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Politik

Ermächtigte Krankenhausärzte müssen nicht am Not- und Bereitschaftsdienst teilnehmen

Mittwoch, 12. Dezember 2018

/dpa

Kassel – Ermächtigte Krankenhausärzte können nicht verpflichtet werden, am Not- und Bereitschaftsdienst der Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) teilzunehmen. Das hat der 6. Senat des Bundessozialgerichts heute entschieden (Az.: B 6 KA 50/17 R).

Im konkreten Fall ging es um eine Regelung in der Bereitschaftsdienstordnung der KV Hessen. Diese sah seit 2013 vor, dass neben niedergelassenen Vertragsärzten auch ermächtigte Krankenhausärzte am ärztlichen Notdienst teilnehmen müssen. Das BSG entschied heute, dass dies rechtswidrig ist. Entsprechende Regelungen gibt es zudem in Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen, in den anderen Ländern dagegen nicht.

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Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst habe ihre rechtfertigende Grundlage ausschließlich in der Zulassung als Vertragsarzt, hieß es. Die ermächtigten Krankenhausärzte seien jedoch nicht zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen, sondern nur für bestimmte Leistungen in der ambulanten Versorgung der Versicherten ermächtigt. Die Ermächtigung stelle damit „einen qualitativ anderen Grad der Einbeziehung in die vertragsärztliche Versorgung dar als die Zulassung“.

Das BSG führte aus, dass Ermächtigungen nach Inhalt und Umfang beschränkt und grundsätzlich nur befristet erteilt werden. Sie dienten allein dazu, Lücken in der vertragsärztlichen Versorgung zu schließen. „Der angestellte Krankenhausarzt hat seine Arbeitskraft in erster Linie der stationären Behandlung der Krankenhauspatienten zu widmen. Insoweit kann er über seine Arbeitszeit nicht frei verfügen, sondern unterliegt dem Direktionsrecht seines Arbeitgebers“, so das BSG.

Die ambulante Behandlung von Versicherten aufgrund der Ermächtigung sei für den Krankenhausarzt lediglich eine „Nebenbeschäftigung“. Er ist insoweit nicht verpflichtet, „rund um die Uhr“ für die Sicherstellung der vertragsärztlichen ambulanten Versorgung zur Verfügung zu stehen.

Um die Notdienste während der kommenden Feiertage nicht zu gefährden, verfügte das BSG allerdings, dass ermächtigte Klinikärzte, die bereits zu einem Notdienst eingeteilt sind, sich noch nicht auf das Urteil berufen können. © may/dpa/aerzteblatt.de

Kommentare

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Avatar #672734
isnydoc
am Donnerstag, 13. Dezember 2018, 22:11

Verstehen Sozialrichter denn "Zulassung" richtig?

Zulassung

"Erst mit der Zulassung sind Ärzte und Psychotherapeuten berechtigt, an der vertragsärztlichen und -psychotherapeutischen Versorgung teilzunehmen. Nur dann dürfen sie gesetzlich krankenversicherte Patienten ambulant behandeln und die erbrachten Leistungen zu Lasten der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung abrechnen. Ist ein Arzt im Arztregister eingetragen, kann er Antrag auf Zulassung als Vertragsarzt stellen. Über die Zulassung entscheiden die Zulassungsausschüsse. In diesem Gremium sitzen sowohl Vertreter der Ärzteschaft als auch Vertreter der Krankenkassen."
Quelle KBV
Avatar #88767
fjmvw
am Donnerstag, 13. Dezember 2018, 21:26

Oh, wenn das die Privatärzte hören UND verstehen ;-)

Zitat: "Die Verpflichtung zur Teilnahme am ärztlichen Notdienst habe ihre rechtfertigende Grundlage ausschließlich in der Zulassung als Vertragsarzt, hieß es."

Tja, mit der Argumentation sind alle Privatärzte aus dem ärztlichen Bereitschaftsdienst raus.

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