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Politik

FDP gehen Pläne der Bundesregierung zur Arzneimittel­sicherheit nicht weit genug

Dienstag, 27. November 2018

/dpa

Berlin – Die Bundesregierung zeigt nach Ansicht der FDP nicht genug Interesse daran, die Arzneimittelskandale der vergangenen Monate aufzuklären. Das erklärte Andrew Ullmann, Obmann der FDP-Fraktion im Bundestagsgesundheitsausschuss, heute im Hinblick auf die Antwort des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) auf eine Kleine Anfrage der Fraktion.

Aus dem Antwortschreiben von Sabine Weiss, parlamentarischer Staatssekretärin im BMG, geht hervor, dass die Bundesregierung nach Bekanntwerden des Lunapharm-Skandals um gestohlene Arzneimittel aus griechischen Krankenhäusern keine eigenen Mitarbeiter nach Brandenburg geschickt hat und dies auch nicht beabsichtigt hatte, um die Einhaltung von Bundesgesetzen zu kontrollieren.

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„Angesichts des in der breiten Öffentlichkeit bekannt gewordenen Vollversagens der Arzneimittelüberwachung in den Ländern im Fall Lunapharm sowie im Bottroper Apotheker-Fall ist die Reaktion der Bundesregierung ernüchternd“, teilte Ullmann mit. Er bezeichnete es als „Skandal“, dass es die Bundesregierung nicht einmal in Erwägung gezogen habe, einen Beauftragten nach Brandenburg zu entsenden.

Der Verweis der Bundesregierung in der Antwort, man schließe Lücken in der Überwachung mit einem neuen Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittel­versorgung, reicht Ullmann nicht aus. Bei dem Gesetz handele es sich „in vielen Teilen um Etikettenschwindel, wie die geplanten Regelungen zu Biosimilars und zur Hämophilie-Versorgung zeigen“, so Ullmann. Es gehe dort nicht um mehr Patientensicherheit, sondern um reine Kostendämpfung.

Auch die Konkretisierungen in den Überwachungsregelungen sind für Ullmann reine Kosmetik. Die Stärkung der Koordinierungsfunktion des Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte (BfArM) und des Paul-Ehrlich-Instituts (PEI) für Rückrufe und eine Erweiterung der Rückrufkompetenz für das BfArM selbst lösten die Probleme von Nichtüberwachung oder mangelhafter Überwachung in Ländern oder Gemeinden nicht, sagte er. Ulmann forderte, die Arzneimittelüberwachung grundsätzlich zu reformieren.

Der Referentenentwurf BMG eines Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittel­versorgung“ (GSAV) sieht unter anderem vor, finanzielle Anreize, die zu einem Missbrauch verleiten könnten, weitgehend austrocknen. Die Novelle setzt daher zum Beispiel die Finanzierung von Zytostatika und Hämophiliearzneimitteln auf neue Füße. Zudem sollen die Befugnisse von BfArM und PEI gestärkt werden.

© may/aerzteblatt.de

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