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Politik

Marburger Bund will bessere Arbeitsbedingungen an kommunalen Krankenhäusern

Dienstag, 18. Dezember 2018

/dpa

Berlin – Der Marburger Bund (MB) will die Arbeitsbedingungen der Ärzte an kommu­nalen Krankenhäusern verbessern. In den anstehenden Tarifverhandlungen mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) fordert der Marburger Bund dafür Änderungen bei der Gestaltung des Bereitschaftsdienstes.

„Wir treten an für einen neuen Umgang der Krankenhäuser mit der Arbeitszeit ihrer Ärztinnen und Ärzte“, sagte der 1. Vorsitzende des MB, Rudolf Henke, heute vor Journalisten in Berlin. Denn „heute verstoßen etliche Krankenhäuser landauf, landab gegen die Regeln der Arbeitskunde und sorgen in einem gewaltigen Umfang für mehr Fluktuation in den ärztlichen Belegschaften, als der dort verlangten Teamleistung guttut. Unsere Forderungen in der kommenden Tarifrunde sind deshalb darauf gerichtet, die Gesamtarbeitslast zu reduzieren und Überlastungen der Ärzte entgegenzuwirken.“

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Konkret fordert der MB, dass die Anordnung von Bereitschaftsdiensten ab dem 1. Januar 2019 nur noch unter der Voraussetzung zulässig ist, dass diese automatisiert, manipulationsfrei und durch vom Marburger Bund lizensierte Systeme erfolgen. Die derzeitige, völlig unsystematische Praxis der Arbeitszeitdokumentation sei geprägt von pauschalen und nachträglichen Kappungen der geleisteten Arbeitszeit, sagte der 2. Vorsitzende des MB, Andreas Botzlar.

In den Geschäftsführungen vieler Krankenhäuser fehle es dabei weitgehend an Unrechtsbewusstsein. Die erfassten Arbeitszeiten würden im Nachgang „passend gemacht“, Überschreitungen von Höchstgrenzen blieben unberücksichtigt. Deshalb ist „die gesamte Anwesenheitszeit der Ärzte im Krankenhaus als Arbeitszeit zu werten“, forderte Botzlar.

Zwei Wochenenden pro Monat frei

Zudem will der MB durchsetzen, dass die Anordnung von Bereitschaftsdiensten künftig nur noch dann zulässig sein soll, wenn innerhalb eines Kalendermonats zwei Wochenenden in der Zeit von freitags 18 Uhr bis montags sieben Uhr komplett arbeitsfrei sind.

Darüber hinaus soll die „endgültige Dienstplanung“ sechs Wochen vor Beginn des jeweiligen Planungszeitraumes bekannt gegeben werden. Die Verletzung dieser Frist soll, ebenso wie die kurzfristige Verpflichtung des Arztes zur Arbeits­aufnahme in Abweichung von der Dienstplanung, mit Sanktionen bewehrt werden.

Im Verlauf eines Kalendervierteljahres soll die Anordnung von Bereitschaftsdiensten nach dem Willen des MB künftig durchschnittlich nur viermal monatlich, maximal sechsmal monatlich und in der einzelnen Kalenderwoche maximal zweimal zulässig sein. Als ein Bereitschaftsdienst soll dabei unabhängig von seiner Gesamtdauer die Zeitspanne von Beginn bis Ende des jeweiligen Dienstes gelten.

Neben den Änderungen der Arbeitsbedingungen fordert der MB auch eine Erhöhung der Gehälter. „Es versteht sich von selbst, dass auch die angestellten Ärztinnen und Ärzte in den kommunalen Krankenhäusern an der allgemeinen Tarifentwicklung teilhaben müssen“, erklärte Botzlar. Deshalb fordere der Marburger Bund in dieser Tarifrunde eine lineare Erhöhung der Ärztegehälter um fünf Prozent bei einer einjährigen Laufzeit.

Zudem soll den Ärzten für jede Stunde, für die Bereitschaftsdienst angeordnet ist, ein nicht in Freizeit ausgleichbarer Bereitschaftsdienstzuschlag von 50 Prozent des auf die Stunde entfallenden Anteils des jeweiligen Entgeltes gezahlt werden. Schließlich fordert der MB einen Tarifvertrag für die im Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) beschäftigten Ärzte. „Für den ÖGD gibt es kein tariflich geregeltes Arbeitsverhältnis“, sagte Botzlar. „Diesen Zustand wollen wir endlich überwinden.“

Ärzte gehen in die Teilzeit

Heute sei die Situation in den Krankenhäusern von langen Arbeitszeiten, häufigen Nachtarbeiten und Wochenenddiensten geprägt, erklärte Henke. Es gebe wenig Zeit für Erholungsphasen. Ärzte mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen würden oft vor die kaum lösbare Aufgabe gestellt, Beruf und Familie zu vereinbaren.

„Die Folge davon ist: Zunehmend mehr Ärzte reduzieren ihren Beschäftigungsumfang und gehen in die Teilzeit“, so Henke. „Die Teilzeitquote lag im vergangenen Jahr bei 25,1 Prozent. Im Jahr 2016 lag sie noch bei 23,7 Prozent. Dadurch verlieren die Krankenhäuser Ärzte, die auch in den ambulanten Bereich wechseln.“ Ende 2017 arbeiteten 31.477 Ärzte in Einrichtungen der vertragsärztlichen Versorgung: ein Plus von 9,7 Prozent.

„Die kommunalen Arbeitgeber müssen nachsteuern, wenn sie im Wettbewerb wieder attraktiv werden wollen“, betonte Henke. „Unsere Mitglieder in den kommunalen Krankenhäusern erwarten mehr Planbarkeit und Verlässlichkeit bei der Gestaltung ihrer Arbeit und eine spürbare Verringerung der Gesamtarbeitslast.“ Der MB gehe davon aus, dass viele Ärzte, die heute in Teilzeit arbeiten, wieder in die Vollzeit zurückkehren würden, wenn ihre Arbeitsgestaltung kalkulierbarer werde. 

VKA: Forderungen nicht leistbar

Die VKA bezeichnete die Forderungen des MB in einer ersten Stellungnahme als untragbar. Insgesamt beinhalte das Forderungspaket ein Gesamtvolumen von rund 521 Millionen Euro, meinte die VKA, was bei der geforderten Laufzeit von einem Jahr im Schnitt einer prozentualen Mehrbelastung von rund 9,5 Prozent entspreche. „Diese Forderungen sind für die Krankenhäuser nicht leistbar und sprengen jeglichen Rahmen“, erklärte der Verhandlungsführer der VKA, Dirk Tenzer.

Die kommunalen Krankenhäuser müssten an 365 Tagen rund um die Uhr die Gesundheitsversorgung der Bevölkerung sicherstellen, so Tenzer: „Würde die Befugnis, Bereitschaftsdienste anzuordnen, wie gefordert eingegrenzt, könnte es hier zu erheblichen Einschnitten kommen.“ Denn insgesamt seien am Markt nicht ausreichend Ärzte vorhanden, um die dafür erforderlichen Kapazitäten abzudecken. „Insbesondere bei kleinen Krankenhäusern sowie kleinen Abteilungen wären deutliche Einschränkungen des Leistungsspektrums die Folge“, meinte Tenzer.

Die Auftaktrunde der Tarifverhandlungen zwischen Marburger Bund und VKA wird am 21. Januar 2019 in Berlin stattfinden. © fos/aerzteblatt.de

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