NewsPolitikMediation in Rheinland-Pfalz wegen Klagewelle gegen Krankenhaus­abrechnungen
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Mediation in Rheinland-Pfalz wegen Klagewelle gegen Krankenhaus­abrechnungen

Donnerstag, 29. November 2018

/dpa

Mainz – Im zuletzt heftigen Streit zwischen Krankenkassen und Klinikbetreibern um Behandlungskosten vor den Sozialgerichten deutet sich in Rheinland-Pfalz ein Lösungsweg an. Beide Seiten haben sich heute bei einem vom Ge­sund­heits­mi­nis­terium in Mainz initiierten runden Tisch auf ein Mediationsverfahren geeinigt. Leiten wird dies auf Vorschlag von Ge­sund­heits­mi­nis­terin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) Ernst Merz, früherer Präsident des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz.

„Zeitnah“ solle es nun zu einer ersten Runde der Mediation kommen, betonte die Ministerin. Es sei die Absicht, eine außergerichtliche Einigung zwischen den Krankenkassen und den Klinikbetreibern herbeizuführen. Der Leiter der Landesvertretung des Verbandes der Ersatzkassen, Martin Schneider, sagte: „Die Zeichen stehen auf Deeskalation.“ Er rechne mit einer „Befriedung“ der Situation.

Anzeige

Der Präsident der Deutschen Krankenhausgellschaft und Chef der Krankenhaus­gesellschaft Rheinland-Pfalz, Gerald Gaß, sprach von einem „guten Ergebnis“ des runden Tischs. Herausgekommen sei ein gemeinsames Bekenntnis zum Erhalt der flächendeckenden Schlaganfall-Versorgung.

Ausgangspunkt des Konflikts war ein Urteil des Bundessozialgerichts zu den Voraussetzungen, wann Kliniken für die Behandlung von Schlaganfallpatienten eine gesonderte Vergütung bekommen. Konkret geht es um ein Zeitlimit für den Transport in eine Spezialklinik. Im November verkürzte der Bundestag dann mit dem Pflege­personal-Stärkungsgesetz die Frist, innerhalb der Kassen Geld von Krankenkassen wieder einfordern können. Die Frist zur Rückforderung von vor dem 1. Januar 2017 an Kliniken gezahltem Geld endete bereits am 9. November – die Folge war eine Flut an Klagen von Kassen vor den Sozialgerichten in ganz Deutschland.

Nach Angaben von Bätzing-Lichtenthäler handelt es sich bislang um rund 15.000 Klagen in Rheinland-Pfalz. Eine solche Klagewelle gebe es bundesweit. Vor diesem Hintergrund sei es wichtig gewesen, alle Beteiligten an einen Tisch zu bekommen. „Wir brauchen eine relativ schnelle Lösung“, sagte Gaß. Die Kliniken seien auf die Erlöse angewiesen, es fehle ein „großer Geldbetrag“. Deutschlandweit dürften 300 bis 500 Millionen Euro auf dem Klageweg infrage gestellt oder den Krankenhäusern bereits durch eine Aufrechnung entzogen worden sein, sagte er.

Die Bevollmächtigte des Vorstandes der AOK Rheinland-Pfalz/Saarland, Christiane Firk, verteidigte die Klagen der Kassen. Sie seien aus haftungsrechtlichen Gründen dazu gezwungen gewesen. Nun wäre es sinnvoll, die Klagen bis zum Ende der Mediation ruhen zu lassen.

© dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

22. Mai 2019
Oranienbaum-Wörlitz – Angesichts des Streits zwischen Krankenkassen und Krankenhäusern über möglicherweise fehlerhafte Abrechnungen pochen die Landessozialgerichte in Deutschland auf eine deutliche
Sozialgerichte für zwingende Schlichtung im Streit um Krankenhausabrechnungen
21. Mai 2019
Berlin – Im Streit um möglicherweise falsche Krankenhausabrechnungen sieht der Bundesrechnungshof (BRH) Krankenhäuser und Krankenkassen in einer Eskalationsspirale gefangen. Das betonen die
Kassen und Kliniken bei Abrechnungsprüfungen in Eskalationsspirale gefangen
20. Mai 2019
München – Nach einer Änderung des Kran­ken­ver­siche­rungsrechts ächzen Bayerns Sozialgerichte unter einer noch größeren Klageflut als bislang angenommen. „Die bisher bekanntgegebene Schätzung
Bayerns Sozialgerichte ächzen unter Klageflut
15. Mai 2019
Bad Segeberg – Die Ärztekammer Schleswig-Holstein (ÄKSH) unterstützt die geplante Umwandlung des Medizinischen Dienstes der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) zu einer von den Krankenkassen unabhängigen
Ärztekammer Schleswig-Holstein begrüßt Reform des Medizinischen Dienstes
8. Mai 2019
Berlin – Der Streit um möglicherweise falsche Krankenhausabrechnungen kostet das deutsche Gesundheitssystem rund 800 Millionen Euro pro Jahr. Dies gehe immer mehr „zulasten der Patientenversorgung“,
Streit um Krankenhausabrechnungen kostet Millionen
3. Mai 2019
Berlin – Der Medizinische Dienst der Kran­ken­ver­siche­rung (MDK) soll nach Plänen des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG) radikal umgebaut werden. Künftig soll die Institution, bei der bundesweit rund
Radikaler Umbau des Medizinischen Diensts der Kran­ken­ver­siche­rung geplant
2. Mai 2019
Berlin – Der Streit um Abrechnungen von Krankenhäusern mit Krankenkassen rund um die Prüfung der Krankenhausabrechnungen geht weiter. „Gesetzliche Krankenkassen haben den Auftrag,
LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER