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Krankenkassen dürfen Versichertenfoto nicht dauerhaft speichern

Dienstag, 18. Dezember 2018

/dpa

Kassel – Die Krankenkassen dürfen die Fotos ihrer Versicherten nicht dauerhaft speichern. Wie heute das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied, müssen sie das Foto löschen, sobald sie die Versichertenkarte hergestellt haben (Az.: B 1 KR 31/17).

Seit 2015 müssen gesetzlich Versicherte beim Arzt eine Versichertenkarte mit Foto vorlegen. Dies soll Missbrauch verhindern. Ein Chip soll künftig als umfassende „elektronische Gesundheitskarte“ genutzt werden, er enthält bislang aber nur Grunddaten wie Name und Geburtsdatum.

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Bislang speicherten die Krankenkassen das Foto dauerhaft bis zum Ende des Versicherungsverhältnisses, etwa um es für Ersatz- oder nachfolgende Karten zu verwenden. Ein Versicherter der Techniker Krankenkasse (TK) sah dadurch sein Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und klagte.

Dagegen meinte die TK, für jede Karte ein neues Foto zu prüfen und zu verarbeiten, führe zu unnötigen zusätzlichen Kosten. Schon so gingen allein bei der Techniker Krankenkasse jeden Tag 10.000 neue Fotos ein – teilweise auch Spaßfotos mit einem Teddybär oder Pinguin. Die Fotos würden sicher gespeichert, der Datenschutz sei gewährleistet.

Das BSG entschied nun jedoch, dass die Kassen die Fotos jedenfalls ohne Zustimmung nicht dauerhaft speichern dürfen. Die Datenschutzregelungen erlaubten andernfalls die Speicherung und Verarbeitung nur für den unmittelbaren Zweck, also die Erstellung der Karte. Danach müssten die Krankenkassen das Foto löschen. © afp/aerzteblatt.de

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