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Politik

Bundesgerichtshof kippt Urteil zu Beitragserhöhungen der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung

Mittwoch, 19. Dezember 2018

/dpa

Karlsruhe – Die Hoffnung vieler privat Krankenversicherter auf Beitragsrückzahlungen ist geplatzt. Der Bundesgerichtshof (BGH) bestätigte heute ein Prüfverfahren zu Beitragserhöhungen in der privaten Kran­ken­ver­siche­rung (PKV). Solche Erhöhungen könnten nicht allein deshalb für unwirksam erklärt werden, weil ein gesetzlich vorgeschriebener Treuhänder womöglich nicht unabhängig sei. Der BGH hob damit ein Urteil auf, das einen Versicherungskonzern zu Beitragsrückzahlungen verurteilt hatte (Az.: IV ZR 255/17).

Ein Privatversicherter hatte gegen Beitragserhöhungen der Axa-Versicherung in den Jahren 2012 und 2013 geklagt. Dabei ging es um eine Summe von rund 1.000 Euro. Das Amtsgericht und das Landgericht Potsdam hatten die Erhöhungen für unwirksam erklärt und den Versicherungskonzern zu Beitragsrückzahlungen verurteilt. Das Landgericht hatte dies damit begründet, dass der zur Prüfung der Änderungen eingesetzte Treuhänder nicht von dem Unternehmen unabhängig gewesen sei. Es sei gesetzlich vorgeschrieben, dass ein solcher Prüfer einer Beitragsänderung zustimmen muss.

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Die Zivilgerichte müssen dessen Unabhängigkeit nach Ansicht des BGH aber nicht überprüfen. Wenn der Treuhänder ordnungsgemäß bestellt worden sei, finde eine solche gesonderte Prüfung nicht statt, entschieden die Bundesrichter. Sie verwiesen aber darauf, dass die Zivilgerichte in einem Rechtsstreit zwischen Versicherten und Versicherungskonzernen durchaus die Rechtmäßigkeit der Beitragserhöhungen prüfen müssten. Dadurch seien auch die Interessen der Versicherten gewahrt.

Es liefe aber dem Zweck der gesetzlichen Regelungen zuwider, wenn eine Beitrags­erhöhung „trotz Vorliegens der inhaltlichen Voraussetzungen allein an einer fehlenden Unabhängigkeit des zuständigen Treuhänders scheitern würde“, erklärte der BGH. Die Vorschriften zur Anpassung der Beiträge dienten vor allem dazu, dass die Versicherungs­leistungen dauerhaft erfüllt werden könnten. Das Gesetz berechtige den Versicherer unter bestimmten Voraussetzungen nicht nur zu Erhöhungen, sondern verpflichte ihn sogar dazu.

Der Verband der Privaten Kran­ken­ver­siche­rung zeigte sich erfreut über das Urteil. „Der Bundesgerichtshof hat bestätigt, dass das seit 25 Jahren etablierte Verfahren zur Treuhänder-Beteiligung nach dem Versicherungsaufsichtsgesetz rechtskonform ist“, erklärte Geschäftsführer Florian Reuther. Er forderte den Gesetzgeber dennoch zur Reform der Regeln auf, um auch in Zukunft ein „glaubwürdiges Verfahren“ zu sichern und Beitragssprünge zu vermeiden.

Auch der Bund der Versicherten forderte Änderungen. Die Unabhängigkeit der Treuhänder sei „noch lange nicht abschließend geklärt“, erklärte Verbandssprecher Axel Kleinlein. Für die Versicherungsbranche zeichnet sich laut dem Verband „sowieso ein erhebliches Problem“ ab, da nur 16 Versicherungsmathematiker überhaupt die Aufgabe übernehmen könnten.

Der Grünen-Finanzexperte Gerhard Schick appellierte an die Bundesanstalt für Finanz­dienstleistungsaufsicht (Bafin) und die Bundesregierung, für eine bessere Überprüfung zu sorgen. Die derzeitige Prüfung der Unabhängigkeit der Treuhänder durch die Bafin als Aufsichtsbehörde sei „aktuell nicht viel mehr als eine reine Formalie“. Es lasse einen „etwas ratlos zurück, wenn ein Gericht sich nicht für die Überprüfung der Verwaltungspraxis zuständig fühlt“. © afp/aerzteblatt.de

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