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Politik

Union erwartet Einigung zu Schwangerschafts­abbrüchen erst im Januar

Dienstag, 11. Dezember 2018

schwangerschaftsabbruch-werbeverbot_dpa

Berlin – Morgen wollen die zuständigen Minister der Bundesregierung in Berlin über eine Lösung in Streit um das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche beraten. Ob der Vorschlag am Ende bei der Unionsfraktion im Bundestag auf Gegenliebe stoßen wird, bleibt aber abzuwarten – das wird sich erst im kommenden Jahr zeigen.

Die Union wolle einen möglichen Kompromiss „ausführlich“ in ihrer nächsten Sitzung diskutieren, sagte Unions-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) heute. Eine mögliche Einigung solle im Januar bei der nächsten regulären Fraktions­sitzung im neuen Jahr „in aller Ruhe“ diskutiert werden. „Ich glaube, es haben alle Beteiligten den Willen, eine Lösung zu finden“, sagte er.

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CDU-Politiker schlagen derzeit vereinzelt als Kompromiss vor, im Internet eine Liste mit Praxen und Kliniken zu veröffentlichen, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Eine online verfügbare Liste könne nach Postleitzahlen entsprechende Praxen und Kliniken auflisten, die Abtreibungen vornehmen, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) heute der Rheinischen Post. „Eine Aufhebung des Werbeverbots braucht es dafür wirklich nicht.“

Zuvor hatte bereits die rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, Elisabeth Winkelmeier-Becker, für eine solche Liste plädiert. Eine Liste im Internet sorge „für eindeutige und leicht zugängliche Informationen und für Rechtssicherheit bei Ärztinnen und Ärzten, ohne das staatliche Schutzkonzept für das ungeborene Kind auszuhöhlen“, sagte sie der Rhein-Neckar-Zeitung.

Aus Sicht der SPD reicht die Einführung einer bundesweiten Liste nicht aus, um den Streit beizulegen. Ursprünglich hatten die Sozialdemokraten ebenso wie Linke und Grüne die Abschaffung des Paragrafen 219a angestrebt. Schließlich entschloss sich die SPD aber, mit der Union nach einem Kompromiss zu suchen, um den Frieden in der Großen Koalition zu wahren. Das gestaltet sich jedoch schwierig. Die Union lehnt wie die AfD eine Streichung des 219a strikt ab.

Das Bundesjustizministerium hatte gestern erklärt, es gebe konstruktive und lösungsorientierte Gespräche in der Bundesregierung. Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) bildet zusammen mit Bun­des­fa­mi­lien­mi­nis­terin Franziska Giffey (SPD), Kanzleramtschef Helge Braun (CDU), Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer die Fünfer-Gruppe, die die Lösung aushandeln soll.

Der Koalitionsstreit schwelt bereits seit Monaten. Auslöser der Debatte war ein Gerichtsurteil. Das Amtsgericht Gießen hatte die Ärztin Kristina Hänel wegen des Paragrafen 219a zu einer Geldstrafe verurteilt, das Landgericht bestätigte den Richterspruch.

© afp/dpa/may/aerzteblatt.de

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