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Politik

Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche: Bundes­ärzte­kammer soll Informationen bereitstellen

Donnerstag, 13. Dezember 2018

/dpa

Berlin – Die Große Koalition will den Strafrechtsparagrafen zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche reformieren. Der bestehende Paragraf 219a, der seit Monaten Zankapfel von SPD und Union ist, bleibt damit grundsätzlich bestehen. Ob mit dem Vorschlag der Minister der monatelange Streit in Union und SPD beigelegt ist, ist allerdings fraglich. Beide Fraktionen wollen im Januar darüber beraten.

Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) sagte gestern am späten Abend nach mehrstündigen Beratungen der zuständigen Bundesminister in Berlin, eine rechtliche Neuregelung solle festlegen, dass und wie Ärzte und Krankenhäuser künftig darüber informieren können, dass sie Schwangerschaftsabbrüche vornehmen. Werbung dafür dürfe es aber auch künftig nicht geben. Neben der Union zeigte sich auch die SPD mit der Einigung zufrieden.

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Nach dem Vorschlag der Minister sollen die Bundes­ärzte­kammer und die Bundes­zentrale für gesundheitliche Aufklärung die Aufgabe bekommen, Kontaktinformationen für Betroffene zur Verfügung zu stellen. Die Sensibilität des Themas mache es nötig, dass neutrale, medizinisch und rechtlich qualitätsgesicherte Informationen auch von Seiten staatlicher oder staatlich beauftragter Stellen kämen. Dieser Informations­auftrag solle gesetzlich verankert werden. Außerdem sollten Ärzte fortgebildet werden. Eine Studie soll Häufigkeit und Ausprägung seelischer Folgen von Abtreibungen untersuchen.

Der neue Gesetzentwurf solle im Januar vorgelegt werden, sagten Braun und Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD). Die Vermeidung und Bewältigung von Schwangerschaftskonflikten und der Schutz des ungeborenen Lebens seien gemeinsames Anliegen der Koalitionspartner, hieß es in dem Text weiter. Frauen, die sich letztlich für einen Abbruch entscheiden, sollten eine dafür geeignete Einrichtung finden können. Konkret soll für die Neuregelung der bisherige Paragraf 219a ergänzt und das Schwangerschaftskonfliktgesetz geändert werden.

Zankapfel seit Monaten

Union und SPD streiten seit Monaten über das Werbeverbot für Schwangerschafts­abbrüche. Die Sozialdemokraten hatten Rechtssicherheit für die betroffenen Ärzte verlangt, die Union wollte an dem Verbot festhalten.

Barley sagte, die Einigung bringe die erforderliche Rechtssicherheit und berge die Chance für einen breiten gesellschaftlichen Konsens. "Wir sorgen dafür, dass Ärzte Rechtssicherheit erhalten", betonte die Ministerin.

Auch der an den Beratungen beteiligte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) begrüßte die erzielte Einigung. „Die Koalition hat gezeigt, dass sie auch schwierige Diskussionsprozesse erfolgreich gestalten kann.“ SPD-Chefin Andrea Nahles kündigte an, ihre Fraktion werde nunmehr den genauen Gesetzestext abwarten, bewerten „und schließlich darüber abstimmen“.

Die neue CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer erklärte, der Schutz des Lebens, ungeborenes und geborenes, habe für die CDU überragende Bedeutung. Aus diesem Grund sei es gut, dass das Werbeverbot bleibe, schrieb sie am Mittwochabend auf Twitter. Ihre Partei werde den Vorschlag der Bundesregierung bei der Jahresauftakt-Klausur des CDU-Bundesvorstands am 11. und 12. Januar in Erfurt beraten.

Scharfe Kritik kam von den Grünen, die für eine Streichung des umstrittenen Paragrafen 219a eintreten. Die Bundesregierung lege einen unausgegorenen Vorschlag vor, nur um das Gesetz nicht streichen zu müssen, erklärten die Abgeordnete Katja Keul und Ulle Schauws. Die angekündigte Umsetzung der Strafrechtsreform bleibe „völlig nebulös“. Ärzten und Frauen werde weiterhin Misstrauen entgegengebracht. Dies zeige die ebenfalls von der Koalition geplante Studie über seelische Folgen nach einem Abbruch.

Montgomery sieht Einigung als guten Kompromiss

Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer (BÄK), Frank Ulrich Montgomery, begrüßte den Koalitionskompromiss. Die Einigung lasse erkennen, „dass die Koalitionsfraktionen bemüht sind, diese ganze Angelegenheit aus dem Streit herauszunehmen und konstruktiv zu lösen, für Frauen wie für Ärzte“, sagte Montgomery gestern Abend im Deutschlandfunk. Er sehe nun „eine Chance, dieses Thema zu lösen, und zwar im Interesse von Frauen und Paaren, die Probleme haben, die eine Hilfe suchen, und im Interesse von Ärzten, die diese Hilfe anbieten können“.

Kein Mensch wolle für Schwangerschaftsabbrüche werben, fügte der BÄK-Präsident hinzu. „Keine Frau entscheidet sich für einen Schwangerschaftsabbruch, weil da so eine schöne bunte Werbung irgendwo war. Wir müssen aber informieren, damit Zugänge geschaffen werden.“ Er finde es gut, dass nicht nur einfach hingewiesen werde auf die Möglichkeit, einen Arzt für einen Abbruch zu finden, sondern dass auch das ganze Verfahren erklärt werden solle. „Ich glaube, damit helfen wir Frauen wirklich. Damit helfen wir auch Ärzten“, sagte Montgomery.

Von Strafverfahren betroffene Ärztinnen entsetzt

Entsetzt zeigten sich hingegen die Ärztin Kristina Hänel, die mit ihrem Fall das Thema angestoßen hatte, und zwei weitere Medizinerinnen. Sie kritisierten die Einigung scharf. „Wir als von Strafverfahren betroffene Ärztinnen sind entsetzt“, erklärte Hänel gestern Abend in einer gemeinsamen Erklärung mit den Medizinerinnen Natascha Nicklaus und Nora Szász.

Bei genauerem Hinsehen erweise sich der als Kompromiss ausgegebene Vorschlag als „Null-Nummer“, weil der Strafrechtsparagraf 219a inklusive seiner Strafandrohung von zwei Jahren Gefängnis „komplett bestehen“ bleibe. Die restlichen Vorschläge, die die Situation verbessern sollten, seien flankierende Maßnahmen, die bereits jetzt möglich seien. Hänel ist die wohl bekannteste deutsche Ärztin, die auf Grundlage von Paragraf 219a zu einer Geldstrafe verurteilt wurde. Auch Nicklaus und Szász mussten sich wegen eines mutmaßlichen Verstoßes gegen das Werbeverbot für Abtreibungen vor Gericht verantworten.

Die geplante Veröffentlichung von Listen mit Ärzten, die Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, sei schon jetzt möglich, bemängelte der Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte. Viele Ärzte hätten zudem angesichts der „stärker werdenden“ Angriffe und Anklagen „so genannter Lebensschützer“ Angst, an den Pranger gestellt zu werden, erklärte der Verein weiter. „Solche Listen können auch nicht die medizinisch ausführlichen Informationen ersetzen, die heutzutage auf ärztlichen Websites Standard sind.“

Die Menschenrechtsorganisation Terre des Femmes nannte den Vorschlag der großen Koalition ebenfalls einen „faulen Kompromiss“. „Im 21. Jahrhundert sollte es doch in Deutschland uneingeschränkt möglich sein, sich als Frau über die Bedingungen eines Schwangerschaftsabruches zu informieren“, sagte Bundesgeschäftsführerin Christa Stolle. Die Informationen über medizinische Rahmenbedingungen dürften nicht als Werbung verunglimpft werden.

Montgomery dringt auf Reform des Werbeverbots für Schwangerschafts­abbrüche

Berlin – Der Präsident der Bundes­ärzte­kammer, Frank Ulrich Montgomery, hat erneut eine Reform des umstrittenen Paragrafen 219a zum Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche angemahnt. „Der Paragraf 219a ist in einer Zeit entstanden, als es das Internet als Kommunikationsmedium noch nicht gab, daher ist er reformbedürftig“, sagte Montgomery der Rheinischen Post. Eine Frau, die einen [...]

Das umstrittene Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche wird heute Abend im Bundestag diskutiert. Die FDP fordert in einem Antrag die Streichung des Paragrafen 219a. Unsicher ist, wie sich die SPD dazu verhält. Es wird erwartet, dass Union und SPD den Antrag zusammen in die Ausschüsse überweisen und einer Abstimmung aus dem Weg gehen.

SPD, Linke, Grüne und FDP hätten im Bundestag derzeit eine Mehrheit für die Abschaffung des umstrittenen Werbeverbots. In der SPD gibt es Forderungen, die Abstimmung einfach als eine Frage des Gewissens freizugeben, so dass SPD-Abgeordnete auch gegen die Koalitionspartner CDU und CSU stimmen könnten. Die AfD ist gegen die Abschaffung.

Im Bundesrat dürfte das Werbeverbot schon früher Thema sein: Das Land Berlin beantragte, den Punkt für morgen auf die Tagesordnung zu setzen, wie Gesundheitssenatorin Dilek Kolat (SPD) mitteilte. Berlin fordere gemeinsam mit Bremen, Brandenburg, Hamburg und Thüringen die komplette Streichung des Paragrafen 219a. Der Kompromiss der Bundesregierung könne ein erster Schritt sein, erklärte Kolat. „Ich bleibe aber dabei, dass eine komplette Streichung des Paragrafen 219a der richtige Weg ist, um klare Haltung zu zeigen.“ © afp/dpa/may/aerzteblatt.de

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