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Politik

Versandhandel von verschreibungs­pflichtigen Arzneimitteln bleibt erlaubt

Dienstag, 11. Dezember 2018

/dpa

Berlin – Es sei europarechtlich und politisch „unwägbar“, wie ein Versandverbot von verschreibungspflichtigen Arzneimitteln durchgesetzt werden könne. Das sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) heute am Rande der Mitgliederversammlung der ABDA – Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände in Berlin. Das von den Apothekern geforderte Versandverbot dürfte damit vom Tisch sein.

Spahn kündigte an, in den nächsten Wochen sowohl mit den Koalitionsfraktionen als auch mit den Apothekern darüber zu diskutieren, wie die Wettbewerbsfähigkeit der Apotheker in Deutschland gegenüber Versendern aus dem Ausland gestärkt werden könne. Ende Januar könne man dann „gesetzgeberisch aktiv werden“.

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Der Minister hatte sich zwei Stunden Zeit genommen, um mit den rund 150 versammelten Apothekern über die strittige Frage zu diskutieren. Er bekräftigte im Anschluss vor Journalisten, dass es das Ziel sei, die Apotheken vor Ort zu stärken und eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu sichern.

Das könne beispielsweise durch die Vereinbarung zusätzlicher Dienstleistungen im Rahmen der Arznei­mittel­therapie­sicherheit oder der Prävention sowie durch eine bessere Vergütung geschehen. Denkbar sei hier eine Verdoppelung des Zuschlags für Nacht- und Notdienste auf insgesamt 240 Millionen Euro.

„Wild-West“ bei den Boni beenden

Außerdem müsse man „Wild-West“ bei den Boni beenden, den ausländische Versandapotheken deutschen Kunden unter Umgehung der deutschen Preisbindung auf rezeptpflichtige Arzneimittel gewähren dürften. 2016 hatte der Europäische Gerichtshof diese Praxis für rechtens erklärt. Spahn schlug hier eine Deckelung der Boni auf 2,50 Euro pro Packung vor.

Dieser Betrag liege am unteren Rand dessen, was ausländische Versender ihren deutschen Kunden einräumten. Übersteige der Marktanteil des ausländischen Versandhandels fünf Prozent, würden die Möglichkeiten zur Boni-Gewährung reduziert. „Der Versandhandel soll die Ausnahme bleiben und nicht zur Regel werden“, sagte der Minister.

Erhalt der freien Apothekenwahl

Spahns Vorschläge stammen aus einem Eckpunktepapier des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­iums (BMG), das dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt. Darin spricht sich das Ministerium unter anderem für den Erhalt der freien Apothekenwahl aus. Krankenkassen soll es deshalb untersagt werden, ihre Versicherten bei der Wahl ihrer Apotheke zu beeinflussen – sowohl im In- als auch im Ausland. Das gelte auch nach einer flächendeckenden Einführung des elektronischen Rezepts.

Krankenkassen dürften mit Apotheken auch keine Einzelverträge mit abweichenden Preisen schließen, heißt es in dem Eckpunktepapier. Die neuen Dienstleistungen der Apotheker können nach den Vorstellungen des BMG über einen Festzuschlag je abgegebener Packung eines verschreibungspflichtigen Arzneimittels finanziert werden. Gedacht sei an ein zusätzliches Honorarvolumen von 240 Millionen Euro.

Weitere 15 Millionen Euro könnten den Apothekern durch eine Erhöhung der Betäubungsmittelvergütung zugutekommen. Damit werde dem erhöhten Dokumentationsaufwand Rechnung getragen, heißt es in den Eckpunkten. Außerdem soll die Qualität bei Versandhandel und Botendienst verbessert werden.

ABDA-Präsident Friedemann Schmidt dankte Spahn für seine Gesprächsbereitschaft und forderte, den Marktanteil des Versandhandels auf ein erträgliches Maß zu begrenzen. „Ich bin zuversichtlich, dass eine konstruktive Lösung gelingt“, sagte Schmidt. Die Apotheker würden die heutige Mitgliederversammlung sowie eine weitere am 17. Januar nutzen, um sich in dieser Frage zu positionieren.

Vorstoß wird vielfach positiv aufgenommen

SPD, Grüne und Krankenkassen begrüßten heute die Ankündigung Spahns. Der Kurswechsel sei „eine gute Nachricht für alle Patienten, die auf die Versorgung durch Versand-Medikamente angewiesen sind“, sagte der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach der Neuen Osnabrücker Zeitung. Durch neue Leistungen ergäben sich neue Einnahmequellen, so dass kein Apothekensterben zu befürchten sei.

Die gesundheitspolitischen Sprecherin der SPD-Bundestagfraktion, Sabine Dittmar, verwies darauf, dass man bereits vor Monaten ähnliche Vorschläge gemacht habe. Seit dem EuGH-Urteil haben wir mit der Diskussion über das Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Arzneimittel zwei Jahre verloren, sagte sie. Aber man freue sich über den Wandel und werde die Eckpunkte des BMG sorgfältig prüfen.

„Endlich lässt die Union vom rechtlich aussichtslosen Versandhandelsverbot verschreibungspflichtiger Arzneimittel ab“, sagte auch Kordula Schulz-Asche, Sprecherin für Alten- und Pflegepolitik der Grünen im Bundestag. Die Begrenzung der Boni habe man allerdings vor fast zwei Jahren, kurz nachdem das EuGH-Urteil zur Apothekenpreisbindung eingeschlagen hatte, als rechtssichere Alternative zum Verbot des Versandhandels in einem Antrag vorgeschlagen, sagte sie.

Der GKV-Spitzenverband sprach heute von einem „guten Signal für den Digitalstandort Deutschland“. „Wir wollen aber nicht, dass jetzt alte Apothekenstrukturen durch zusätzliche Gelder aus den Portemonnaies der Beitragszahler alimentiert werden“, erklärte Verbandssprecher Florian Lanz. © HK/afp/dpa/aerzteblatt.de

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Avatar #672734
isnydoc
am Dienstag, 11. Dezember 2018, 22:11

Bessere Vergütung ermöglicht "bezahlbare Wohnungen"

Was ist eigentlich "unbezahlbar"?
Wo sind die "Spin-Doctoren" der politischen Parolen, die Auseinandersetzungen prägen?
Avatar #88767
fjmvw
am Dienstag, 11. Dezember 2018, 21:15

Überzeugende Strategie, Herr Minister!

Jetzt folgt die Transferleistung, wir ersetzen Apotheken durch Ärzte. Schon steht da:

„…. dass es das Ziel sei, die Ärzte (Apotheken) vor Ort zu stärken und eine flächendeckende Versorgung der Bevölkerung zu sichern. Das könne beispielsweise (…) durch eine bessere Vergütung geschehen.“

Genau das Argument, das der Minister bei Apotheken ins Feld führt, um die Versorgung vor Ort zu gewährleisten, ist offensichtlich nichts wert, wenn es um Ärzte geht.
LNS

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