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Politik

Jusos wollen Legalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen

Montag, 3. Dezember 2018

/dpa

Düsseldorf – Die Jusos fordern eine vollständige Legalisierung von Schwangerschafts­abbrüchen. Mit großer Mehrheit stimmten die Delegierten des Düsseldorfer Bundeskongresses am vergangenen Samstag für einen Antrag des Juso-Vorstands, wonach die Paragrafen 218 und 219 des Strafgesetzbuches gestrichen werden sollen.

Laut Paragraf 218 ist Abtreibung in Deutschland verboten, in bestimmten Fällen aber straffrei. Zum Paragrafen 219 gehört das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche, das die Informationen durch Ärzte über Abtreibungen beschränkt.

In dem Antrag des Juso-Bundesvorstands heißt es, die Regelungen der Paragrafen 218 und 219 führten letztlich „zu rechtlicher Unsicherheit, Kriminalisierung und gesell­schaftlicher Stigmatisierung nicht nur für (ungewollt) Schwangere sondern eben auch für ÄrztInnen“. Deshalb sollten sie gestrichen werden.

Krankenkassen sollen sämtliche Kosten übernehmen

Änderungsanträge, die Abtreibungen nur in einer frühen Phase der Schwangerschaft oder unter bestimmten medizinischen oder psychologischen Voraussetzungen legalisieren wollten, wurden nach einer teils sehr emotionalen Debatte vom Bundeskongress zurückgewiesen.

Neben der Streichung der Paragrafen fordern die Jusos, die Lehre zu Schwanger­schafts­abbrüche im Medizinstudium zu verbessern und den flächendeckenden Zugang zu Abbrüchen auch im ländlichen Raum sicherzustellen. Die Krankenkassen sollen demnach außerdem alle Kosten von Schwangerschaftsabbrüchen übernehmen. Zudem wollen die Jusos die Schwangerenkonfliktberatung reformieren und die Verpflichtung betroffener Frauen zu einer solchen Beratung vor einem Abbruch abschaffen.

Die SPD-Jugend geht damit weit über die Forderungen der Mutterpartei hinaus. Die SPD will bislang lediglich den Paragrafen 219a überarbeiten, der „Werbung für den Abbruch der Schwangerschaft“ unter Strafe stellt. Das stößt aber auf den Widerstand der Union. Das Thema ist seit Monaten innerhalb der Großen Koalition umstritten.

Nahles kündigt Lösung vor Weihnachten an

Parteichefin Andrea Nahles kündigte in Düsseldorf eine Lösung vor Weihnachten an. „Das ist versprochen“, sagte sie. Bis zum 10. Dezember werde ein konkreter Vorschlag auf dem Tisch liegen, der dann in der SPD-Fraktion diskutiert werden könne. Nahles betonte zugleich, dass sie persönlich die Streichung des Paragrafen 219a befürworte. Sie kenne auch in der Fraktion niemanden, der das anders sehe. Es gehe jetzt aber um die Frage, was die Koalition konkret umsetzen könne, um die Situation der Ärzte zu verbessern.

Ursprünglich hatte die SPD ebenso wie Linke und Grüne die Abschaffung des Paragrafen 219a angestrebt. Schließlich entschlossen sich die Sozialdemokraten dann aber, mit der Union nach einem Kompromiss zu suchen.

© afp/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #88255
doc.nemo
am Montag, 17. Dezember 2018, 08:17

@jdory

Soso, Practicus tut Ihnen leid. Nun, damit werden Practicus und die anderen wohl klar kommen. Mit Ihrem Diskussionsstil aber nicht. Ich bin nicht dafür, Meinungen unter Strafe zu stellen, aber es gibt dennoch intellektuelle Grenzen, die man mit Verstand nicht überschreiten darf. Wir sind hier nicht in einem Reichsbürger- oder VT-Forum, sondern im Diskussionsbereich einer Fachzeitschrift.
Avatar #756496
jdory
am Sonntag, 16. Dezember 2018, 21:49

@ Practicus

Sie tun mir leid.
Avatar #79783
Practicus
am Samstag, 15. Dezember 2018, 22:29

#jdory

Ich bin da Ketzer - es ist maßlose Hybris, das menschliche Leben als oberstes ethisches Ziel zu definieren...
Diese Überhöhung des menschlichen Lebens ist eine Spezialität des neuzeitlichen europäischen Weltbilds und für den größten Teil der Menschheitsgeschichte und der Menschheit ein Luxusproblem.
Auf diesem Planeten gibt es eindeutig viel zuviel menschliches Leben - obwohl auf dem größten Teil dieses Erdballs das individuelle Leben nicht viel zählt und bis in die jüngste Vergangenheit zählte
Sie sind einfach nicht in der Lage, einer geschwängerten Frau die Entscheidung dafür zu überlassen, ob sie dieses Leben austragen will oder nicht. Sie unterstellen diesen Frauen ganz einfach Leichtfertigkeit und Egoismus
Vor nicht allzulanger Zeit wurden Frühgeborene unter 35 cm Körperlänge auch in katholischen Krankenhäusern in den Mülleimer entsorgt als "lebensunfähige Fehlgeburt", anstatt wie heute mit riesigem Aufwand zu oft behinderten und kognitiv eingeschränkten Menschen gepäppelt zu werden... die sagenhaft niedrige Säuglingssterblichkeit in der ehemaligen DDR ging auch auf ein solches Verhalten zurück.
Es ist vollkommen egal, wann das menschliche Leben beginnt - solange es im Mutterleib völlig abhängig ist von der Mutter, sozusagen Teil von ihr ist, darf die werdende Mutter entscheiden, ob sie willens ist, dieses Leben bis zur Geburt (und danach) zu unterhalten, PUNKT
Ihre hochgehaltene Ethik ist ein philosophisches Willkürprodukt und nur dann etwas "wert", wenn es von der Mehrheit geteilt wird - und die bröckelt halt...
Früher erzwangen die Kirchen mit der Angst vor erfundenen Höllenqualen den Gehorsam der Menschen, Sie wollen das über das Gesetzbuch erzwingen
Avatar #79783
Practicus
am Samstag, 15. Dezember 2018, 22:25

#jdory

Ich bin da Ketzer - es ist maßlose Hybris, das menschliche Leben als obrestes ethisches Ziel zu definieren...
Diese Überhöhung des menschlichen Lebens ist eine Spezialität des neuzeitlichen europäischen Weltbilds und für den größten Teil der Menschheitsgeschichte und der Menschheit ein Luxusproblem.
Auf diesem Planeten gibt es eindeutig viel zuviel menschliches Leben - obwohl auf dem größten Teil dieses Erdballs das individuelle Leben nicht viel zählt und bis in die jüngste Vergangenheit zählte
Sie sind einfach nicht in der Lage, einer geschwängrten Frau die Entscheidung dafür zu überlassen, ob sie dieses Leben austragen will oder nicht. Sie unterstellen diesen Frauen ganz einfach Leichtfertigkeit und Egoismus
Vor nicht allzulanger Zeit wurden Frühgeborene unter 35 cm Körperlänge auch in katholischen Krankenhäusern in den Mülleimer entsorgt als "lebensunfähige Fehlgeburt", anstatt wie heute mit riesigem Aufwand zu oft behinderten und kognitiv eingeschränkten Menschen gepäppelt zu werden... die sagenhaft niedrige Säuglingssterblichkeit in der ehemaligen DDR ging auch auf ein solches Verhalten zurück.
Es ist vollkommen egal, wann das menschliche eben beginnt - solange es im Mutterleib völlig abhängig ist von der Mutter, sozusagen Teil von ihr ist, darf die werdende Mutter entscheiden, ob sie willens ist, dieses L
Avatar #756496
jdory
am Samstag, 15. Dezember 2018, 14:28

Nebelkerzen

@ Practicus:
Sie zünden bloß Nebelkerzen um davon abzulenken, dass Sie keine Argumente haben und vor allem auf die zentrale Frage keine Antwort geben wollen: WANN beginnt menschliches Leben? Nach Ihrer kranken Logik offenbar erst, wenn das Kind vollständig den Mutterleib verlassen hat?
Auf keines meiner Argumente sind Sie eingegangen. Sie schreiben zynisch von “Zellhaufen in der Petrischale“, beziehen aber implizit Kinder bis einen Tag vor dem natürlichen Geburtstermin mit ein. Oder gaben Sie tatsächlich nicht verstanden, was da beschlossen wurde?
Avatar #79783
Practicus
am Freitag, 14. Dezember 2018, 23:31

#jdory

Ihr "Dr Mengele"-Vergleich ist nach höchstrichterlicher Rechtsprechung eine strafbare Beleidigung. Da wir hier beide anonym schreiben, will ich mal von einer Strafanzeige absehen!
Dank Menschen wie Ihnen ist bei uns ein Zellhaufen in der Petrischale besser geschützt als lebende Menschen, selbst eine befruchtete Eizelle schon... Wollen Sie nicht auch gleich die Masturbation von Männern verbieten, weil ja jedes Spermium eine halbe Menschenwürde in sich trägt? Oder nach katholischer Tradition den Geschlechtsverkehr ohne Zeugungsabsicht pönalisieren, weil ja die virtuelle Entstehung eines Embryos verhindert wird?
Mit medizinischer Indikation sind schon heute Schwangerschaftsabbrüche bis zur Geburt zulässig - aber das wissen Sie als selbsternannter Lebensschützer sicher...
Sind Sie denn auch so aktiv, wenn es um Würde und Schutz von geborenem Leben geht?
Wie kommen Sie dazu, sich ein Urteil über Frauen anzumaßen, die sich für einen Abbruch entscheiden? Der sozial verwahrlosten Frau sprechen Sie das Recht ab, diese Entscheidung zu treffen, wollen sie aber dazu verurteilen, ihr künftiges Leben auf dem Altar Ihrer Ethij´k zu opfern - und das arme Kind in eine Existenz als ungeliebtes, vernachlässigtes oder gar geprügeltes Wesen zu stoßen?
Ich glaube nicht, dass Ihre eigene Lebensführung den ethischen Ansprüchen genügt, die Sie hier an andere stellen,
Übrigens: Die meisten Frauen leiden keinerlein seelischen Schaden durch einen Abbruch - obwohl von allen Seiten versucht wird, ihnen zumindest eine posttraumatische Störung anzudichten...
Leiden müssen die Frauen, die sich wider besseres Wissen gegen einen Abbruch entschieden haben - und zwar oft ein Leben llang!
Avatar #700301
Clemens Hess
am Donnerstag, 13. Dezember 2018, 17:26

Kindesrecht

Das Bundesverfassungsgericht hat klar gesagt: Jedes Kind hat nach der Zeugung ein eigenes(!) Recht auf Leben - unabhängig von der Mutter. Dennoch kann eine Abtreibung unter bestimmten Bedingungen straffrei bleiben. So sind die §§ 218 und 219 entstanden. Das ist die verbindliche Auslegung unseres Grundgesetzes. Die Forderungen der Jusos sind somit klar verfassungsfeindlich.
Avatar #756496
jdory
am Freitag, 7. Dezember 2018, 18:22

Menschenverachtend

@ Practicus:
Sie wissen aber schon, was da auf dem Bundeskongress der Jusos beschlossen wurde? Es geht um die Forderung nach kompletter Freigabe der Abtreibung. Also bis einen Tag vor dem Geburtstermin, sozusagen. Faktisch sprechen Sie damit Kleinkindern das Recht auf Leben ab, dies soll in das Belieben moralisch mitunter verwahrloster Mütter gestellt werden. Mit dieser Einstellung sind Sie nicht weit von einem Dr. Mengele entfernt, was die Menschenverachtung und den Zynismus angeht. Man muss such Fragen, was in Ihrer kranken Logik als Nächstes käme: Das nach Hirnhautentzündung geistig behinderte Kleinkind? Die demente Oma?

Im Übrigen gibt es viele unverschuldet kinderlose Ehepaare, die solch einem armen Wurm ein liebevolles Elternhaus bieten könnten. Aber da könnten ja womöglich unerwartet bei der leiblichen Mutter mütterliche Gefühle aufkommen und frau in Gewissenskonflikte stürzen. Dann lieber töten. Habe ich Ihre Gedanken einigermaßen korrekt wiedergegeben?
Avatar #79783
Practicus
am Dienstag, 4. Dezember 2018, 23:46

#Klappspaten

Soso, ein "voll entwickeltes ZNS" hat so ein Embryo? Und ein "Bewusstsein" auf dem Niveau eines Regenwurms sicher auch... und eine unsterbliche Seele, die im Moment der Zeugung "einfährt", um beim Tod wieder zu entschwinden?
Hört endlich auf, Frauen das Recht zu beschneiden, eine ungewollte Schwangerschaft nicht auszutragen! Wenn es schon die Höllenstrafen nicht mehr tun, soll es das StGB richten.
Und hört endlich auf, Frauen gräßlich psychische Traumata als Folge einer Abtreibung fantasievoll auszummalen - die sind eine absolutre Ausnahme, ganz im Gegensatz zum regelmäßigen Unglück und Elend der Frauen, die ungewollte Kinder austragen...
Der katholischen Kirche geht es ohnehin nur um "getaufte Seelen", was danach passiert, ist egal (Hunger,Seuchen, Kriege)...
Wenn sich der Papst so um die Seelen sorgt, soll er einfach die Taufe der Ungeborerenen ermöglichen, dann kann sich der Papst zurücklehnen und sich über die gertétteten Seelen freuen...
Avatar #756353
Klappspaten
am Dienstag, 4. Dezember 2018, 09:16

Furchtbar undifferenziert

Da fragt man sich, wie gerade Ärztinnen und Ärzte so etwas hinnehmen sollen. Der Beschluss der Jusos zeugt von Ignoranz gegenüber der Entwicklung im Mutterleib. Wer ein 7 Monate altes Kind im Mutterleib ohne jede medizinische Indikation abtreibt - und das ohne Beratungsgespräch! Der tötet ein nahezu voll entwickeltes Lebewesen das bereits ein ZNS usw. ausgebildet hat. Wer wagt sich anzumaßen, ab wann das Kind ein Bewusstsein hat? Und da muss man doch auch im Interesse dieses Lebewesens sagen: Auch das ist gerade weil es hilflos der Mutter ausgeliefert ist schützenswert. Selbstbestimmungsrecht oder Recht auf Leben ist hier das Dilemma. Und ich finde, das Selbstbestimmungsrecht der Frau wird genau da übertrumpft, wo ein anderes Lebewesen dafür sterben muss. Es muss also logische Einschränkungen geben, medizinisch und ethisch begründet. Und warum man bei solchen Entscheidungen Beratungen abschaffen will ist mir ein absolutes Rätsel. Neutrale, nicht kommerziell oder ideologisch belastete medizinische und psychologische Bertung sollte auf jeden Fall angeboten werden und Verpflichtend sein. So ist sichergestellt, dass niemand einen Eingriff vornimmt der nicht wirklich versteht was er tut. Es mag ja auch sein, liebe DeaPa, dass der Mann der das Kind gezeugt hat auf dessen Abtreibung drängt. Ich kenne da persönlich sogar einen Fall, wo werter Herr trotz Kondom ein Kind gezeugt hat, da die nämlich bei weitem nucht unfehlbar sind. Dann hat er die werdende Mutter nahezu gezwungen es abzutreiben obwohl die es behalten wollte, und viele verweinte Gespräche mit meiner Schwester darüber hatte. Eine psychologische Beratung tat ihr dann ganz gut, durch den ganzen Druck den er ihr machte nicht im Impuls nach einem Streit das ganze selbst anzugehen obwohl sie es bereut hätte. Sie kriegt das Kind jetzt übrigens und ist froh drum. Ich finde, bei so heiklen Themen muss MEHR Beratung her, und zwar Verpflichtend. Und es muss Grenzen geben ab wann eine Abtreibung undenkbar ist. Die Jusos haben sich da blind in verrant und das große Ganze aus den Augen verloren: An einer Schwangerschaft ist nicht nur eine Frau beteiligt. Da ist auch noch ein Kind, ein Mann, eine Familie drum rum.
Avatar #756352
DeaPa
am Dienstag, 4. Dezember 2018, 08:27

Schimpfen Sie auf Verursacher von ungewollten Schwangerschaften, nicht auf Schwangere und Ärzte

Deutlich bedrückender ist, dass es Menschen gibt, die Schwangeren vorschreiben wollen, wie sie mit ihrem Körper und ihrem Leben umzugehen haben. Anstatt über Ärzte und Abtreibungswillige zu schimpfen, schimpfen Sie, Herr Hampel, lieber über Ihre Geschlechtsgenossen. 100 Prozent aller ungewollten Schwangerschaften werden von Männern bzw. deren Samenergüssen verursacht. Ein Kondom ist der sicherste und unkomplizierteste Schutz gegen Schwangerschaften. Alle Männer sollten eines verwenden. Kein Samen in der Frau, keine Schwangerschaft, kein Abbruch. So einfach ist das.
Avatar #97872
Hampel.Robert
am Montag, 3. Dezember 2018, 19:48

Die bedrückendste Rechtsunsicherheit

ist doch wohl die, als unschuldiger Mensch mit dem Tod bedroht zu werden, ohne dass ein Rechtsorgan für einen eintritt. Getötet zu werden ohne Gerichtsurteil. Straffreiheitsgarantie für die Täter. Finanzierung meiner Beseitigung durch den Staat. Geld für einen Arzt dafür, das er mich umbringt anstatt, wie es seine eigentliche Aufgabe wäre, mein Leben zu retten.

Eine Organisation, die so etwas fordert, gehörte nicht nur durch den Verfassungsschutz beobachtet, sie gehörte durch das Bundesverfassungsgericht verboten.

Denn grundgesetzlich ist die Würde des Menschen unantastbar und ein jeder hat das Recht auf Leben. Schon unser ärztlicher Urahn Hippokrates war dagegen, dass Ärzte Hand an das Leben des Kindes im Mutterschoß anlegen.
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