Mediation in Rheinland-Pfalz wegen Klagewelle gegen Krankenhaus­abrechnungen

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Mainz – Im zuletzt heftigen Streit zwischen Krankenkassen und Klinikbetreibern um Behandlungskosten vor den Sozialgerichten deutet sich in Rheinland-Pfalz ein Lösungsweg an. Beide Seiten haben sich heute bei einem vom Gesundheitsministerium in Mainz initiierten runden Tisch auf ein Mediationsverfahren geeinigt. Leiten wird dies auf Vorschlag von Gesundheitsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Ernst Merz, früherer Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz.

„Zeitnah“ solle es nun zu einer ersten Runde der Mediation kommen, betonte die Ministerin. Es sei die Absicht, eine außergerichtliche Einigung zwischen den Krankenkassen und den Klinikbetreibern herbeizuführen. Der Leiter der Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkassen, Martin Schneider, sagte: „Die Zeichen stehen auf Deeskalation.“ Er rechne mit einer „Befriedung“ der Situation.

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgellschaft und Chef der Krankenhaus­gesellschaft Rheinland-Pfalz, Gerald Gaß, sprach von einem „guten Ergebnis“ des runden Tischs. Herausgekommen sei ein gemeinsames Bekenntnis zum Erhalt der flächendeckenden Schlaganfall-Versorgung.

Ausgangspunkt des Konflikts war ein Urteil des Bundessozialgerichts zu den Voraussetzungen, wann Kliniken für die Behandlung von Schlaganfallpatienten eine gesonderte Vergütung bekommen. Konkret geht es um ein Zeitlimit für den Transport in eine Spezialklinik. Im November verkürzte der Bundestag dann mit dem Pflege­personal-Stärkungsgesetz die Frist, innerhalb der Kassen Geld von Krankenkassen wieder einfordern können. Die Frist zur Rückforderung von vor dem 1. Januar 2017 an Kliniken gezahltem Geld endete bereits am 9. November – die Folge war eine Flut an Klagen von Kassen vor den Sozialgerichten in ganz Deutschland.

Nach Angaben von Bätzing-Lichtenthäler handelt es sich bislang um rund 15.000 Klagen in Rheinland-Pfalz. Eine solche Klagewelle gebe es bundesweit. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig gewesen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. „Wir brauchen eine relativ schnelle Lösung“, sagte Gaß. Die Kliniken seien auf die Erlöse angewiesen, es fehle ein „großer Geldbetrag“. Deutschlandweit dürften 300 bis 500 Millionen Euro auf dem Klageweg infrage gestellt oder den Krankenhäusern bereits durch eine Aufrechnung entzogen worden sein, sagte er.

Die Bevollmächtigte des Vorstandes der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, Christiane Firk, verteidigte die Klagen der Kassen. Sie seien aus haftungsrechtlichen Gründen dazu gezwungen gewesen. Nun wäre es sinnvoll, die Klagen bis zum Ende der Mediation ruhen zu lassen.

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