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Terminservice- und Versorgungsgesetz: Änderungen bei gestuftem Zugang zur Psychotherapie wahrscheinlich

Donnerstag, 13. Dezember 2018

/dpa

Berlin – Das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) von Bundesgesundheits­minister Jens Spahn (CDU) dürfte noch in zahlreichen Punkten im Laufe des Gesetzgebungs­verfahrens verändert werden. Ein Punkt darunter wird die umstrittene geplante zusätzliche „gestufte und gesteuerte Versorgung vor einer psychothera­peutischen Behandlung“ sein, wie heute die erste Lesung im Bundestag aufgezeigt hat. Das Gesetz soll voraussichtlich im Frühjahr 2019 in Kraft treten. Der Bundesrat muss nicht zustimmen.

Gegen die mögliche Neuregelung in der Psychotherapie wird seit Wochen protestiert. Zuletzt hatten Psychotherapeuten dem Petitionsausschuss des Bundestags heute Morgen mehr als 197.000 Unterschriften gegen eine vorgeschaltete Prüfung des Behandlungsbedarfes psychisch kranker Menschen übergeben. 28 psychothera­peutische Berufsverbände unterstützen den Protest.

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„Das ist eine Diskriminierung psychisch kranker Menschen und ein erster Schritt zur Abschaffung der freien Arztwahl“, sagte die Petentin Adriadne Sartorius, Mitglied im Vorstand des Bundesverbands der Vertragspsychotherapeuten, heute vor der Debatte im Bundestag bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Das werden wir nicht hinnehmen.“

„Dieser Passus im TSVG setzt auf Rationalisierung und Priorisierung“, sagte auch Gebhard Hentschel, stellvertretender Bundesvorsitzender der Deutschen Psychothera­peutenvereinigung. Die im April 2017 eingeführte psychotherapeutische Sprechstunde ermögliche bereits eine diagnostische Abklärung und Indikationsstellung“, erläuterte er. Eine weitere Instanz sei deshalb völlig unnötig.

Weg mit der Regelung

Viele Abgeordnete sowohl von der SPD als auch der Oppositionsfraktionen sprachen sich in der Debatte im Parlament dafür aus, die Regelung zu streichen. Heute Morgen sei eine der erfolgreichsten Petitionen aller Zeiten beim Bundestag eingereicht worden, sagte Kirsten Kappert-Gonther (Grüne). Spahn habe es mit seinem Ansinnen geschafft, fast 200.000 Menschen „gegen sich aufzubringen“. „Kranken Menschen dürfen keine zusätzlichen Steine in den Weg gelegt werden“, sagte sie. Den Passus des zusätzlichen Zugangs zur Psychotherapie bezeichnete sie als „emotionale Zumutung“. Der Passus gehöre gestrichen.

Kristine Aschenberg-Dugnus (FDP) betonte, die gestufte Versorgung verfehle das Ziel der besseren Versorgung „komplett“. „Das ist doch eine zusätzliche Hürde von den Erkrankten. Was muten wir den Patienten damit zu?“, fragte sie. Psychisch Kranken falle es ohnehin schwer, sich Hilfe zu holen. Dann müssten sie sich auch noch an jemanden wenden, den sie sich nicht ausgesucht hätten, nicht kennen und nie wiedersehen würden. Patienten müssten sich gerade in so einem sensiblen Bereich wie der Psychotherapie ihren Therapeuten selbst aussuchen, betonte sie.

Große Reform in der Psychotherapie notwendig

„Das, was jetzt im Gesetzestext ist, ist nicht geeignet, Vertrauen zu schaffen“, sagte Karl Lauterbach (SPD) mit Blick auf die Regelung der gestuften Versorgung. Aus seiner Sicht müsse eine große Reform vorbereitet werden. Diese müsse sich mit der Frage von zu wenigen Zulassungen und der Frage der Honorierung beschäftigen. „Es ist so, dass sich die Vergütung zu wenig nach der Schwere der Erkrankung richtet“, sagte Lauterbach. Eine solche Reform brauche mehr Zeit und müsse mit Verbänden und Betroffenen diskutiert werden. „Wir werden zu einer gemeinsamen Lösung kommen und sie sind zu wichtig für einen Schnellschuss“, so der SPD-Gesundheitspolitiker, der viele andere Regelungen wie den Ausbau der Terminservicestellen im TSVG begrüßte. Das führe auch zu einer schnelleren Terminvermittlung für Psychotherapiepatienten.

Dirk Heidenblut, SPD-Berichterstatter für Psychiatrie und Psychotherapie, kündigte unterdessen per Mitteilung einen strukturierten Dialog mit allen beteiligten Fachverbänden an, um ein umfassendes, sektorenübergreifendes Konzept für die Versorgung psychisch Kranker zu entwickeln. Eine Expertengruppe der Friedrich-Ebert-Stiftung werde dazu Anfang des nächsten Jahres ein Positionspapier vorlegen, sagte er.

Spahn selbst verwahrte sich beim Thema gegen Unterstellungen, ihm sei die Versorgung psychisch kranker Menschen gleichgültig. „Aus persönlichem Erleben in der eigenen Familie weiß ich, was das für die Familie bedeutet“, sagte er heute bei der Debatte im Bundestag. Er wisse auch, was es bedeute, einen Termin nicht schnell zu bekommen. Er habe das Ziel, Patienten besser zu versorgen. Wenn das Ergebnis der Debatte sei, dass die vorgeschlagene Regelung „verbesserungsfähig“ sei, sei er „der erste, der für eine Verbesserung zu haben ist“, zeigte sich Spahn erneut kompromissbereit.

Spürbare Alltagsverbesserungen

Spahn (CDU) betonte heute auch, das TSVG solle „konkrete und im Alltag spürbare Verbesserungen“ für Patienten bringen. Dafür brauche es gute Rahmen­bedingungen für die tägliche Arbeit und eine angemessene Vergütung von Ärzten, Apothekern und Pflegekräften. So werde es in Zukunft für die Annahme neuer Patienten und eine schnellere Terminvergabe zusätzlich Geld geben, sagte Spahn weiter. Ebenso solle es eine zusätzliche Vergütung geben, wenn ein Hausarzt bei der Vermittlung eines Facharzttermins helfe. Letztlich solle die Terminservicestelle 116117 auf „24 Stunden täglich, sieben Tage die Woche, online und als App“ ausgebaut werden.

Der Gesetzentwurf, der nun in den Fraktionen und Ausschüssen weiter beraten wird, sieht unter anderem auch vor, dass Vertragsärzte mindestens 25 statt 20 Stunden für gesetzlich Krankenversicherte anbieten müssen. Bestimmte Facharztgruppen wie Augenärzte, Frauenärzte oder HNO-Ärzte, die zur Grundversorgung gezählt werden, müssen mindestens fünf Stunden pro Woche als offene Sprechstunden anbieten, ohne vorherige Terminvereinbarung. Die Ärzte sollen die zusätzlichen Aufwendungen vergütet bekommen. Für die erfolgreiche Vermittlung eines dringenden Facharzt­termins durch einen Hausarzt ist ein Zuschlag von mindestens fünf Euro vorgesehen.

Zuschläge sollen auch gezahlt werden für die Betreuung von Patienten, die von der Terminservicestelle vermittelt werden, für neue Patienten in der Praxis, für Leistungen, die in den offenen Sprechstundenzeiten erbracht werden und für Leistungen nach einer Terminvermittlung durch einen Hausarzt. Landärzte sollen ebenfalls einen Zuschlag erhalten. Die Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) werden außerdem dazu verpflichtet, in unterversorgten Gebieten entweder Praxen zu eröffnen oder mobile und telemedizinische Alternativen anzubieten.

Leistungen für bestimmte Patientengruppen

Mit der Novelle soll auch die digitale Versorgung verbessert werden. So müssen die Krankenkassen ihren Versicherten spätestens ab 2021 eine elektronische Patientenakte (ePA) zur Verfügung stellen, die auch über das Smartphone oder Tablet genutzt werden kann. Der Gesetzentwurf beinhaltet schließlich einige neue Leistungsansprüche für bestimmte Patientengruppen.

Versicherte mit einem erhöhten HIV-Infektionsrisiko erhalten mit der Reform einen Anspruch auf die Präexpositionsprophylaxe (PrEP). Der Anspruch auf eine künstliche Befruchtung wird erweitert um die Kryokonservierung von Ei- und Samenzellen. So soll in Fällen einer keimzellschädigenden Behandlung wie etwa einer Krebstherapie die Möglichkeit der Fortpflanzung erhalten bleiben.

In der Pflege werden ambulante Betreuungsdienste für die Haushaltshilfe eingeführt. Für den Impfschutz sollen künftig die verfügbaren Impfstoffe aller Hersteller genutzt werden können, möglichst ohne vertraglichen Ausschluss einzelner Hersteller. Innovative Behandlungsmethoden sollen künftig leichter erprobt werden können. Die Festzuschüsse für Zahnersatz sollen ab 2021 von 50 auf 60 Prozent angehoben werden. Schließlich soll auch die Transparenz bei der Veröffentlichung der Vorstands­gehälter bei Krankenkassen und Kassenärztlichen Vereinigungen verbessert werden.

Streit um Sinnhaftigkeit von Zuschlägen

Bei Ärzten und Verbänden, aber auch den Abgeordneten im Parlament stoßen viele der Regelungen auf Kritik. Der AfD-Abgeordnete Robby Schlund warf Spahn vor, er gehe davon aus, dass alle Ärzte faul seien. Dabei arbeiteten diese bereits 50 Stunden pro Woche. Er forderte die Abschaffung der Budgetierung.

Mit der Sprechstunden­regelung frustriere man die Ärzte, hieß es von der FDP-Abgeordneten Kristin Aschenberg-Dugnus, die sich ebenfalls für ein Ende der Budgetierung aussprach. Der Linken-Politiker Achim Kessler hingegen zeigte wenig Verständnis dafür, den Ärzten Geld für die Behandlung von zusätzliche Patienten zu bezahlen. Das sei deren originäre Aufgabe. Er forderte eine Bürgerversicherung, um die Ungleichbehandlungen im System abzuschaffen.

Kirsten Kappert-Gonther (Grüne) monierte, das Gesetz sei in Bezug auf Zuschläge für Ärzte kontraproduktiv. Es profitierten diejenigen, die bisher weniger Sprechstunden hätten. Auch würden Kinder- und Hausärzte leer ausgehen. Bei den schnellen Terminvergaben über die Terminservicestellen fragte sie Spahn: „Wie stellen Sie sicher, dass diese Regelung nicht zulasten der chronisch Kranken geht? Gerade die brauchen eine bessere Versorgung.“

Neuer Streit um Sprechstundenzeiten der Vertragsärzte

Berlin – Vertragsärzte bieten einer Umfrage zufolge im Schnitt 29 Stunden pro Woche Sprechzeit für Patienten an. Zu diesem Ergebnis kommt eine heute veröffentlichte Umfrage des Marktforschungsinstituts Forsa im Auftrag des GKV-Spitzenverbands unter 1.400 niedergelassenen Ärzten. Die Spanne der angebotenen Sprechstundenzeiten reicht von rund 27 Wochenstunden bei Hals-Nasen-Ohren-Ärzten über rund 28 [...]

Unterstützung erhielt Spahn aus den eigenen Reihen. „Dort, wo wir Mehrleistung adressieren, wird Mehrleistung bezahlt“, sagte Karin Maag, gesundheitspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag. Sie wende sich aber zugleich mit einem Appell an die Ärzte. „Ich bitte um Verständnis, dass es unsere Aufgabe ist, Zugangshürden abzuschaffen“, sagte sie.

Aus Sicht der Ärzte sei eine gestufte Inanspruchnahme sicherlich richtig. Aber genauso richtig sei es aus Sicht der Krankenkassen und Beitragszahler, den Grundsatz der Beitragsstabilität zu erhalten. „Wir müssen den Spagat gestalten. FDP und AfD fordern die Entbudgetierung. Offensichtlich halten Sie Beitragssatzstabilität für überflüssig“, sagte sie.

Kritik von Ärzten und Krankenhäusern

Kritische Töne am TSVG kommen heute erneut – wie schon seit der Entwurf auf dem Tisch liegt – aus der Ärzteschaft und von den Krankenhäusern. Leider sei beim TSVG schon die Grundannahme falsch, dass vermeintliche Versorgungsengpässe von unzureichenden Sprechstundenzeiten herrührten, sagte der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK) Frank Ulrich Montgomery. Ärzte arbeiteten bereits am Limit und oftmals auch darüber hinaus.

„Wer spürbare Verbesserungen für die Patienten will, muss genau hier ansetzen und für Entlastung sorgen“, mahnte er. Notwendig seien mehr Medizinstudienplätze, attraktive Arbeitsbedingungen und nicht zuletzt wirksame Maßnahmen gegen Kommerzia­lisierung und Konzernbildung im deutschen Gesundheitswesen. Darauf sollte der Gesetzgeber abzielen, statt die Arbeit von Ärzten und Selbstverwaltung mit Reglementierung und Kontrollbürokratie weiter zu belasten.

Mit Blick auf die geplanten offenen Sprechstunden und die Ausweitung der Mindestsprechstundenzeiten warnte Montgomery: „Viele gute Ansätze in dem Gesetzentwurf werden teilweise durch massive Eingriffe in die Praxisabläufe und in die Arbeit der Selbstverwaltung konterkariert. Statt junge Ärztinnen und Ärzte mit starren staatlichen Vorgaben für ihre Berufsausübung zu vergraulen, brauchen wir flexible Lösungen, die sich sowohl an den Bedürfnissen der Patienten, als auch an denen der jungen Ärztegeneration orientieren.“ Solche praxisnahen Regelungen könnten nur von der Selbstverwaltung kommen. Dafür müsse ihr die Politik aber auch die notwendige Gestaltungsfreiheit geben.

Positiv hob Montgomery hervor, dass mit dem TSVG zusätzliche Leistungen auch zusätzlich vergütet werden sollen. „Damit nähern wir uns der Entbudgetierung zumindest etwas an.“ Richtig sei auch, dass der Gesetzgeber erste Weichenstellungen für ein sektorenübergreifendes Konzept der Notfall- und Akutversorgung vornimmt. Darauf könne und müsse man aufbauen. Zumindest punktuell gehe die Koalition auch das Problem der zunehmenden Konzernbildung im Gesundheitswesen an. Dort seien Verbesserungen notwendig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung hatte sich zuletzt auf ihrer Ver­tre­ter­ver­samm­lung ausführlich mit dem TSVG und seinen Mängeln befasst.

Vertragsärzte verlangen bessere Patientensteuerung zur Lösung von Terminproblemen

Berlin – Statt dirigistischer Eingriffe in den Praxisalltag, wie sie der Entwurf des Terminservice- und Versorgungsgesetzes (TSVG) vorsieht, forderte die Ver­tre­ter­ver­samm­lung (VV) der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) heute in Berlin gesetzliche Vorgaben für eine bessere Steuerung der Patienten durch das Gesundheitssystem. Der Gesetzentwurf, der unter anderem eine Erhöhung der Sprechzeiten (...)

Der Deutsche Hausärzteverband betonte, der Gesetzentwurf gehe an der hausärztlichen Versorgungsrealität vorbei. Ein Zwang zum Angebot weiterer Sprechstunden löse keine Probleme. Schon heute böten die meisten Hausärzte deutlich mehr als 25 Sprechstunden in der Woche an. „Dass sie hierfür nun – im Gegensatz zu Fachärzten, die extrabudgetär und mit zusätzlichen Honoraren vergütet werden – keinerlei Vergütung erhalten sollen, ist schlicht und einfach ein falsches Signal“, sagte der Bundesvorsitzende des Deutschen Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt.

Der Bundesvorsitzende des NAV-Virchow-Bundes Dirk Heinrich übte unter anderem Kritik an den offenen Sprechstunden, die laut Gesetzentwurf verpflichtend eingeführt werden sollen. „Ich finde offene Sprechstunden gut – solange sie freiwillig angeboten werden. Die Gängelung durch die Politik widerspricht jedoch allem, was ich mit einem freien Beruf und freier Praxisführung verbinde“, so der NAV-Chef. Unter diesem Gesichtspunkt sei auch die Streichung des Überweisungsvorbehaltes für die offene Sprechstunde zwingend, denn nach den derzeitigen Plänen erhielten grundversor­gende Fachärzte nur dann einen Zuschlag von 15 Prozent auf die Grundpauschale, wenn Patienten mit Hausarztüberweisung in die offene Sprechstunde kommen.

Warnungen von Kinderärzten

Nach Ansicht des Berufsverbandes der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ) wird die Regelung, die Bedarfsplanung für Kinderärzte in einigen Regionen aufzuheben, die Versorgung eher verschlechtern. Die zeitweilige Aussetzung der Niederlassungs­begrenzung werde einen Run auf attraktive Standorte auslösen, aber keine einzige dringend benötigte Kinder- und Jugendarztpraxis in unterversorgten ländlichen oder sozial schwierigen städtischen Regionen schaffen“, sagte BVKJ-Präsident Thomas Fischbach.

Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) warnte davor, Medizinische Versorgungs­zentren zu gefährden. Die geplante Regelung, dass Ärzte, die aus einem MVZ ausscheiden, nur noch nachbesetzt werden können, wenn nach der Bedarfsplanung freie Arztsitze vorhanden sind, bedeute für MVZ in Krankenhaus­trägerschaft fast das Aus, sagte DKG-Hauptgeschäftsführer Georg Baum.

Die Neubesetzungen müssten jedes Mal durch eine Bedarfsprüfung bestätigt werden. Das bedeute einen großen bürokratischen Aufwand und gefährde die Planungs­sicherheit. Eine Verschärfung der Vorgaben, wie sie Bundesrat und Ärztevertreter begrüßen, die der Kommerzialisierung der Versorgung entgegenwirken wollen, sieht Baum als problematisch an. © may/PB/dpa/afp/hib/aerzteblatt.de

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Machts Sinn
am Donnerstag, 13. Dezember 2018, 18:12

Und wieder: DIE KRANKENGELD-FALLE

Es gibt auch noch andere Aspekte:

Sabine Dittmar, SPD-Obfrau im Bundestags-Gesundheitsausschuss, hat Jens Spahns Werk heute als Omnibusgesetz bezeichnet. Wohl weil es ungefragt mitnimmt, worüber nicht weiter diskutiert werden soll. Gemeint ist damit beispielsweise die uralte „Krankengeld-Falle“

https://up.picr.de/34565124sv.pdf

Zu diesem Text ließ Frau Dittmar mitteilen:

„Wir werden in den nächsten Wochen verschiedene Berichterstattergespräche führen und am 16. Januar 2019 eine öffentliche Anhörung mit Einzelsachverständigen und Verbänden durchführen. Alle Regelungen, die im Gesetzentwurf vorgesehen sind, werden im Rahmen der Parlamentsbefassung von den Fraktionen geprüft und bewertet werden. Ich bitte daher um etwas Geduld.“

Dabei verkennt sie möglicherweise, wie das in der ersten Hälfte des Jahres 2015 mit dem GKV-VSG war. In die öffentliche Diskussion rückt das Thema inzwischen von anderer Seite

https://www.krankenkassenforum.de/aktuelles-und-meinungen-zur-gesundheitspolitik-f9/krankengeldfalle-terminservice-und-versorgungsgese-t10146-s120.html#p90726

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