News Politik

Gemeinsamer Bundes­aus­schuss: Kandidaten für Unparteiische durchgefallen

Mittwoch, 28. Juni 2017

Berlin – Die Mitglieder des Gesundheitsausschuss des Bundestages haben die Personalvorschläge für die zwei Unparteiischen im Gemeinsamen Bundes­aus­schuss (G-BA) einstimmig abgelehnt. Nach einer geschlossenen Sitzung teilte der... ...

Schleswig-Holstein: Günther Ministerpräsident, Garg Ge­sund­heits­mi­nis­ter

Mittwoch, 28. Juni 2017

Kiel – Der CDU-Politiker Daniel Günther ist neuer Ministerpräsident von Schleswig-Holstein. Der 43-Jährige erhielt heute bei seiner Wahl im Landtag in Kiel im ersten Wahlgang 42 von 73 Stimmen. Die Koalitionspartner CDU, Grüne und... ...

Bundeskabinett beschließt Haushaltsplan

Mittwoch, 28. Juni 2017

Berlin – Drei Monate vor der Bundestagswahl hat das Bundeskabinett die Etatpläne bis 2021 abgesegnet. Die werden wegen des Regierungswechsels vom Bundestag so zwar nie beschlossen. Dass aber jetzt schon ein Finanzpuffer für die... ...

Koalitionsvertrag unterzeichnet, Laschet neuer Ministerpräsident von NRW

Dienstag, 27. Juni 2017

Düsseldorf – Gestern unterzeichneten CDU und FDP in Nordrhein-Westfalen den Koalitionsvertrag. Heute hat der Landtag in Düsseldorf Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten gewählt. Für den CDU-Politiker stimmten in... ...

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„Jamaika“-Koalition in Schleswig-Holstein ist perfekt

Dienstag, 27. Juni 2017

Kiel – CDU, Grüne und FDP regieren künftig Schleswig-Holstein. Nach der CDU stimmten gestern Grüne und FDP dem Koalitionsvertrag des Bündnisses zu. Heute unterzeichneten die drei Parteien das Vertragswerk über ein gemeinsames... ...

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