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Politik

Eckpunkte für ein Digitalisierungs­gesetz soll es noch dieses Jahr geben

Dienstag, 4. Dezember 2018

/dpa

Berlin – Um die digitale Modernisierung des Gesundheitssystems voranzutreiben, will das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) noch in diesem Jahr erste Eckpunkte für ein Digitalisierungsgesetz erarbeiten. Ziel sei es, im ersten Quartal 2019 einen Referentenentwurf vorzulegen und im ersten Halbjahr mit dem Gesetz­gebungsverfahren zu beginnen, erklärte Christian Klose, stellvertretender Leiter der neu geschaffenen Abteilung für Digitalisierung und Innovation im BMG, beim Fachkongress der Deutschen Gesellschaft für Telemedizin (DGTelemed) in Berlin.

Auf der Agenda stehen dabei vor allem die Aktivitäten rund um die Tele­ma­tik­infra­struk­tur. „Wir beschäftigen uns hier sehr intensiv mit dem Thema Governance“, sagte Klose. Es gelte, klare Verantwortlichkeiten für klar definierte Aufgaben zu adressieren, „um Geschwindigkeit zu organisieren und nicht wieder im Entscheidungssumpf hängenzubleiben“. Weitere Themen sind ihm zufolge Erstattungsregelungen sowie die Förderung der Telemedizin mit Anwendungen wie dem elektronischen Rezept, Telekonsil und Videosprechstunde. Auch die Förderung des Marktzugangs von Innovationen steht auf dem Programm.

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Mehr Regulatorik in der Telemedizin nötig

„Telemedizin ist eine feste Säule im zukünftigen Gesundheitssystem“, betonte Gernot Marx, Vorstandsvorsitzender der DGTelemed. Um schneller Fortschritte bei der Digitalisierung im Gesundheitswesen zu erzielen, ist aus Sicht der Fachgesellschaft der Gesetzgeber gefordert. „Der Gesetzgeber muss hier seine Verantwortung viel stärker wahrnehmen“, forderte Marx. Handlungsbedarf bestehe vor allem bei der Interoperabilität der Systeme, die dringend optimiert werden müsse, sowie im Hinblick auf die Vergütung insbesondere bei sektorenübergreifenden Projekten.

Die neue Abteilung für Digitalisierung sei allenfalls ein erster Schritt, um schneller Fortschritte zu erzielen, befand der Telematikexperte Franz-Joseph Bartmann, ehemaliges Vorstandsmitglied der Bundes­ärzte­kammer. „Das ist aber nichts im Vergleich zu all den Ländern, die weit vor uns rangieren“, meinte er mit Blick auf die kürzlich veröffentlichte Studie der Bertelsmann Stiftung.

Danach nimmt Deutschland in einem internationalen E-Health-Vergleich von 17 Ländern nur den vorletzten Platz ein. Die zögerliche Etablierung von Teleme­dizinprojekten in der Regelversorgung hat nach Meinung des Experten viel mit einer unzureichenden Vergütungsstruktur hierzulande zu tun, denn diese sei auf Telemedizin und gemeinschaftliche Leistungserbringung nicht eingestellt. 

„Das ist dann auch die Begründung für sie Selbstverwaltung, dass man das nicht kann, weil das nicht geht.“ Es reiche nicht aus, nur mehr Geld für die Selbstverwaltung zu geben, sondern es müssten auch klare Richtlinien für die Bereiche vorgegeben werden, in denen entsprechender Handlungsbedarf bestehe.

Im „agilen Modus“ regulieren

Eine Überregulierung sei das falsche Signal, meinte hingegen Klose. Es gehe darum, gemeinsam den Mehrwert der Digitalisierung herauszuarbeiten. Die Bereitschaft zur Digitalisierung sei in den vergangenen Monaten gewachsen. Es gehe dabei um mehr als finanzielle Anreize – wichtig sei vielmehr, das Gesamtbild zu verstehen.

Ziel sei es, zunächst die Patientenakte umzusetzen. „Die Akte ist die Grundvoraussetzung für ganz viele telemedizinische Anwendungen“, meinte Klose. Parallel dazu wolle man „in einen agilen Modus kommen“. Gesetze werden künftig deutlich kürzere Laufzeiten haben, prognostizierte er. „Wenn der Markt draußen agil ist, dann muss die Regulatorik genau diesen Mechanismen folgen.“

Projekte in die Regelversorgung überführen

Ein weiteres zentrales Thema des Kongresses war die Frage, wie Telemedizinprojekte aus dem Innovationsfonds nach dem Ende der Förderphase in die Regelversorgung integriert werden können – ein altbekanntes, immer noch ungelöstes Problem. „Geeignete Mechanismen dafür fehlen derzeit“, kritisierte Günter von Aalst, stellvertretender Vorstandsvorsitzender der DGTelemed. „Selektivverträge der Krankenkassen sind kein Allheilmittel, wenn es um Prozess- und Strukturveränderungen geht.“

Er verwies darauf, dass im nächsten Jahr die erste Förderwelle endet und spätestens dann Lösungen benötigt werden. Der Innovationsfonds schaffe für ein vernetztes und sektorenübergreifendes Arbeiten zwar Spielräume. „Er ist ein hervorragendes Testfeld, um innovative Prozesse zu entwickeln“, so von Aalst. Aber: Das Gesundheitssystem sei sektoral aufgestellt, die Finanzierung ebenfalls sektoral geregelt. Die intersektorale und interdisziplinäre Zusammenarbeit, die Telemedizin in besonderem Maße kennzeichne, sei vor diesem Hintergrund schwierig in die Versorgung zu bringen.

Hinzu kommt: Derzeit werden über den Innovationsfonds rund 120 Versorgungs­projekte gefördert. Dies birgt aus Sicht mancher Experten die Gefahr, dass erneut Inseln entstehen, weil Interoperabilität bei den Projekten bislang nicht im Fokus stand.

Nach Holger Pfaff, Universität Köln, wissenschaftlicher Beirat des Innovationsfonds, hat der Fonds das Prinzip der „systematischen Forschung und Entwicklung“ in das Gesundheitswesen eingeführt. Ihm zufolge hat das Gesundheitswesen Nachholbedarf bei Prozess- und Strukturinnovationen, wie sie telemedizinische Anwendungen in der Regel darstellen. „Produktinnovationen allein reichen nicht aus“, betonte er. „Der Innovationsfonds ist aber nur die halbe Miete“, erklärte der Experte. Eine langfristige Implementierung in die Fläche sei notwendig. Pfaff plädierte erneut für einen eigenen Transferfonds, um gut evaluierte Projekte in die Fläche zu bringen.  

Positionspapiere mit Handlungsempfehlungen

Vor diesem Hintergrund hat die DGTelemed zwei gemeinsam mit dem ZTG – Zentrum für Telemedizin und Telematik erarbeitete Positionspapiere vorgestellt, die bei dem zweitägigen Kongress diskutiert wurden. Das erste Papier beinhaltet Handlungsempfehlungen zur Festlegung von Interoperabilitätsstandards für telemedizinische Anwendungen.

Darin kritisiert die Fachgesellschaft, dass das im Sozialgesetzbuch V vorgegebene Verfahren für Interoperabilitätsfestlegungen nur für die Anwendungen der Tele­ma­tik­infra­struk­tur gilt. Dies sei nicht ausreichend, weil die Telemedizin dabei ausgeklammert sei, heißt es.

Zudem können zwar können auch Standards für die Telemedizin in das Interoperabilitätsverzeichnis vesta der gematik – Gesellschaft für Telematikanwendungen der Gesundheitskarte aufgenommenen werden. Die Systemhersteller sind aber nicht verpflichtet, diese Standards auch zu übernehmen. Hier seien weitere gesetzliche Festlegungen nötig.

Neben der Offenlegung von Datenformaten und der verpflichtenden Nutzung von IHE-Profilen bei von Krankenkassen finanzierten telemedizinischen Anwendungen empfiehlt das Papier unter anderem auch, Anreizsysteme für die digitale Versorgung in Form einer Bonus- oder Malus-Regelung zu schaffen.

Handlungsempfehlungen für den Innovationsfonds

Das zweite Positionspapier gibt Handlungsempfehlungen für die Weiterentwicklung des Innovationsfonds. Es legt den Fokus auf sektorenübergreifende Kooperationen, die Anpassung der Ausschreibungsschwerpunkte, die Differenzierung der Evaluationskriterien sowie auf die Aspekte der Vergütung und der Implementierung in die Regelversorgung. So empfehlen die Experten beispielsweise, die Mittel des Innovationsfonds verstärkt strukturbezogen statt themenbezogen einzusetzen, „um so Lösungsansätze für die vorhandenen strukturellen Versorgungsdefizite zu generieren“. 

Bei positiven Evaluationsergebnissen sollte zudem „eine verbindliche Implementierung in das GKV-Versorgungssystem anhand vorliegender Vertragsmuster“ durchgeführt werden, empfiehlt das Papier. Diese Entscheidung sollte außerdem zeitnah mit Projektende getroffen werden. Die Experten raten zudem zu längeren Laufzeiten von vier Jahren bei strukturbezogenen Projekten, damit ausreichend Zeit vorhanden ist, um über die Übernahme in die Regelversorgung zu entscheiden und gegebenenfalls einen nahtlosen Übergang zu ermöglichen. © KBr/aerzteblatt.de

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