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Politik

Behinderten­beauftragter will Wahlrechtsänderung vor Europawahl

Montag, 3. Dezember 2018

/Foto-Ruhrgebiet, stock.adobe.com

Düsseldorf – In Deutschland sollte es eine kurzfristige Reform des Wahlrechts geben. Das hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, heute anlässlich des Tags der Menschen mit Behinderung angemahnt.

„In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“, sagte er der Rheinischen Post.

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Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig, ergänzte Dusel. Es seien zum Beispiel Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiteten. In sieben Bundesländern könnten diese Menschen inzwischen wählen.

Dusel betonte weiter, es sei nicht akzeptabel, dass diese Menschen – ohne Prüfung des Einzelfalls – auf Bundesebene nicht wählen könnten. Das zeige ein völlig anachronistisches Menschenbild. „Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern.“

Weiter sprach sich Dusel für gesetzliche Regelungen aus, wonach Produkte und Angebote von Privatunternehmen ebenso für behinderte Menschen nutzbar und zugänglich sein müssen wie Angebote im öffentlichen Raum.

„Wir müssen auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, stärker dazu anhalten, ihre Angebote barrierefrei zu machen – das gilt vom Kino bis zur Arztpraxis“, sagte Dusel. Er verwies darauf, dass dies im öffentlichen Bereich schon geregelt sei. Nun prüfe man, ob sich diese Regelungen auf private Anbieter übertragen lassen.

Auch Dusels Vorgängerin, Verena Bentele, die nun Präsidentin des Sozialverbands VdK ist, macht sich für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens stark. Dazu gehörten vor allem die gezielte Förderung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben, die volle und uneingeschränkte Teilhabe in allen Belangen des Alltags und die Umsetzung von Barrierefreiheit, vor allem im Bereich der Privatwirtschaft.

Sie kritisierte, dass Menschen mit einer Schwerbehinderung deutlich häufiger als der Durchschnitt von Arbeitslosigkeit betroffen seien. Zudem gehörten sie weitaus häufiger zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen. © kna/aerzteblatt.de

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