NewsPolitikBehinderten­beauftragter will Wahlrechtsänderung vor Europawahl
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Behinderten­beauftragter will Wahlrechtsänderung vor Europawahl

Montag, 3. Dezember 2018

/Foto-Ruhrgebiet, stock.adobe.com

Düsseldorf – In Deutschland sollte es eine kurzfristige Reform des Wahlrechts geben. Das hat der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, heute anlässlich des Tags der Menschen mit Behinderung angemahnt.

„In Deutschland können derzeit ungefähr 85.000 Menschen nicht wählen, davon 81.000, die eine Betreuung in allen Angelegenheiten zur Seite gestellt bekommen haben“, sagte er der Rheinischen Post.

Anzeige

Diese Menschen seien aber gleichwohl geschäftsfähig, ergänzte Dusel. Es seien zum Beispiel Menschen, die in Behindertenwerkstätten arbeiteten. In sieben Bundesländern könnten diese Menschen inzwischen wählen.

Dusel betonte weiter, es sei nicht akzeptabel, dass diese Menschen – ohne Prüfung des Einzelfalls – auf Bundesebene nicht wählen könnten. Das zeige ein völlig anachronistisches Menschenbild. „Wir müssen das Wahlrecht unbedingt noch vor der Europawahl im nächsten Jahr ändern.“

Weiter sprach sich Dusel für gesetzliche Regelungen aus, wonach Produkte und Angebote von Privatunternehmen ebenso für behinderte Menschen nutzbar und zugänglich sein müssen wie Angebote im öffentlichen Raum.

„Wir müssen auch private Anbieter von Produkten und Dienstleistungen, die für die Allgemeinheit bestimmt sind, stärker dazu anhalten, ihre Angebote barrierefrei zu machen – das gilt vom Kino bis zur Arztpraxis“, sagte Dusel. Er verwies darauf, dass dies im öffentlichen Bereich schon geregelt sei. Nun prüfe man, ob sich diese Regelungen auf private Anbieter übertragen lassen.

Auch Dusels Vorgängerin, Verena Bentele, die nun Präsidentin des Sozialverbands VdK ist, macht sich für eine umfassende Teilhabe von Menschen mit Behinderungen in allen Bereichen des Lebens stark. Dazu gehörten vor allem die gezielte Förderung von Menschen mit Behinderung im Arbeitsleben, die volle und uneingeschränkte Teilhabe in allen Belangen des Alltags und die Umsetzung von Barrierefreiheit, vor allem im Bereich der Privatwirtschaft.

Sie kritisierte, dass Menschen mit einer Schwerbehinderung deutlich häufiger als der Durchschnitt von Arbeitslosigkeit betroffen seien. Zudem gehörten sie weitaus häufiger zur Gruppe der Langzeitarbeitslosen. © kna/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

16. April 2019
Karlsruhe – Menschen mit einer gerichtlich angeordneten Betreuung dürfen nun doch bei der Europawahl am 26. Mai erstmals abstimmen. Allerdings nur auf Antrag, wie das Bundesverfassungsgericht gestern
Betreute Menschen bekommen Wahlrecht bereits zur Europawahl
10. April 2019
Schwerin – Geistig Behinderte und psychisch Kranke sollen bei der Kommunalwahl in Mecklenburg-Vorpommern abstimmen können. Das beschloss der Landtag heute in Schwerin. Betroffen von der
Mecklenburg-Vorpommern beschließt Wahlrechtsänderung für Menschen mit Behinderung
4. April 2019
Stuttgart – Behinderte Menschen mit einer gerichtlich bestellten Betreuung können bei der Kommunalwahl in Baden-Württemberg am 26. Mai ihre Stimme abgeben. Der Landtag in Baden-Württemberg beschloss
Behinderte Menschen mit Betreuung können in Baden-Württemberg wählen
3. April 2019
Halle – In Sachsen-Anhalt sind ehrenamtliche Betreuer für Menschen mit psychischen Erkrankungen oder Behinderungen rar. Meist handle es sich bei den Ehrenamtlichen um Familienangehörige oder enge
Betreuer für Menschen mit Einschränkungen schwer zu finden
2. April 2019
Karlsruhe – Mit einem Eilantrag zur Teilnahme von Menschen mit gerichtlich bestellter Betreuung an der Europawahl will sich das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) in einer mündlichen Verhandlung am 15.
Bundesverfassungsgericht nimmt Eilantrag wegen Wahlrechts für Menschen mit Behinderung an
1. April 2019
Berlin – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ihren Einsatz für Chancengleichheit und Teilhabe für Menschen mit Behinderungen unterstrichen. „Sie in die Gesellschaft miteinzubeziehen, ist
Merkel mahnt gleiche Chancen für Menschen mit Behinderungen an
29. März 2019
Erfurt – Thüringen verpflichtet sich, mehr für die Gleichstellung von Menschen mit Behinderung zu tun. Mit den Stimmen von Linken, SPD und Grünen wurde heute im Landtag in Erfurt ein Maßnahmenplan
LNS
NEWSLETTER