5 Fragen an...

Interviews mit den gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen

Welche gesundheitspolitische Reform war die wichtigste der vergangenen drei Jahre? Was muss im verbleibenden Jahr unbedingt noch angepackt werden? Und welche Themen werden im Bundestagswahlkampf 2017 eine Rolle spielen? Das Deutsche Ärzteblatt hat den gesundheitspolitischen Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen acht Fragen gestellt.

Maria Michalk, MdB, CDU/CSU
Maria Michalk, MdB, CDU/CSU
Maria Michalk, MdB, CDU/CSU
In Berlin beginnt die parlamentarische Sommerpause. Zeit für einen Blick zurück. Welche Reform war für Sie die wichtigste der vergangenen drei Jahre?

Unbestritten war es in dieser Legislaturperiode bisher eine sehr intensive Zeit der Gesetzgebung im Gesundheitswesen. Mir ist das GKV-Versorgungsstärkungsgesetz besonders in Erinnerung, weil wir unter anderem Mechanismen etabliert haben, die differenzierte Lösungsansätze für die sehr unterschiedliche Versorgungssituation in ländlichen Räumen im Vergleich zu Ballungsgebieten ermöglichen. Praxisnetzwerke und sektorübergreifende Zusammenarbeit seien hier erwähnt. Das ist jetzt umzusetzen.

Das Gesetz zur Reform der Strukturen der Krankenhausversorgung, mit dem wir besonders auf eine bessere Personalausstattung und optimale Qualität setzen, war genauso wichtig wie das Gesetz zur Hospiz- und Palliativversorgung.

Dass nach mehreren Anläufen nun endlich das Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsförderung und der Prävention im Gesetzblatt steht, verbuche ich als Erfolg. In der Umsetzung muss nun allerdings noch ein Gang zugelegt werden. Ebenso werte ich das E-Health-Gesetz.

Wenn man ein Gesetz überhaupt als das wichtigste bezeichnen darf – alle Gesetze sind wichtig – dann ist es für mich die Gesetzgebung im Pflegebereich. Nachdem das Erste Pflegestärkungsgesetz mit erheblichen Leistungsverbesserungen in der ambulanten und stationären Versorgung, auch für pflegende Angehörige, beschlossen war, haben wir sofort das Zweite Pflegestärkungsgesetz beraten. Es setzt den neuen Pflegebedürftigkeitsbegriff um.

Erstmalig haben alle Pflegebedürftigen gleichberechtigten Zugang zu den Leistungen der Pflegeversicherung, unabhängig, ob sie von körperlichen oder psychischen Einschränkungen betroffen sind. Das aktuelle Jahr 2016 ist gekennzeichnet von der Umstellung auf die fünf neuen Pflegegrade und die neuen Leistungsbeträge ab 2017. Das ist eine enorme Aufgabe. Die Dimension ist nicht nur durch den Fakt gekennzeichnet, dass einerseits nach 20 Jahren seit Einführung der gesetzlichen Pflegeversicherung noch kein Anpassungsprozess auf die veränderte Pflegesituation in unserer Gesellschaft erfolgt ist und andererseits die Anzahl der Pflegebedürftigen und damit der Pflegeaufwand aufgrund der demografischen Entwicklung enorm gestiegen ist.

Mir persönlich war und ist wichtig, dass künftig ein deutlicher Schwerpunkt auf die Rehabilitation gelegt wird. Pflegebedürftig zu werden oder zu bleiben, ist kein Naturgesetz. Vielmehr kommt es darauf an, sich auf die natürlichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen im Alter vorzubereiten und einzustellen. Wissenschaftlich ist nachgewiesen, dass gezielte Rehabilitationsmaßnahmen den Grad der Pflegebedürftigkeit positiv beeinflussen. Deshalb verpflichten wir die Kranken- und Pflegekassen, ein einheitliches und klar gegliedertes Verfahren zur Erfassung und Weitergabe des Rehabilitationsbedarfs anzuwenden. Es ist politisch gewünscht, dass die Zahl der Rehamaßnahmen bei drohender oder bereits eingetretener Pflegebedürftigkeit sich deutlich erhöhen. Diese Maßnahmen senken die Kosten in der eigentlichen Pflege, was allen nützt. Für die Betroffenen wird so die Lebensqualität gefördert. Und das ist das Wichtigste.

Bei welcher Gesetzgebung zeichnet sich bereits heute ab, dass noch einmal nachgesteuert werden muss? Was ist aus Ihrer Sicht nicht gelungen?

Grundsätzlich will ich uns in Erinnerung rufen, dass neue Gesetze in der Gesundheitspolitik immer eine längere Zeit brauchen, bis sie zur vollen Wirkung kommen. Neben dem Umstellungsprozess in den Leistungsbereichen sind es vor allem die Selbstverwaltungsgremien, die zunächst die Ausführungsregelungen beschließen müssen. Allein im Krankenhausstrukturgesetz haben wir dem Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA) über 20 Aufträge zur Umsetzung erteilt. Uns ist es wichtig, dass nicht nur mehr Geld in die Krankenhäuser fließt, sondern auch die gemachten Qualitätsvorgaben umgesetzt werden.

Ich finde, es ist definitiv zu früh, jetzt festzustellen, dass etwas aus der Gesetzgebung nicht gelungen ist.

Das in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause beschlossene Transplantationsregistergesetz ist ebenfalls ein Meilenstein, weil bundeseinheitlich alle Daten rund um die Transplantation zusammengeführt werden und damit nicht nur für die Optimierung der Versorgung zur Verfügung stehen, sondern auch für die Versorgungsforschung. Der an dieses Gesetz angehangene, sachfremde Änderungsantrag zur Klarstellung im Risikostrukturausgleich wurde von unserem Koalitionspartner zurückgezogen. Das halten wir für einen Fehler. Es wäre besser gewesen, die notwendigen Regelungen noch vor der Sommerpause zu beschließen. Deshalb halte ich dieses Vorgehen nicht für optimal.

Kurz vor der Sommerpause ist erneut die Diskussion um den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich – kurz Morbi-RSA – entbrannt. Sehen Sie Handlungsbedarf noch in dieser Legislaturperiode?

Der Mechanismus des Morbi-RSA ist sehr komplex. Die Ausgewogenheit zu halten, ist Gebot der Stunde. Deshalb sehen wir in dieser Legislaturperiode keinen grundlegenden Änderungsbedarf.

Mehrere Gutachten werden jetzt zu diesem Thema veröffentlicht. Natürlich befassen wir uns mit diesen. Sie machen deutlich, dass der Morbi-RSA unter dem Aspekt der Zielgenauigkeit sehr wohl immer wieder betrachtet werden muss. Änderungen nach Interessenlagen sind abzulehnen. Aber eine Gesamtevaluation des RSA in Auftrag zu geben, dafür kann ich mich erwärmen, denn die letzte liegt schon sehr lange zurück.

Bis zur Bundestagswahl bleibt nur noch ein gutes Jahr und noch haben Union und SPD nicht alle Punkte aus dem Koalitionsvertrag vollständig abgearbeitet. Welche Reform muss im verbleibenden Jahr unbedingt noch angepackt werden?

Ja, wir arbeiten konsequent die Aufträge aus dem Koalitionsvertrag ab. Es macht Freude, in diesem Bereich gestalten zu dürfen. Das wollen wir auch im zweiten Halbjahr durch konstruktive Gespräche mit allen Beteiligten tun.

Da ist zunächst das Dritte Pflegestärkungsgesetz, mit dem wir die Beratung und Verzahnung der Angebote vor Ort besser regeln wollen. Wir befassen uns weiter intensiv mit der Reform des Pflegeberufsgesetzes, denn die Bedeutung dieses Berufsfeldes steigt enorm. Ferner wird in Umsetzung des Pharmadialogs ein Gesetz in diesem Bereich kommen. Es wird nicht nur um die Besonderheiten von Antibiotika und die Bewertung von Zusatznutzen gehen, sondern noch einmal um die Preisbildung und eine bessere Information der Ärztinnen und Ärzte über die Ergebnisse der Nutzenbewertung. In diesem Kontext werden wir auch Lieferengpässe thematisieren. Auch hat sich herumgesprochen, dass die Versorgung mit Heil- und Hilfsmitteln aktuell auf der Tagesordnung steht. Ebenso das Pauschalierte Entgeltsystem in Psychiatrie und Psychosomatik (PEPP). Wie gewohnt, wird auch das zweite Halbjahr arbeitsreich sein.

Ein noch nicht abgeschlossenes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist die Reform des Medizinstudiums mit dem Masterplan 2020. Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich jüngst in Warnemünde für eine Landarztquote beim Medizinstudium ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu? Was sind die elementaren Aspekte eines künftigen Medizinstudiums?

Ob die vieldiskutierte Landarztquote den gewünschten Effekt in der Versorgung der ländlichen Räume bringt, das kann ich nicht abschließend bewerten. Die Summe der Maßnahmen wird hier eher Abhilfe schaffen. Mir ist besonders wichtig, dass während der Ausbildung die jungen Mediziner für die Tätigkeit auf dem Land begeistert werden.

Niemand bezweifelt die Notwendigkeit und Wichtigkeit der Reform des Medizinstudiums. Aber in der Wegbeschreibung dorthin gibt es unterschiedliche Ansätze zwischen Gesundheits- und Wissenschaftsministerien. Wir sind dankbar, dass sich jetzt eine Einigung anbahnt. Aber ich möchte noch einmal betonen, dass die Kapazitäten für ein Studium an den Hochschulen ausgebaut werden müssen. Wenn Ärztinnen und Ärzte anders als noch vor 20 Jahren den Wunsch nach einer flexiblen, familienfreundlichen Arbeitszeitgestaltung haben, brauchen wir definitiv mehr Medizinstudenten. Das ist eine ganz einfache Rechnung. Schon heute gibt es Länder, die mit Unterstützung der Kassenärztlichen Vereinigungen (KV) junge Leute im Ausland Medizin studieren lassen.

Nennen Sie drei gesundheitspolitische Themen, die Sie aktiv in den Bundestagswahlkampf 2017 einbringen werden?

Neben dem Ausgleich von Mehraufwendungen in der medizinischen Versorgung durch den medizinischen Fortschritt und der Gestaltung des Beitragsaufkommens in der gesetzlichen Krankenversicherung, also den Finanzierungsfragen, wird mit Sicherheit die weitere Einbindung moderner Kommunikationsmöglichkeiten bei strikter Einhaltung des Datenschutzes für hochsensible persönliche Daten eine große Rolle spielen.

Mehr als bisher werden auch die Themen der sektorübergreifenden Versorgung und der entsprechenden Finanzströme von Bedeutung sein. In diesem Zusammenhang bleibt die Gestaltung des Morbi-RSA interessant.

Kandidieren Sie noch einmal für die nächste Bundestagswahl und sehen wir Sie 2018 wieder im Gesundheitsausschuss?
Wenn ich wieder kandidiere, dann sehen Sie mich auch wieder im Gesundheitsausschuss. Das entscheide ich jetzt in der Sommerzeit.
Seitdem Sie in der Gesundheitspolitik sind: Hat sich die Beziehung zu Ihrem Arzt verändert?

Das Arzt-Patienten-Verhältnis bleibt immer ein persönliches Vertrauensverhältnis. Das gilt auch für Abgeordnete, gleich, in welchem Ausschuss gearbeitet wird. Bisher bin ich Gott sei Dank relativ selten auf ärztliche Versorgung angewiesen gewesen. Deshalb konnte ich auch keine Veränderung feststellen.

© may/bee/aerzteblatt.de
Hilde Mattheis, MdB, SPD
Hilde Mattheis, MdB, SPD
Hilde Mattheis, MdB, SPD
In Berlin beginnt die parlamentarische Sommerpause. Zeit für einen Blick zurück. Welche Reform war für Sie die wichtigste der vergangenen drei Jahre?

Es ist natürlich nicht einfach, jetzt eine Reform über alle anderen zu erheben. Jedes Gesetz hat wichtige Neuerungen und meiner Meinung nach auch Verbesserungen für die Versorgung der Menschen gebracht. Persönlich lag und liegt mir die Reform des Pflegebedürftigkeitsbegriffes sehr am Herzen. Dafür habe ich seit Beginn meiner parlamentarischen Arbeit gekämpft und ich bin sehr glücklich, dass wir das in dieser Wahlperiode endlich geschafft haben.

Bei welcher Gesetzgebung zeichnet sich bereits heute ab, dass noch einmal nachgesteuert werden muss? Was ist aus Ihrer Sicht nicht gelungen?

Die Diskussionen der letzten Wochen nach dem Urteil des Landessozialgerichts Essen haben ja gezeigt, dass es eine Nachjustierung des GKV-Finanzstruktur- und Qualitätsweiterentwicklungsgesetzes braucht, um den Willen des Gesetzgebers rechtssicher zu dokumentieren. Da es sich um einen Eingriff in den vergleichsweise komplizierten morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich handelt, braucht es hier Zeit, um eine rechtssichere Lösung zu finden. Ich bin aber zuversichtlich, dass uns das in dieser Wahlperiode gelingen wird.

Kurz vor der Sommerpause ist erneut die Diskussion um den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich – kurz Morbi-RSA – entbrannt. Sehen Sie Handlungsbedarf noch in dieser Legislaturperiode?

[Siehe vorangehende Frage, Anm. d. Red.]

Bis zur Bundestagswahl bleibt nur noch ein gutes Jahr und noch haben Union und SPD nicht alle Punkte aus dem Koalitionsvertrag vollständig abgearbeitet. Welche Reform muss im verbleibenden Jahr unbedingt noch angepackt werden?

Wir haben mit dem Pflegeberufereformgesetz und dem Pflegestärkungsgesetz III noch zwei große Reformvorhaben vor uns. Bei beiden Gesetzen sind wir mitten im parlamentarischen Verfahren, um dort die noch offenen Punkte zu klären und Probleme auszuräumen. Das wird uns auch gelingen. Im Sinne der Versicherten fände ich auch eine Reform zur Wiederherstellung der paritätischen Finanzierung der Krankenkassen wichtig. Hier bewegt sich leider die Union aus ideologischen Gründen nicht.

Ein noch nicht abgeschlossenes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist die Reform des Medizinstudiums mit dem Masterplan 2020. Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich jüngst in Warnemünde für eine Landarztquote beim Medizinstudium ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu? Was sind die elementaren Aspekte eines künftigen Medizinstudiums?

Einer der wichtigsten Punkte für meine Fraktion ist die Stärkung der Stellung des Hausarztes – generell in der Versorgungslandschaft, aber auch im Medizinstudium. Die Vorschläge zum Aufbau von Lehrstühlen oder die Einbindung ins praktische Jahr gehen in die richtige Richtung. Die Landarztquote ist ja, wenn man so will, die Ultima Ratio. Sie setzt darauf, mit Zwang junge Ärzte aufs Land zu ziehen. Ob wir damit sozial kompetente, motivierte Landärzte bekommen, bezweifle ich. Deshalb werden wir den Vorschlag noch weiter diskutieren müssen.

Nennen Sie drei gesundheitspolitische Themen, die Sie aktiv in den Bundestagswahlkampf 2017 einbringen werden?

Wiedereinführung der Parität, Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze und Wiedereinführung der Wahlfreiheit für Beamte zwischen gesetzlicher und privater Krankenversicherung. Alle drei sind wichtige Schritte zur Herstellung der Bürgerversicherung.

Kandidieren Sie noch einmal für die nächste Bundestagswahl und sehen wir Sie 2018 wieder im Gesundheitsausschuss?

Darüber entscheiden zunächst einmal die Parteimitglieder und im September 2017 die Wählerinnen und Wähler. Es würde mich sehr freuen, wenn ich erneut in den Bundestag gewählt würde und dort meine Arbeit im Gesundheitsausschuss fortsetzen kann.

Seitdem Sie in der Gesundheitspolitik sind: Hat sich die Beziehung zu Ihrem Arzt verändert?

Nein, eigentlich nicht. Ich hatte zuvor ein gutes Vertrauensverhältnis zu meinem Arzt und das habe ich weiterhin.

© may/bee/aerzteblatt.de
Kathrin Vogler, MdB, DIE LINKE
Kathrin Vogler, MdB, DIE LINKE
Kathrin Vogler, MdB, Die Linke
In Berlin beginnt die parlamentarische Sommerpause. Zeit für einen Blick zurück. Welche Reform war für Sie die wichtigste der vergangenen drei Jahre?

Für mich persönlich war die Debatte um das Gesetz zur Strafbarkeit der geschäftsmäßigen Beihilfe zum Suizid eine sehr prägende Zeit, nicht nur, weil ich diesen Gesetzentwurf maßgeblich mitgestalten konnte. Die parlamentarische und die gesellschaftliche Diskussion hatten eine inhaltliche Tiefe und eine Emotionalität, wie wir sie nur in wenigen Debatten erleben. Wir haben uns dabei intensiv mit der Rolle von Ärztinnen und Ärzten, mit dem Selbstbestimmungsrecht des Individuums und mit gesellschaftlichen Entwicklungen auseinandergesetzt und über ein Jahr um Lösungen und um Zustimmung gerungen – quer durch die Fraktionen. So selbstbewusst und streitbar würde ich mir das Parlament öfter wünschen.

Bei welcher Gesetzgebung zeichnet sich bereits heute ab, dass noch einmal nachgesteuert werden muss? Was ist aus Ihrer Sicht nicht gelungen?

Das Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen war ein wichtiges Vorhaben zur Stärkung der Patientenorientierung und Unabhängigkeit im ärztlichen Handeln. Leider wurde es auf der Zielgeraden ausgebremst und entkernt. Wir Linke hätten uns klarere Regelungen gewünscht. Es muss darum gehen, den Einfluss der Pharma- und Medizinproduktelobby auf die Ärzteschaft, aber auch auf die Politik weiter zurückzudrängen, damit unser solidarisch finanziertes Gesundheitswesen nicht noch mehr zum Selbstbedienungsladen für Profitinteressen verkommt. Gerade die sogenannten Anwendungsbeobachtungen müssen strengstens reguliert werden.

Kurz vor der Sommerpause ist erneut die Diskussion um den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich – kurz Morbi-RSA – entbrannt. Sehen Sie Handlungsbedarf noch in dieser Legislaturperiode?

Das grundsätzliche Problem, dass die Kassen durch die allein von den Versicherten zu tragenden Zusatzbeiträge in einen verschärften Finanzwettbewerb gedrängt wurden und die Bundesregierung sie zusätzlich mit der Finanzierung eigentlich kassenfremder Ausgaben belastet, kann auch eine Morbi-RSA-Reform allein nicht lösen. Dennoch bleibt eine Reform nötig, denn solange die Kassen im finanziellen Wettbewerb stehen, muss auch der Ausgleich ungleicher Mitgliedsstrukturen verlässlich und allgemein anerkannt sein. Ob die Koalition eine solche zustande bringt, erscheint derzeit zumindest fraglich.

Bis zur Bundestagswahl bleibt nur noch ein gutes Jahr und noch haben Union und SPD nicht alle Punkte aus dem Koalitionsvertrag vollständig abgearbeitet. Welche Reform muss im verbleibenden Jahr unbedingt noch angepackt werden?

Bei der anstehenden Revision des Arznei­mittel­markt­neuordnungs­gesetzes (AMNOG) muss es darum gehen, dieses Instrument schärfer zu stellen und mögliche Abstriche bei der Nutzenbewertung zu verhindern. Den steigenden Arzneimittelausgaben muss wirksamer begegnet werden. Gleichzeitig brauchen wir gesetzliche Instrumente, um Lieferengpässen, Rationierungen und ökonomisch bedingten Marktrücknahmen besser begegnen zu können.

Ein noch nicht abgeschlossenes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist die Reform des Medizinstudiums mit dem Masterplan 2020. Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich jüngst in Warnemünde für eine Landarztquote beim Medizinstudium ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu? Was sind die elementaren Aspekte eines künftigen Medizinstudiums?

Allein über Zulassungsbedingungen werden wir dem Drang junger Medizinerinnen und Mediziner in die Großstädte nicht begegnen können, aber es ist zumindest einen Versuch wert. Im Medizinstudium sollten die Studierenden mehr als bisher die Möglichkeit erhalten, ihre kommunikativen Fähigkeiten zu entwickeln und sich auch mit der wichtigen gesellschaftlichen Rolle ihres Berufes zu beschäftigen. Die Kenntnisse über evidenzbasierte Medizin und eine kritische Haltung zu Einflussversuchen aus der Industrie sind zu fördern.

Das Auswahlverfahren sollte sich dabei weniger auf den Numerus clausus beziehen. Auch ein Abitur mit 1,0 ist keine zuverlässige Aussage über die Eignung zur Ärztin oder zum Arzt. Dennoch müssen die Auswahlkriterien transparent sein, bezüglich der Transparenz brauchen wir meines Erachtens bundesweite Regelungen, auch für die Auswahlverfahren der einzelnen Hochschulen.

Um mehr Ärztinnen und Ärzte aufs Land zu bekommen, müssen wir – neben der Raumplanung, der Verbesserung der allgemeinen Infrastruktur und den Lebensbedingungen auf dem Land – auch versuchen, die konkreten Arbeitsbedingungen für junge Medizinerinnen und Mediziner attraktiv zu gestalten. Dazu gehört dann auch, eventuell in Zusammenarbeit mit den Kommunen, Arbeits- und Arbeitszeitmodelle zu implementieren, die es erlauben, Familie, Freizeit und Beruf unter einen Hut zu bekommen.

Nennen Sie drei gesundheitspolitische Themen, die Sie aktiv in den Bundestagswahlkampf 2017 einbringen werden?

Erstens: Eine solidarische, paritätisch finanzierte Gesundheitsversicherung für alle Menschen und die Aufhebung der Zweiklassenmedizin aus gesetzlicher und privater Krankenversicherung.

Zweitens: Eine nachhaltige und bedarfsgerechte Finanzierung für die Krankenhäuser, verbunden mit einer gesetzlichen Personalbemessung in der Pflege.

Drittens: Das Gesundheitswesen muss wieder stärker als Bereich der öffentlichen Daseinsvorsorge ausgestaltet werden. Dazu müssen die Ökonomisierung und Privatisierung zurückgedrängt werden und Konzernschutzabkommen wie TTIP und CETA müssen gestoppt werden.

Kandidieren Sie noch einmal für die nächste Bundestagswahl und sehen wir Sie 2018 wieder im Gesundheitsausschuss?

Ich werde mich erneut um ein Bundestagsmandat bewerben. Ob Sie mich wiedersehen, hängt dann von den Wählerinnen und Wählern ab.

Seitdem Sie in der Gesundheitspolitik sind: Hat sich die Beziehung zu Ihrem Arzt verändert?

Meinen Hausarzt kenne ich schon sehr lange und wir verstehen uns auch privat gut. Außer, dass ich bei Arztbesuchen immer ein bisschen mehr Zeit für aktuelle Diskussionen mitbringen muss, hat sich da nichts verändert.

© may/bee/aerzteblatt.de
Maria Klein-Schmeink, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Maria Klein-Schmeink, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
Maria Klein-Schmeink, MdB, Bündnis 90/Die Grünen
In Berlin beginnt die parlamentarische Sommerpause. Zeit für einen Blick zurück. Welche Reform war für Sie die wichtigste der vergangenen drei Jahre?

Die Koalition hat wirklich sehr viele Gesetze durch das Parlament gebracht. Aber Masse ist nicht unbedingt gleichbedeutend mit Klasse. Da wurden zum Teil sehr kleinteilig die Regelungen zur Versorgung flexibilisiert, viele Aufgaben an die Selbstverwaltung delegiert, wo man am Ende nicht weiß, was wirklich herauskommen wird. Bei den großen Strukturproblemen in unserem Gesundheitssystem hat die Koalition sich dagegen selbst blockiert. Das betrifft insbesondere das Finanzierungssystem. Fast jedem ist doch klar: Wir müssen unser Gesundheitssystem stabiler und gerechter finanzieren. Die jetzige Koalition hat jedoch keinen Schritt in diese Richtung unternommen. Im Gegenteil. Die Versicherten müssen alle Kostensteigerungen allein finanzieren. Das sind in der Regel circa 3,5 Prozent oder mehr im Jahr. Mit den Regelungen zum Zusatzbeitrag hat die SPD wirklich ein Eigentor geschossen. So schafft sie das unrühmliche Kunststück, die Bürgerversicherung als Priorität für den Wahlkampf anzukündigen und gleichzeitig im Bundestag der CDU/CSU fleißig zur Hand zu gehen, wenn es darum geht, die Herstellung einer solidarischen und gerechten Finanzierung unseres Gesundheitssystems zu blockieren. Dabei ist mittlerweile jedem klar, dass das Nebeneinander von gesetzlicher und privater Krankenversicherung nicht mehr zeitgemäß ist. Zu viele verlieren dabei: die gesetzlich Versicherten, weil sie ohne die Solidarität der Bestverdienenden auskommen müssen, die vielen kleinen Selbstständigen und Rentner, die von den massiv steigenden Versicherungsprämien überfordert sind. Die Zahl derer steigt beständig an. Ich bin sicher: Eine gerechte und nachhaltige Finanzreform wird uns in der nächsten Wahlperiode beschäftigen. Ich hoffe, dass wir endlich den Einstieg in die Bürgerversicherung schaffen.

Bei welcher Gesetzgebung zeichnet sich bereits heute ab, dass noch einmal nachgesteuert werden muss? Was ist aus Ihrer Sicht nicht gelungen?

Zwei sehr wesentliche und auch kostenträchtige Reformen wurden in die nächsten Wahlperioden vertagt: Die verbindliche Personalbemessung in der stationären Krankenpflege und in der Altenpflege. Das ist angesichts der äußerst fordernden Arbeitsbedingungen und des schon schwerwiegenden Fachkräftemangels in diesen Bereichen ein unverantwortliches Versäumnis. Die Beauftragung von Gutachten löst diese Probleme nicht, sondern verschiebt sie nur. Diese Lücke ist auch ein fatales Signal an die jungen Menschen, die sich heute und in den nächsten Jahren für eine Berufsausbildung entscheiden. Wer heute nicht die politischen Rahmenbedingungen für eine Aufwertung dieser Berufe schafft, sorgt unmittelbar für einen Fachkräftenotstand in den nächsten Jahren, denn der Bedarf wird deutlich steigen. Dieses Vertagen ist auch angesichts des zu erwartenden hohen Kostenvolumens fatal. Denn allein durch die Entscheidungen dieser Wahlperiode wurden Zusatzkosten von circa zwölf Milliarden bis 2019 ausgelöst. Ich habe Sorge, dass unter anderen konjunkturellen Bedingungen dann die dringend nötige Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Gesundheitswesen unter Druck kommt.

Auch das Krankenhausgesetz muss nachgebessert werden. Wichtige Aspekte wie die Reform der Investitionsfinanzierung oder der Krankenhausplanung hat die Koalition ausgeklammert. Wieder auf die Tagesordnung muss auch die Förderung von Innovationen. Wir brauchen wirksame Anreize und Rahmenbedingungen, damit die Kassen und die Leistungserbringer sich um regionale, patientenorientierte Versorgungslösungen bemühen.

Im Bereich E-Health ist die Bundesregierung gesetzgeberisch nicht über den Bereich der Telematik hinausgekommen, und selbst da muss noch einiges passieren, damit der Rollout der elektronischen Gesundheitskarte nicht ewig ein Rohrkrepierer bleibt. Die Telemedizin und der sich rasant entwickelnde Markt der Gesundheits-Apps kommen im E-Health-Gesetz erst gar nicht vor. Hier muss die Bundesregierung schleunigst nachbessern und für verbindliche und nachvollziehbare Qualitäts- und Sicherheitsstandards sorgen.

Kurz vor der Sommerpause ist erneut die Diskussion um den morbiditätsorientierten Risikostrukturausgleich – kurz Morbi-RSA – entbrannt. Sehen Sie Handlungsbedarf noch in dieser Legislaturperiode?

Natürlich besteht Handlungsbedarf. Wir brauchen als erstes unbedingt eine Gesamtevaluation des Morbi-RSA. So etwas kann man aber natürlich nicht von heute auf morgen aus dem Hut zaubern. Das muss daher von der Bundesregierung noch in dieser Wahlperiode auf den Weg gebracht werden, damit wir dann in der kommenden Legislaturperiode zügig eine gute Grundlage haben, auf der wir über nachhaltige und zielgenaue Reformen entscheiden können.

Bis zur Bundestagswahl bleibt nur noch ein gutes Jahr und noch haben Union und SPD nicht alle Punkte aus dem Koalitionsvertrag vollständig abgearbeitet. Welche Reform muss im verbleibenden Jahr unbedingt noch angepackt werden?

Zwei Punkte müssen noch dringend angegangen werden: die Überarbeitung des Entgeltsystems für die Psychiatrischen Krankenhäuser und die Heil- und Hilfsmittelversorgung. Ich hoffe bei ersterem, dass sich endlich die Erkenntnis durchsetzt, dass dieses eingebettet sein muss in eine Weiterentwicklung der gesamten Versorgung psychischer Erkrankungen. Wir müssen weg von den Versorgungsbrüchen zwischen der stationären und ambulanten Versorgung, hin zu einer flexiblen, am konkreten Bedarf des Patienten ausgerichteten, regional vernetzten Versorgung mit einem Ausbau von ambulanten und niedrigschwelligen Krisenhilfen. Psychiatrie, Psychotherapie und psychosoziale Unterstützung müssen mehr als heute miteinander verzahnt werden, Prävention und Rehabilitation müssen einen größeren Stellenwert erhalten.

Bei der Heil- und Hilfsmittelversorgung hat die erste Große Koalition mit den wenig differenzierten Vorgaben zur Ausschreibung einen verhängnisvollen Mechanismus in Gang gesetzt. Der wurde dann unter den Bedingungen des Beitragswettbewerbs noch ordentlich verstärkt. Die Kassen haben gerade bei den Antragsleistungen versucht zu sparen. Darunter leiden heute viele Pflegebedürftige, behinderte Menschen und chronisch Kranke, die von ihren Krankenkassen zum Teil nur minderwertige Hilfsmittel zugestanden bekommen oder aber zu empfindlichen Zuzahlungen genötigt werden. Hier ist die Große Koalition dringend aufgefordert, endlich durch verbindliche Qualitätsstandards und Qualitätssicherungsverfahren gegenzusteuern. Unser Solidarsystem nimmt echten Schaden, wenn ausgerechnet bei den besonders verletzlichen Patientengruppen so gespart wird, dass empfindliche Einschnitte bei der Versorgungs- und Lebensqualität quasi normal sind.

Ein noch nicht abgeschlossenes Versprechen aus dem Koalitionsvertrag ist die Reform des Medizinstudiums mit dem Masterplan 2020. Die Gesundheitsministerkonferenz hat sich jüngst in Warnemünde für eine Landarztquote beim Medizinstudium ausgesprochen. Wie stehen Sie dazu? Was sind die elementaren Aspekte eines künftigen Medizinstudiums?

Der Arztberuf steht vor einem Wandel. In Zukunft kommt es stärker noch als bisher auf teamorientierte Zusammenarbeit mit anderen Gesundheitsberufen an. Deswegen glaube ich, dass hier ein Schwerpunkt in der Ausbildung gesetzt werden sollte. Ein weiterer wichtiger Aspekt ist die Digitalisierung des Gesundheitswesens. Das wird unser Gesundheitswesen erheblich verändern, auch die Ärztinnen und Ärzte müssen sich darauf einstellen. Wir müssen also in der Ausbildung auch Augenmerk auf die Digitalkompetenz der künftigen Ärztinnen und Ärzte legen.

Auch das Verhältnis zwischen Patienten und Ärzten verändert sich. Patientinnen und Patienten informieren sich selbst immer stärker über geeignete Therapien. In der Ausbildung muss die Kommunikation auf Augenhöhe und eine partizipative Entscheidungsfindung trainiert werden.

Sie fragten auch nach der Landarztquote. Ich bin skeptisch, ob ein solches Instrument wirklich sinnvoll ist. Wir müssen durch die Strukturen der Ausbildung und der Versorgung selbst dafür sorgen, dass die Tätigkeit in der Primärversorgung, insbesondere in ländlichen Regionen, attraktiver wird. Deswegen verstehe ich auch nicht, warum die Kassenärztliche Bundesvereinigung so stark auf die Niederlassung setzt. Der Einzelkämpfer oder die Einzelkämpferin ist doch für viele, insbesondere junge Ärztinnen, überhaupt keine Option mehr.

Nennen Sie drei gesundheitspolitische Themen, die Sie aktiv in den Bundestagswahlkampf 2017 einbringen werden?

Erstens: Wir werden deutlich machen, dass unser Gesundheitswesen eine solidere und gerechtere Basis benötigt und mit der Bürgerversicherung bekommen wird. Sie ist die beste Antwort auf die kommenden demografischen Herausforderungen. Sie schafft mehr Solidarität und eine bessere Versorgung für alle. Und sie ermöglicht mehr Wahlfreiheit und Flexibilität für die Versicherten.

Zweitens: Union und SPD haben die Unabhängige Patientenberatung (UPD) faktisch zerstört und in ein kommerzielles Callcenter verwandelt. Damit haben sie den Anliegen der Patientinnen und Patienten einen Bärendienst erwiesen. Diese kommerzielle UPD ist eine Sackgasse. Wir brauchen stattdessen eine Demokratisierung unseres Gesundheitswesens. Wir müssen die kommende Legislaturperiode dazu nutzen, um die Patientinnen und Patienten sowie die Versicherten auf allen Ebenen zu stärken: vor allem in der Selbsthilfe und in der Selbstverwaltung. Wir werden im Wahlkampf unsere Vorschläge vorstellen, wie Patientinnen und Patienten in diesem Sinne in unserem Gesundheitswesen von Zuschauern zu Spielmachern werden können.

Und drittens, das schließt da nahtlos an: Die Sicherstellung der ortsnahen und gut vernetzten Versorgung wird angesichts der zunehmenden Anzahl von hochbetagten und multimorbiden Patientinnen und Patienten noch bedeutsamer werden. Medizinische Behandlung, Pflege, Prävention und Rehabilitation zur Vermeidung oder Verzögerung von Pflegebedürftigkeit werden vor Ort gut zugänglich und vernetzt organisiert werden müssen. Da kommt der regionalen Planung und Leistungserbringung unterschiedlichster Dienste eine neue Bedeutung zu, auf die alle Systeme reagieren müssen. Das System der gesetzlichen Krankenversicherung neigt in den letzten Jahren zur Zentralisierung. Hier werden wir umsteuern und mehr in die regionale Verantwortung geben müssen, die Zusammenführung von Budgets zur gemeinsamen Leistungserbringung ermöglichen und dafür den Gestaltungsrahmen abstecken.

Dabei kann die Digitalisierung hilfreich sein. Sie erleichtert den Informationsfluss zwischen verschiedenen Leistungserbringern, neue Ansätze der Telemedizin werden gerade für den ländlichen Raum interessant werden, weil so der Zugang zu fachärztlicher und hochtechnologischer medizinischer Versorgung gewährleistet werden kann. Dieser Prozess muss gestaltet werden, braucht Leitplanken, damit nicht nur neue Geschäftsmodelle entstehen, sondern die Patientinnen und Patienten dabei gewinnen und sich die Versorgung verbessert. Sie müssen Zugriff auf ihre Gesundheitsdaten bekommen und darauf vertrauen können, dass Unbefugte keinen Zugang zu ihren Daten bekommen. Dann können sie auch zum Motor der Entwicklung werden.

Kandidieren Sie noch einmal für die nächste Bundestagswahl und sehen wir Sie 2018 wieder im Gesundheitsausschuss?

Ja, ich werde erneut kandidieren und hoffe im Dezember auf einen sicheren Platz auf der Landesliste NRW. Ich werde mich wieder für eine gerechte und am Patienten orientierte Gesundheitspolitik stark machen, da gibt es unabhängig von Regierungsverantwortung oder Opposition viel zu tun. Wir haben in dieser Wahlperiode stark an der Umsetzungsreife Grüner Ansätze gearbeitet und zugleich gerade die Patientenorientierung deutlich vorangetrieben. Deshalb hoffe ich natürlich auf einen kräftigen Stimmenzuwachs bei der Bundestagswahl.

Seitdem Sie in der Gesundheitspolitik sind: Hat sich die Beziehung zu Ihrem Arzt verändert?

Ein bisschen, aber nicht allzu sehr. Generell ist mein Verständnis für die Systemzwänge, in der sich die Ärztinnen und Ärzte bewegen müssen, gestiegen.

© may/bee/aerzteblatt.de

Gesundheitspolitische Sprecherinnen der Bundestagsfraktionen

Alle Antworten zu Frage ...