NewsPolitikBundestag ändert Tarifeinheitsgesetz
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Bundestag ändert Tarifeinheitsgesetz

Freitag, 30. November 2018

/nmann77, stock.adobe.com

Berlin – Die Große Koalition hat die im Tarifeinheitsgesetz enthaltene Regelung zur Tarifkollision verändert. Der Bundestag verabschiedete heute eine Korrektur des Tarifvertragsgesetzes zusammen mit dem Qualifizierungschancengesetz. Eine Änderung war der Politik vom Bundesverfassungsgericht (BVerfG) im Juli 2017 aufgegeben worden.

Die Anpassung sieht vor, dass Minderheitstarifverträge weiterhin gültig bleiben, wenn beim Zustandekommen des Mehrheitstarifvertrags die Interessen von gewerkschaftlich organisierten Berufs- beziehungsweise Arbeitnehmergruppen, die auch vom Minderheitstarifvertrag erfasst sind, „nicht ernsthaft und wirksam berücksichtigt“ worden sind, wie es in der Änderung des Tarifvertragsgesetzes heißt.

Anzeige

Die Tarifkollision regelte bisher, dass in einem Betrieb, in dem es mehrere Tarifverträge unterschiedlicher Gewerkschaften gibt, nur der Tarifvertrag gilt, den die Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern im Betrieb geschlossen hat. Kleinere Gewerkschaften dürfen diesen Tarifvertrag nachzeichnen, also auch für ihre Mitglieder übernehmen – allerdings nur in der von der Mehrheitsgewerkschaft und dem Arbeitgeber vereinbarten Form.

Das BVerfG hatte in seinem Urteil im vergangenen Jahr bemängelt, dass die Regelung des Gesetzes in die Koalitionsfreiheit eingreift. Für den Fall, dass die Belange einzelner Berufsgruppen oder Branchen bei der Verdrängung bestehender Tarifverträge einseitig vernachlässigt werden, seien keine Vorkehrungen getroffen worden. Dies müsse der Gesetzgeber bis zum 31. Dezember neu regeln.

Die Opposition zeigte sich heute verärgert über die Art und Weise, mit der die Große Koalition die Korrektur durch den Bundestag gebracht hatte. Es könne nicht sein, dass die Änderung eines so komplexen Gesetzes an das Qualifizierungschancengesetz angehängt werde, lautete die Kritik der Oppositionsfraktionen.

Der Marburger Bund (MB), der mit anderen Gewerkschaften gegen das Tarifeinheitsgesetz beim BVerfG geklagt hatte, hatte bereits gestern im Vorfeld der heutigen Abstimmung im Bundestag erklärt, dass ihm die Korrekturen nicht weit genug gehen. Der MB hätte sich die Aufhebung des Gesetzes gewünscht. © may/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

18. April 2019
Berlin – Der Marburger Bund (MB) will die Tarifgespräche mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) wieder aufnehmen. Am 2. Mai sollen die Verhandlungen fortgesetzt werden, teilte
Marburger Bund und Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände verhandeln wieder
18. April 2019
Rostock/Greifswald – In den Tarifverhandlungen mit Vertretern der Universitätskliniken Rostock und Greifswald hat die Gewerkschaft Verdi das Angebot der Arbeitgeber als „absolut inakzeptabel“
Tarifstreit an Unikliniken: Keine Einigung in Rostock und Greifswald
16. April 2019
Heidelberg – Das Heidelberger Bildungs- und Gesundheitsunternehmen SRH Pflege und Therapie und die Gewerkschaft Verdi haben sich auf einen neuen Haustarifvertrag verständigt. Demnach bezahlt SRH nun
SRH-Kliniken: Mehr Geld für Pflege und Therapie
15. April 2019
Berlin – Das von der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) vorgelegte Angebot im aktuellen Tarifkonflikt ist nicht ausreichend, um wieder an den Verhandlungstisch zurückzukehren. Darauf
Marburger Bund kehrt nicht an Verhandlungstisch zurück
12. April 2019
Osnabrück – Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat die Notwendigkeit „ordentlicher Tarifverträge“ unterstrichen. „Die Tarifbindung sinkt. Das muss sich ändern, wenn wir soziale Spannungen
Arbeitsminister drängt auf Tarifvertrag bei Altenpflege
12. April 2019
Berlin – Im Tarifstreit um bessere Arbeitsbedingungen für die Ärzte an den kommunalen Kliniken haben die Arbeitgeber ein neues Angebot vorgelegt. Zwei Tage nach den ersten Warnstreiks stellte die
Nach Warnstreik der Klinikärzte neues Angebot der kommunalen Arbeitgeber
10. April 2019
Frankfurt am Main – Nach dem Scheitern der Tarifverhandlungen für die Ärzte an den kommunalen Kliniken sind die Mediziner heute in einen ganztägigen Warnstreik getreten. Zur zentralen Kundgebung in
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Aktuelle Kommentare

Archiv

Anzeige
NEWSLETTER