NewsPolitikPensionskassen unter Druck: Aufsicht greift ein
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Pensionskassen unter Druck: Aufsicht greift ein

Donnerstag, 6. Dezember 2018

/DOC RABE Media, stockadobecom

Frankfurt am Main – Das Dauerzinstief bringt mehrere Pensionskassen in ernsthafte Schwierigkeiten. Erstmals in der jüngeren Vergangenheit hat die Finanzaufsicht Bafin die Notbremse gezogen.

Die Caritas-Pensionskasse mit rund 25.000 Versicherten darf keine neuen Betriebs­rentenverträge mehr abschließen. Im Raum stehen zudem Leistungskürzungen für die Versicherten. Das gilt auch für das Schwesterunternehmen, die Kölner Pensionskasse. Die Niedrigzinsphase erschwert es Pensionskassen, die vor Jahren zugesagten vergleichsweise hohen Zinsversprechen zu erwirtschaften.

Anzeige

Die Bafin drängt die Träger der Kassen – die Arbeitgeber –, Geld nachzuschießen, um Kürzungen der Betriebsrente zu vermeiden. „Ohne zusätzliches Kapital von außen werden einige Pensionskassen nicht mehr ihre vollen Leistungen erbringen können“, warnte Deutschlands oberster Versicherungsaufseher Frank Grund im Mai. Die Lage sei „noch ernster als vor zwei Jahren“ und werde sich bei andauernd niedrigen Zinsen weiter verschärfen.

31 Pensionskassen unter Beobachtung

Aktuell hat die Finanzaufsicht nach eigenen Angaben 31 Pensionskassen unter intensiver Beobachtung. Im Frühjahr waren es noch 45 der 137 Versorgungs­einrichtungen. Viele Träger beziehungsweise Anteilseigner hätten Geld nachgeschossen, sagte ein Bafin-Sprecher.

Eine andere Möglichkeit ist es, die Leistungen für die Versicherten zu kürzen. Dies droht nun Mitarbeitern der Caritas und der katholischen Kirche, die eine Betriebsrente bei der Caritas-Pensionskasse abgeschlossen haben, sowie Versicherten bei der für alle Branchen offenen Kölner Pensionskasse. Die hierzu notwendigen Schritte seien bereits eingeleitet. „Sämtlich Maßnahmen erfolgen unter enger Begleitung und Beaufsichti­gung durch die Bafin“, erklärten die Einrichtungen jüngst. Eine Nachschusspflicht für die Arbeitgeber haben die Kassen in ihrer Satzung ausgeschlossen.

Endgültig über Leistungskürzungen muss die jeweilige Mitglieder­vertreter­ver­sammlung entscheiden – voraussichtlich in den ersten Monaten 2019. „Je nach Ausgestaltung der betrieblichen Altersvorsorge muss der Arbeitgeber in diesem Fall für die zugesagte Leistung einstehen und die Differenz direkt ausgleichen“, erläutert Altersvorsorgeexperte Wilhelm-Friedrich Puschinski vom Beratungsunternehmen Willis Towers Watson.

Seit Mai darf die Caritas-Pensionskasse keine neuen Verträge mehr abschließen oder bestehende aufstocken. Vereinfacht gesagt hat die 65 Jahre alte Organisation aus Sicht der Bafin nicht genügend Eigenmittel, um die Ansprüche der Versicherten auch bei ungünstigen Entwicklungen abzusichern. „Die Einstellung des Neugeschäfts ist ein letzter Warnschuss“, sagte Lars Gatschke vom Verbraucherzentrale Bundesverband.

Der Kölner Pensionskasse mit gut 30.000 Versicherten untersagte die Bafin das Neugeschäft im September, wie ein Sprecher der Pensionskasse sagte. Allerdings läuft hier noch eine Widerspruchsfrist gegen den Bescheid.

Ebenfalls unter Druck steht die Deutsche Steuerberater-Versicherung, Pensionskasse des steuerberatenden Berufs. Auch ihre Eigenmittel erfüllten nicht die aufsichts­rechtlichen Anforderungen, teilte die Pensionskasse mit. Die Finanzaufsicht sei informiert. Zu weiteren Details wollte sich die Einrichtung nicht äußern.

„Hält die Niedrigzinsphase weiter an, ist nicht auszuschließen, dass weitere Pensionskassen die von ihnen zugesagten Leistungen nicht mehr in voller Höhe erbringen können“, sagte Puschinski voraus. © dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

3. Juli 2020
Berlin – Der Weg für die ersten Online-Sozialwahlen im Jahr 2023 ist frei. Die Verwaltungsräte von Techniker Krankenkasse, Barmer, DAK-Gesundheit, Kaufmännischer Krankenkasse (KKH),
Weg für Online-Sozialwahlen in drei Jahren frei
14. Mai 2020
Berlin − Die Bundesregierung wird nach den Worten von Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) die unter der Coronapandemie leidenden Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen unterstützen.
Bund will Sozialversicherungen mit Steuerzuschüssen unterstützen
25. März 2020
Berlin − Die Arbeitgeber in Deutschland müssen im Fall einer finanziellen Notlage wegen der Coronakrise zunächst keine Sozialversicherungsbeiträge abführen. Auf Antrag des Arbeitgebers können
Unternehmen können Sozialbeiträge wegen Coronakrise später zahlen
19. März 2020
Berlin – Der Bundesverband der Honorarärzte hat die Politik aufgefordert den rechtlichen Status von Honorarärzten rasch zu ändern und diese als selbstständig anzuerkennen. „Der Einsatz von
COVID-19: Honorarärzte drängen auf rasche gesetzliche Änderungen zur Sozialversicherungspflicht
17. Februar 2020
Berlin – Hunderttausende Betriebsrentner müssen voraussichtlich noch Monate auf eine Entlastung bei den Sozialbeiträgen warten. Das geht aus der Antwort des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums auf eine
Betriebsrentner müssen auf Beitragsentlastung warten
27. Dezember 2019
Luxemburg – Betriebsrenten sind in der Europäischen Union vor unverhältnismäßigen Kürzungen geschützt, wenn eine Pensionskasse oder ein früherer Arbeitgeber wirtschaftlich ins Trudeln gerät. Dies hat
EuGH: Betriebsrenten vor unverhältnismäßigen Kürzungen sicher
18. Dezember 2019
Berlin – Krankenkassen sollen ihre Sozialwahlen ab 2023 künftig auch online durchführen können. Das sieht ein Gesetzentwurf des Bundesarbeitsministeriums vor, den das Bundeskabinett heute beraten hat.
LNS

Fachgebiet

Stellenangebote

    Anzeige

    Weitere...

    Aktuelle Kommentare

    Archiv

    NEWSLETTER