NewsPolitikHamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus überreicht Unterschriften
Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus überreicht Unterschriften

Dienstag, 3. April 2018

Hamburg – Das Hamburger Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus hat dem Senat der Stadt 27.763 Unterschriften für eine Volksinitiative überreicht. Das Bündnis fordert, Hamburgs Krankenhausgesetz um konkrete Regelungen zur Personalausstattung im Krankenhaus zu ergänzen.

Die dafür erforderlichen Mittel sollen teilweise durch ohnehin geltende Investitions­verpflichtungen Hamburgs erbracht werden. „Die Stimmung in der Bevölkerung ist ganz eindeutig: Fast alle, die unsere Sammler angesprochen haben, waren sofort begeistert, etwas für bessere Pflege und mehr Personal im Krankenhaus tun zu können“, sagte Regina Jürgens, eine der Aktiven im Bündnis.

Jetzt hat der Senat vier Wochen Zeit, um zu prüfen, ob das Bündnis 10.000 gültige Unterschriften gesammelt hat. Dann muss die Hamburger Bürgerschaft sich mit den Forderungen in öffentlicher Sitzung beschäftigen und kann sie gegebenenfalls übernehmen. Andernfalls kündigt das Bündnis für den Herbst/Winter 2018 die zweite Stufe der Volksgesetzgebung an, das Volksbegehren, bei dem in drei Wochen 60.000 Unterschriften gesammelt werden müssen. Danach folgt wieder eine viermonatige Diskussions- und Anhörungszeit. Gegebenenfalls könnte im Februar 2020 ein Volksentscheid durchgeführt werden.

Anzeige

Kritik an der Initiative

Bei der Übergabe der Unterschriften hat das Bündnis auch Stellung zu Kritik genommen, die unter anderem die Gesundheitssenatorin der Stadt, Cornelia Prüfer-Storcks (SPD), an der Initiative geäußert hatte. Unter anderem hatte die Senatorin bemängelt, Maßnahmen für mehr Pflegepersonal gehörten in die Gesetzgebungs­kompetenz des Bundes, die Forderungen seien der falsche Weg.

„Wenn der Bundesgesetzgeber unsere Forderungen übernähme, wären wir froh. Aber es gibt in Deutschland keine bundesweite Volksgesetzgebung. Außerdem ermöglicht das Krankenhausfinanzierungsgesetz den Ländern, zusätzliche Qualitätsvorgaben zu machen, und genau solche fordern wir. Hamburg hat auch schon in einigen Bereichen Personalvorgaben gemacht (es geht also!)“, lautet die Antwort des Bündnisses. 

Auf den Vorwurf, die Forderungen belasteten den Hamburger Steuerzahler mit Kosten, die eigentlich die Krankenkassen zu schultern hätten, sagte Axel Hopfmann, Sprecher des Bündnisses: „Alle Steuerzahler, die unsere Volksinitiative unterschrieben haben, sind bereit, an der Bezahlung von mehr Personal mitzuwirken. Es gab in Hamburg schon einige teurere Projekte, bei deren Finanzierung der Steuerzahler herhalten musste, ohne dass er, wie hier, vorher gefragt worden wäre oder gar selbst die Initiative ergriffen hätte.“ © hil/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

LNS

Nachrichten zum Thema

11. Oktober 2018
Berlin – Der Entwurf für das Pflegepersonal-Stärkungsgesetz stößt bei vielen Gesundheitsverbänden auf Bedenken, obwohl die Grundintention des Gesetzes – das Pflegepersonal in der stationären Kranken-
Viele Bedenken am Pflegepersonal-Stärkungsgesetz
9. Oktober 2018
Berlin – Ärzte, Krankenhäuser und Pflegeverbände stimmen dem geplanten Pflegestärkungsgesetz der Bundesregierung im Grundsatz zu. Vor der morgigen Anhörung des Gesetzesentwurfes im
Trotz grundsätzlicher Zustimmung viel Detailkritik am geplanten Pflegestärkungsgesetz
9. Oktober 2018
München – Mehr als 100.000 Menschen in Bayern haben sich mit ihrer Unterschrift für ein Volksbegehren gegen den Pflegenotstand ausgesprochen. Heute überreichten die Initiatoren – ein Bündnis aus
Mehr als 100.000 Bayern fordern Volksbegehren für bessere Pflege
8. Oktober 2018
Berlin – Das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) hat die ursprünglich vorgesehenen Pflegepersonaluntergrenzen für die Intensivmedizin, die Kardiologie, die Geriatrie und die Unfallchirurgie noch
Ge­sund­heits­mi­nis­terium verändert Detailvorgaben für Pflegepersonaluntergrenzen
8. Oktober 2018
Hannover – Viele Intensivstationen in Niedersachsen, vor allem für Kinder und Säuglinge, leiden darunter, dass es zu wenig Pflegepersonal gibt. Wegen zu wenig Pflegern und Krankenschwestern muss etwa
Zu wenige Pflegekräfte auf Kinderintensivstationen in Niedersachsen
4. Oktober 2018
Stuttgart – Die baden-württembergischen Krankenhäuser befürchten finanzielle Einbußen mit dem vom Bund geplanten Gesetz zur Stärkung des Pflegepersonals. Zwar sehe der Gesetzentwurf 40 Millionen
Krankenhäuser in Baden-Württemberg befürchten Verluste mit Pflegereform
28. September 2018
Berlin – Angesichts des Pflegenotstands in Deutschland will die Gewerkschaft Verdi einen Tarifvertrag für die Altenpflege erreichen. „Um den ruinösen Wettbewerb in der Altenpflege mit oft beschämend
LNS LNS

Fachgebiet

Anzeige

Weitere...

Anzeige

Aktuelle Kommentare

Archiv

NEWSLETTER