalen, sieht das anders: Die eingeplanten 1,5 Milliarden des Bundes reichten „nur für ein erstes Sofortprogramm“, sagte er. „Über die kommenden zwanzig Jahre sind Mittel in Höhe eines mittleren zweistelligen Milliardenbetrags unverzichtbar.“

Klimaschützer forderten anlässlich der Kommissionssitzung einen zügigen Kohleausstieg. Die Jugendverbände von WWF, BUND, Nabu und den Naturfreunden wiesen in einem gemeinsamen Papier darauf hin, dass der Erhalt der Lebensgrundlagen und der Kampf gegen den Klimawandel eine Verpflichtung gegenüber künftigen Generationen darstelle.

© dpa/aerzteblatt.de

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