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5 Fragen an die gesundheitspolitischen Sprecher der Bundestagsfraktionen

Karin Maag, MdB, CDU
Karin Maag (CDU) /Karin Maag

Seit einigen Wochen stehen die sechs gesund­heits­politischen Sprecher der Bundestags­fraktionen fest. Für die CDU/CSU ist Karin Maag die neue Sprecherin für Gesundheitspolitik. Die 55-jährige Juristin ist seit 2009 im Bundestag und hat ihr Direktmandat aus dem Wahlkreis Stuttgart II bereits zum dritten Mal verteidigt. Im Gesundheitsausschuss ist sie nun in der dritten Wahlperiode.

5 Fragen an Karin Maag, MdB, CDU
Frau Maag, Sie sind neu in dieser Funktion der gesundheitspolitischen Sprecherin, aber nicht neu im Bundestag oder in der Gesundheitspolitik. Welche Ziele haben Sie sich für die kommenden Jahre gesetzt?
Meine Ziele sind natürlich vor allem zufriedene Patienten, zufriedene Menschen, die gerne in unserem Gesundheitssystem arbeiten und dass unser System bei allem technischen Fortschritt bezahlbar bleibt. Wichtig ist mir auch, dass wir endlich einen wirklichen Schritt hin zur sektorübergreifenden Versorgung machen.
Daneben liegen mir die chronisch kranken Menschen am Herzen. Gerade für diejenigen, die an Volkskrankheiten wie Diabetes leiden oder chronisch übergewichtig sind, wollen wir verbesserte Behandlungsabläufe. Auch Krebs ist zum Beispiel auf dem Weg, zumindest in einigen Entitäten zur chronischen Krankheit zu werden. Ich habe gemeinsam mit vielen Experten in den letzten beiden Jahren in einer AG Onkologie zur Verbesserung der Versorgung von Krebspatienten mitgearbeitet. Einiges davon konnten wir jetzt im Koalitionsvertrag unterbringen. Wenn am Ende viele Krebspatienten besser versorgt werden, freue ich mich ganz besonders.
Welche gesundheitspolitischen Themen sind für Sie nun auf den ersten drei Plätzen der Prioritätenliste?
  1. Die Pflege: Nachdem wir mit den Pflegestärkungsgesetzen vor allem die zu Pflegenden und deren Angehörige in der vergangenen Legislaturperiode in den Vordergrund gestellt haben, geht es jetzt darum, die Arbeitsbedingungen und die Bezahlung in der Kranken- und Altenpflege mit Sofortmaßnahmen zu verbessern.
    Ganz besonders wichtig ist es mir, auf die Wertschätzung der Pflege hinzuweisen, die wir deutlicher sichtbar machen wollen. Unsere Offensive für mehr Pflegepersonal im Krankenhausbereich werden wir mit Nachdruck durchsetzen: Neben einer vollständigen Refinanzierung von Tarifsteigerungen soll es künftig eine separate Pflegepersonalkostenvergütung außerhalb des DRG-Systems geben. Das schafft nicht nur mehr Transparenz für alle und verhindert eine Quersubventionierung der Investitionskosten über die GKV, sondern verdeutlicht auch die Wertschätzung für unser Pflegepersonal. Wir kommen endlich weg von der Betrachtung der Pflege als reinen Kostenfaktor hin zur Betrachtung von Pflege als Teil der Wertschöpfungskette, wie sie im Hinblick auf die ärztlichen Berufe im Krankenhaus seit Langem selbstverständlich ist.
    In der Altenpflege geht es in einer sogenannten konzertierten Aktion unter anderem um bessere Bezahlung, eine Ausbildungsoffensive, Anreize für eine bessere Rückkehr von Teil- in Vollzeit, ein Wiedereinstiegsprogramm, eine bessere Gesundheitsvorsorge für die Beschäftigten sowie eine Weiterqualifizierung von Pflegehelfern zu Pflegefachkräften.
  2. Der ländliche Raum darf gesundheitlich nicht abgehängt werden: Die wirtschaftliche Existenz der notwendigen Krankenhäuser in dünn besiedelten Gebieten sichern wir mit Versorgungszuschlägen. Ähnliche Zuschläge erhalten Hebammen. Für Ärztinnen und Ärzte, die sich dort niederlassen, werden wir uns für Zuschläge und verbesserte Vergütungen einsetzen. Die Apotheken vor Ort sichern wir mit dem Versandhandelsverbot für verschreibungspflichtige Medikamente.
  3. Eine unserer größten Herausforderungen ist die Digitalisierung: Ohne die Einführung der elektronischen Patientenakte schaffen wir zum Beispiel keine sektorenübergreifende Versorgung. Wir verharren bei der Versorgungsforschung und können die vielen guten Ideen, die der Innovationsfonds anstößt, nicht umsetzen. Hier müssen wir endlich mit der technischen Entwicklung Schritt halten – natürlich unter Beachtung des Datenschutzes.
Welche Rolle sehen Sie für sich selbst im Ausschuss und damit in Ihrer Fraktion?
Meine Unionskolleginnen und -kollegen haben mich mit der Erwartung gewählt, unsere Politik zu vertreten und natürlich das Regierungshandeln zu unterstützen. Gleichzeitig sehe ich es als meine Aufgabe, im Sinne der Abgeordneten Gesetzentwürfe nachzujustieren und zusätzlich Themen auf die Agenda zu setzen.
Wie bekommt man als Regierungsfraktion zusätzlich zum Regierungshandeln eigene Akzente in der Debatte gesetzt?
Wir haben auch bisher in nahezu jedem Gesetzgebungsverfahren die guten Entwürfe des BMG noch verbessern können. Als Abgeordnete sind wir mit den Bürgerinnen und Bürgern in unseren Wahlkreisen, mit Einrichtungen und Institutionen ständig im Austausch. So erfährt man, wo der Schuh drückt. Dieses Wissen aus allen Teilen Deutschlands bringen wir gerne ein.
Welche Erfahrungen haben Sie persönlich – auch als Patientin – mit dem Gesundheitswesen gemacht?
Ich habe mir in der letzten Wahlperiode nacheinander den Oberschenkelhals und den Oberarm gebrochen. Die Versorgung in Stuttgart und Berlin war jederzeit auf höchstem Niveau und ich habe mich in allen Teilabschnitten der Behandlung bis zur vollständigen Genesung immer angenommen und vorzüglich behandelt gefühlt. Ich kann übrigens alle Sportarten, die mir Spaß machen, wieder ausführen.
© bee/aerzteblatt.de
Sabine Dittmar , MdB, SPD
Sabine Dittmar (SPD) /Deutscher Bundestag, Hoffotografen Berlin

Seit einigen Wochen stehen die sechs gesundheits­politischen Sprecher der Bundestags­fraktionen fest. Für die SPD-Bundestagsfraktion ist Hausärztin Sabine Dittmar neu im Amt der Sprecherin. Sie ist seit 2013 im Bundestag, davor war sie fünf Jahre im bayerischen Landtag und 15 Jahre in ihrer hausärztlichen Praxis tätig.

5 Fragen an Sabine Dittmar, MdB, SPD
Frau Dittmar, Sie sind neu in dieser Funktion der gesundheitspolitischen Sprecherin, aber nicht neu im Bundestag und als Ärztin auch nicht in der Gesundheitspolitik. Welche Ziele haben Sie sich für die kommenden Jahre gesetzt?
Entscheidend ist für mich als Gesundheitspolitikerin und Ärztin, dass sich jede Patientin und jeder Patient unabhängig vom Wohnort und dem Versichertenstatus weiterhin darauf verlassen kann, dass er/sie gut versorgt wird. Dort, wo es derzeit Defizite gibt, soll es eine spürbare Verbesserung geben. Es ist mein Ziel, dass wir unser wirklich gutes Gesundheitssystem weiterentwickeln, dass echte Innovationen zeitnah in die Regelversorgung übernommen werden und wir auch bereit sind, Scheuklappen abzulegen und neue Wege zu gehen.
Welche gesundheitspolitischen Themen sind für Sie nun auf den ersten drei Plätzen der Prioritätenliste?
Neben den deutlichen Verbesserungen für die Pflegesituation im Krankenhaus und der Altenpflege sind aus meiner Sicht Verbesserungen sowohl in der sektorenübergreifenden als auch in der ambulanten Versorgung von zentraler Bedeutung. Insbesondere die Verbesserung der Notfallversorgung steht ganz oben auf meiner Agenda. Und ich freue mich, dass wir endlich eine nationale Diabetesstrategie auf den Weg bringen wollen.
Welche Rolle sehen Sie für sich selbst im Ausschuss und damit in Ihrer Fraktion?
Als Sprecherin für Gesundheit vertrete ich naturgemäß meine Fraktion im Ausschuss und – sofern es zu einer Koalition kommt – auch bei den Verhandlungen im Gesetzgebungsprozess. Mir ist es wichtig, die Knackpunkte und Probleme im Gesundheitssystem deutlich anzusprechen, Verbesserungen anzustoßen und das Für und Wider nach innen in die Fraktion wie auch nach außen in die Fachverbände und die Gesellschaft offen zu kommunizieren.
Wie bekommt man als Regierungsfraktion zusätzlich zum Regierungshandeln eigene Akzente in der Debatte gesetzt?
Indem man die Unterschiede und Defizite klar anspricht und sich für Veränderungen einsetzt. Natürlich gibt es in einer Koalition immer auch Sachzwänge und letztendlich stimmt man gemeinsam ab, sofern es sich nicht um eine Gewissensentscheidung handelt. Das hindert mich aber nicht daran, den Finger in die Wunde zu legen, hart zu verhandeln und auch eine konträre Meinung zu vertreten, wie jüngst bei der Debatte über Cannabis. Da hat man die Unterschiede zwischen Union und SPD deutlich gesehen.
Welche Erfahrungen haben Sie persönlich – auch als Patientin – mit dem Gesundheitswesen gemacht?
Als Ärztin habe ich natürlich einen sehr speziellen Blick auf das Gesundheitssystem. Ich kenne die Stärken, ich kenne aber auch die Schwächen. Und ich weiß, dass es für viele Patienten sehr mühsam ist, sich im System zurechtzufinden. Deshalb ist es mir ein großes Anliegen, die sektorenübergreifende Versorgung zu verbessern und die sprechende Medizin in den Fokus zu rücken.
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Axel Gehrke, MdB, AfD
Axel Gehrke (AfD) /Deutscher Bundestag, Stella von Saldern

Seit einigen Wochen stehen die sechs gesundheits­politischen Sprecher der Bundestags­fraktionen fest. Für die AfD-Fraktion ist der 76-jährige Kardiologe Axel Gehrke gesundheitspolitischer Sprecher. Er war von 1990 bis 2007 Lehrstuhlinhaber für Physikalische Medizin und Rehabilitation an der Medizinischen Hochschule Hannover.

5 Fragen an Axel Gehrke, MdB, AfD
Herr Gehrke, Sie sind neu in dieser Funktion des gesundheitspolitischen Sprechers in dieser Legislatur – welche Ziele haben Sie sich für die kommenden Jahre gesetzt?
Aus schmerzlicher Erfahrung nach langjähriger Leitung einer Universitätsklinik mit angeschlossener Ambulanz stehe ich allen Krankenhausplänen, kassenärztlichen Zulassungen, Höchstpreisen für Medikamente, Honorarbudgets oder Deckelung von Kassenbeiträgen und allen weiteren planwirtschaftlichen Einschränkungen der freiheitlichen Berufsausübung sehr kritisch gegenüber. Meine übergeordneten Ziele sind nicht, das Gesundheitssystem billiger zu machen, sondern durch Wiederbelebung freiheitlicher Marktwirtschaft für gleiches Geld eine höhere Effektivität und Effizienz in der Gesundheitsversorgung zu erreichen, im Übrigen auch auf dem Land und im Krankenhaus. Dazu gehört die Steuerung menschlichen Verhaltens durch Anreize genauso wie der Kampf gegen alle Formen der Über-Bürokratisierung in der Medizin.
Welche gesundheitspolitischen Themen sind für Sie nun auf den ersten drei Plätzen der Prioritätenliste?
  1. die Deckelung der Kassenarzthonorare sofort aussetzen
  2. das DRG-System im Krankenhaus reformieren
  3. die Pflege besser bezahlen und die Arbeitsbedingungen im Krankenhaus grundsätzlich attraktiver gestalten
Welche Rolle sehen Sie für sich selbst im Ausschuss und damit in Ihrer Fraktion?
Ich vertrete im Ausschuss meine mit der Fraktion abgestimmte Meinung und die Abgeordneten der anderen Parteien die ihrige, insofern sind Dispute in der Sache zwangsläufig und demokratisch notwendig. Die menschliche Komponente ist uns gegenüber zurückhaltend, aber nicht grundsätzlich negativ. Ich hoffe, dass wir uns durch die gemeinsame Arbeit im Ausschuss menschlich näher kommen, zumindest werden wir uns von uns aus darum bemühen.
Wie bekommt man als Oppositionsfraktion eigene Akzente in der Debatte gesetzt?
Das ist nicht schwer! So listet zum Beispiel der jetzt vorliegende Koalitionsvertrag auf acht Seiten auf, was in den letzten zwölf Jahren in der Gesundheitspolitik versäumt wurde. Sollte es im dritten Anlauf nun so weitergehen wie bisher, werden wir Alternativen anbieten, die die Interessen der Bürger widerspiegeln und über diesen Weg Druck auf die übermächtigen Regierungsparteien ausüben.
Welche Erfahrungen haben Sie persönlich mit dem Gesundheitswesen gemacht?
Seit Beginn meiner ärztlichen Tätigkeit war ich auch immer berufspolitisch engagiert. Ob im Arbeitskreis „Junge Ärzte“ des Hartmannbundes, als Mitglied des Bundesvorstandes des Marburger Bundes, im Vorstand des Berufsverbandes Physikalische Medizin und Rehabilitation sowie als Präsident der wissenschaftlichen Gesellschaft habe ich immer wieder feststellen können, „steter Tropfen höhlt den Stein!“. Das heißt „nicht aufgeben!“, und diese Erfahrung werde ich auch in meiner jetzigen politischen Arbeit umsetzen.
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Christine Aschenberg-Dugnus , MdB, FDP
Christine Aschenberg-Dugnus (FDP) /FDP

Seit einigen Wochen stehen die sechs gesundheits­politischen Sprecher der Bundestags­fraktionen fest. Für die FDP-Bundestagsfraktion ist die 58-jährige Juristin gesundheitspolitische Sprecherin. Sie war zuvor von 2009 bis 2013 für ihre Partei im Bundestag. Seit 2003 ist sie auch im Bundesfachausschuss Gesundheit der FDP.

5 Fragen an Christine Aschenberg-Dugnus, MdB, FDP
Frau Aschenberg-Dugnus, Sie sind neu in dieser Funktion der gesundheitspolitischen Sprecherin in dieser Legislatur – welche Ziele haben Sie sich für die kommenden Jahre gesetzt?
Wichtig ist für mich der Grundsatz, nicht jedem Problem ein Gesetz hinterherzuwerfen. Denn ein planwirtschaftliches Hereinregieren in das SGB V ist oftmals alles andere als förderlich. Ich denke hier beispielsweise an die medizinische Versorgung im ländlichen Raum, die vermehrt den regionalen Strukturen anvertraut werden sollte. Die einengende Gesetzgebung des SGB V darf kein Korsett sein, was guten, regionalen Strukturen die Luft zum Atmen nimmt. Sie muss vielmehr dahingehend geändert werden, dass sie zukünftig einen Rahmen für die Versorgung bildet.
Welche gesundheitspolitischen Themen sind für Sie nun auf den ersten drei Plätzen der Prioritätenliste?
Ganz klar: Die Entbudgetierung für grundversorgende Haus- und Fachärzte, sodass gute Arbeit künftig auch bezahlt wird. Ebenfalls möchte ich die Freiberuflichkeit stärken und Möglichkeiten der digitalen Vernetzung voranbringen. Denn digital unterstützte Medizin entlastet Ärzte und bietet durch Telemedizin, gerade im ländlichen Raum, gute Behandlungsmöglichkeiten. Zukünftige Ärzte müssen befähigt werden, vernetzt zu denken, um diagnostische und therapeutische Fähigkeiten zu entwickeln. Dazu muss die universitäre Ausbildung den Bedürfnissen der zukünftigen Patientenbetreuung angepasst werden.
Welche Rolle sehen Sie für sich selbst im Ausschuss und damit in Ihrer Fraktion?
Als gesundheitspolitische Sprecherin kann ich maßgeblich wichtige Themen in die Fraktion einbringen. Diese werden dann im Ausschuss durch kleine und große Anfragen sowie Gesetzesinitiativen eingebracht.
Wie bekommt man als Oppositionsfraktion eigene Akzente in der Debatte gesetzt?
Ganz einfach, indem wir durch gute Arbeit überzeugen. Das bedeutet einerseits, dass wir vernünftige Vorschläge unterstützen. Nur weil wir Opposition sind, darf kein Automatismus entstehen, gute Ansätze im Patientenwohl zu blockieren. Andererseits ist es unsere Aufgabe, die Ausschussarbeit durch eigene Anträge aktiv mitzugestalten. Ich bin überzeugt, dass die AG Gesundheit der FDP viele Akzente setzen kann.
Welche Erfahrungen haben Sie persönlich mit dem Gesundheitswesen gemacht?
Da kann ich einige aufzählen: Mein Vater war praktischer Arzt und ich bin im 34. Ehejahr mit einem niedergelassenen Zahnarzt glücklich verheiratet. Ich selbst bin seit mittlerweile 20 Jahren in der Gesundheitspolitik tätig. Als Rechtsanwältin beschäftige ich mich beispielsweise im Vertragsrecht mit der Übertragung heilberuflicher Praxen. Bereits in der 17. Wahlperiode war ich Mitglied des Gesundheitsausschusses des Bundestages und pflegepolitische Sprecherin der FDP.
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Harald Weinberg, MdB, Die Linke
Harald Weinberg (Die Linke) /Die Linke im Bundestag

Seit einigen Wochen stehen die sechs gesundheits­politischen Sprecher der Bundestags­fraktionen fest. Für die Bundestagsfraktion der Linken ist Harald Weinberg neuer gesundheitspolitischer Sprecher. Zusätzlich ist er stellvertretender Vorsitzender des Gesundheitsausschusses im Bundestag. Der 61-jährige Politiker aus Nürnberg ist seit 2009 im Bundestag, sein bisheriger Schwerpunkt war vor allem die Krankenhauspolitik.

5 Fragen an Harald Weinberg, MdB, Die Linke
Herr Weinberg, Sie sind schon einige Zeit in der Gesundheitspolitik, diese Legislatur auch als Sprecher Ihrer Faktion – welche Ziele haben Sie sich für die kommenden Jahre gesetzt?
Den Pflegenotstand in den Krankenhäusern und der Altenpflege ernsthaft angehen; den Zusammenhang von Armut und mangelnder Gesundheit thematisieren und in die Debatte um Gesundheitsprävention einbringen; Einstiegsprojekte für eine solidarische Gesundheits- und Pflegeversicherung entwickeln und politisch auf den Weg bringen.
Welche gesundheitspolitischen Themen sind für Sie nun auf den ersten drei Plätzen der Prioritätenliste?
Pflegenotstand, Armut und Gesundheit, integrierte Versorgung
Welche Rolle sehen Sie für sich selbst im Ausschuss und damit in Ihrer Fraktion?
Ich bin gesundheitspolitischer Sprecher meiner Fraktion und stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses für Gesundheit und bin damit zufrieden.
Wie bekommt man als Oppositionsfraktion eigene Akzente in der Debatte gesetzt?
Über politische Arbeit vor Ort und mit den Betroffenen; über gut vorbereitete Anhörungen; über Kleine Anfragen und die Nutzung des parlamentarischen Fragerechts.
Welche Erfahrungen haben Sie persönlich mit dem Gesundheitswesen gemacht?
Ende 2016 war ich mit einer tiefen Beinthrombose und einer Lungenembolie in Berlin im Bundeswehrkrankenhaus. Das war so nicht geplant, ich wurde von der Parlamentsärztin eingewiesen. Es war mein erster längerer stationärer Aufenthalt. Und es war eine gute Erfahrung, sowohl mit den Ärzten als auch mit dem Pflegepersonal. Nun ist das BW-Krankenhaus sicher auch besonders gut ausgestattet.
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Maria Klein-Schmeink, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Maria Klein-Schmeink (Bündnis 90/Die Grünen) /privat

Seit einigen Wochen stehen die sechs gesundheits­politischen Sprecher der Bundestags­fraktionen fest. Für die Grünen im Bundestag ist Maria Klein-Schmeink auch in dieser Legislaturperiode Sprecherin für Gesundheitspolitik. Die 60-Jährige aus Münster ist seit 2009 im Bundestag und seitdem in dem Themenfeld aktiv.

5 Fragen an Maria Klein-Schmeink, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Frau Klein-Schmeink, sie sind bereits in der zweiten Legislatur in dieser Funktion – welche Ziele haben Sie sich für diese Legislatur gesetzt?
Ich möchte die Themen, denen ich mich schon bisher gewidmet habe, weiterführen. Dabei ist mir ein besonderes Anliegen, dass immer deutlich bleibt, für wen wir Gesundheitspolitik machen: In erster Linie für die Patientinnen und Patienten, die Pflegebedürftigen, die Versicherten. Darum ist mein Ziel die Verbesserung der Versorgung. Das gilt besonders für die Geburtshilfe, für die Versorgung von Menschen mit Behinderungen, für die Notfallversorgung sowie für Menschen mit psychischen Erkrankungen. Da liegt noch vieles im Argen. Vieles muss stärker vom Patienten her gedacht werden, da wird es darauf ankommen, gute und vernetzte Versorgungskonzepte vor Ort zu gestalten. Dafür brauchen wir rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen, sektor- und berufsgruppenübergreifende Versorgung, die regionale Budgets und Versorgungsverbünde in Gesundheitsregionen ermöglichen. Für die Gesellschaft insgesamt ist es wichtig, dass wir die Finanzierung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung endlich nachhaltiger und solidarischer gestalten. Darum werde ich mich weiter für die Bürgerversicherung einsetzen. Sie wird zwar in dieser Legislaturperiode nicht kommen, aber wir können ihr ein Stückchen näher kommen.
Welche gesundheitspolitischen Themen sind für Sie nun auf den ersten drei Plätzen der Prioritätenliste?
Ganz vorne steht ein Thema, für das ich gar nicht originär zuständig bin, nämlich die Pflege: Eine angemessene pflegerische Versorgung in der ambulanten und stationären Altenpflege und im Krankenhaus. Weiterhin ist mir die Fachkräftesicherung für das gesamte Gesundheitswesen wichtig, gute Arbeitsbedingungen für alle Gesundheitsberufe sind mehr denn je gefordert und müssen auch finanziert werden. Die Stärkung der Patientinnen und Patienten sowie der Patientenverbände und der Selbsthilfe muss vorangetrieben werden, noch immer prägen die Interessen von Leistungserbringern und Kostenträgern das Geschehen. Da braucht es ein Gegengewicht, in dem die Patientensicht in allen Gremien der Selbstverwaltung systematisch gestärkt wird und mehr Beteiligungs- und Entscheidungsrechte verankert werden. Die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen müssen im Sinne der Patientinnen und Patienten genutzt werden. Deutschland hängt bei der Telemedizin und der elektronischen Patientenakte weit hinterher.
Welche Rolle sehen Sie für sich selbst im Ausschuss und damit in ihrer Fraktion?
Als gesundheitspolitische Sprecherin will ich im Ausschuss für grüne Anliegen in der Gesundheits- und Pflegepolitik kämpfen. Ich will eine laute Stimme für die PatientInnen und Versicherten sein. Bisweilen gelingt es ja, auch in der Opposition zumindest Verbesserungen für die Betroffenen zu erreichen oder sogar wichtige Anliegen in Initiativen einzubringen, die im Interesse aller Fraktionen liegen. So wie es in der letzten Legislaturperiode bei der Hospiz- und Palliativversorgung und der Suizidprävention der Fall war. In der Fraktion werde ich mich für die Bedeutung von Gesundheit und Pflege als wichtige grüne Politikfelder einsetzen, die einen unmittelbaren Bezug zum Alltag der Menschen haben.
Wie bekommt man als Oppositionsfraktion eigene Akzente in der Debatte gesetzt?
Naturgemäß legt die Opposition den Finger immer in die Wunde der Regierung, sprich: Sie weist auf die Schwachstellen der Regierungspolitik hin. Um Akzente zu setzen, braucht es aber auch eigene, konstruktive Ideen. Ganz wichtig ist die Nähe zum Menschen, zu denen, die von der Politik betroffen sind. Im Fall der Gesundheitspolitik sind das, wie schon erwähnt, in erster Linie Patientinnen und Patienten, Pflegebedürftige, Versicherte. Darum setzen wir grüne Akzente bei den Patientenrechten, bei der Versorgungsgerechtigkeit und der solidarischen Finanzierung.
Welche Erfahrungen haben Sie persönlich mit dem Gesundheitswesen gemacht?
Ich bin überzeugtes Mitglied der GKV und habe die Erfahrung gemacht, dass ich die notwendige Versorgung immer erhalten habe. Allerdings musste ich bisweilen sehr lange auf einen Facharzttermin warten. Und ich habe als Patientin auch nicht immer die Informationen erhalten, die für mich relevant gewesen wären. Das betrifft die durch den Arzt oder die Ärztin verordnete Therapie oder Medikamente beziehungsweise Alternativen dazu. Ich habe sowohl als Kommunalpolitikerin als auch als MdB immer wieder feststellen müssen, dass Menschen mit chronischer Erkrankung und Behinderung auf vielfältige Hürden bei der Versorgung oder der Beantragung von Leistungen stoßen. Unser System muss insgesamt inklusiver werden. Zudem wünsche ich mir, dass die sozialen Bürgerrechte stärker respektiert werden.
© bee/aerzteblatt.de

Gesundheitsausschuss des Bundestags

5 Fragen
aerzteblatt.de stellt in dieser Rubrik fünf Fragen an interessante Gesprächspartner aus der beruflichen Praxis und Politik zu aktuellen Themen rund um die Gesundheitspolitik.