Politik
Bürgerversicherung führt zu starken GKV-Beitragserhöhungen
Mittwoch, 9. August 2017
Berlin – Die Einführung einer Bürgerversicherung könnte eine Beitragserhöhung für gesetzlich Versicherte von 1,5 Prozentpunkten zur Folge haben. Zu diesem Ergebnis kommt jetzt die Studie „Budget impact Bürgerversicherung“ des Instituts für Mikrodaten-Analyse (IfMDA, Kiel).
Würden die Pro-Kopf-Ausgaben von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) so vereinheitlicht, dass die Gesamteinnahmen und -ausgaben unverändert bleiben, würde das die heutigen GKV-Versicherten zusätzlich belasten, heißt es in der Analyse. Die heutigen PKV-Versicherten, die dann in der gesetzlichen Bürgerversicherung wären, würden dagegen massiv entlastet.
Institutsleiter Thomas Drabinski erläuterte, wenn man, wie von der Politik vorgegeben, davon ausgehe, dass das Gesundheitssystem bei einem solchen Wechsel insgesamt nicht schlechter dastehen solle als heute, bedeute dies eine Angleichung der Leistungen für GKV-Versicherte an die der PKV-Versicherten und damit höhere Beiträge. Zur Zeit liegt der Durchschnittsbeitrag in der GKV bei 15,7 Prozent. Nach den Berechnungen wären es 17,2 Prozent.
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Bei Einführung einer Bürgerversicherung würden die Privatversicherer laut Drabinski zudem einen unverhofften Gewinn einfahren, da Altersrückstellungen von rund 210 Milliarden Euro (bis Ende 2017) zur eigenen unternehmensinternen Verwendung einbehalten werden könnten. Die Umsetzung einer ausgabenneutralen Bürgerversicherung wäre damit eine umfassende Subventionierung der PKV.
Eine nicht ausgabenbudgetneutrale Bürgerversicherung würde die PKV dem Institut zufolge darüber hinaus zusätzlich entlasten. Allerdings würden dann dem Gesundheitssystem weniger Finanzmittel zur Verfügung stehen, was über eine Verdreifachung des Bundeszuschusses ausgeglichen werden müsste, so die Analyse. Würde ein solcher Ausgleich nicht stattfinden, müsste ein Teil der medizinischen Infrastruktur wie Krankenhäuser, Arzt- und Zahnarztpraxen, Apotheken abgebaut werden und die Preise für Arzneimittel und Medizinprodukte gesenkt werden, heißt es weiter.
„Die aktuellen Analysen zeigen, dass mit der andiskutierten Vereinheitlichung des Gesundheitssystems vor allem finanzielle Risiken für die GKV-Versicherten zu erwarten sind“, sagte Drabinski. Anstelle zu vereinheitlichen, sollte die Gesundheitspolitik die Dualität aus GKV und PKV einer strukturellen Überarbeitung unterziehen, rät er. © dpa/may/aerzteblatt.de
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PKV und GKV
Etwa 90 Prozent der Bundesbürger sind selbst- oder familienversichert in der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung). Etwa 10 Prozent sind Kopfpauschalen-Vollversicherte in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung würde die PKV-Mitglieder, ihren bisherigen Versicherungsstand und ihre Alters-Rückstellungen entschädigungslos enteignen.
Problem sinkender Lohnquote
Ein weiterer Problemkomplex tritt hinzu: Würden die Bürgerversicherungs-Beiträge weiterhin nur lohn- und einkommensabhängig erhoben, entstünde eine neue Gerechtigkeitslücke, welche die SPD angeblich zu schließen vorgibt: Denn mit weiter sinkender Lohnquote blieben zunehmende Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalbeteiligungen und Kapitaleinkünften weiter unberücksichtigt.
Beitragsbemessungsgrenze
Neben der Berücksichtigung "Sonstiger Einkünfte" nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) müsste auch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) fallen. Denn es wäre ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Bezieher hoher Einkommen und Einkünfte oberhalb der BBG keinerlei Kranken- und Sozial-Versicherungsabgaben mehr zahlen müssten. Das gilt übrigens auch für die Deutsche Rentenversicherung (DRV), allerdings mit deutlich höherer BBG.
Höhere Bürgerversicherungsbeiträge für Gutverdiener
In einer Übersicht der GKV-Krankenkassen 2017 existieren insgesamt 113 Krankenkassen mit einem Beitragssatz zwischen 14,90 % und 16,40 Prozent.
https://www.krankenkassenzentrale.de/beitrag#
Durchschnittlicher Beitragssatz 15,7 Prozent
Der durchschnittliche Beitragssatz der KGV liegt 2017 - wie schon 2016 - bei 15,7 Prozent. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Neben den gesetzlich vorgegeben 14,6 % kommt durchschnittlich noch ein Zusatzbeitrag von 1,1% dazu - das ergibt einen Beitrag von 15,7%. Der Zusatzbeitrag wird dabei alleine von den Arbeitnehmern getragen. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6% wird paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) liegt 2017 bei 4.350 Euro Brutto pro Monat. Verdient ein Arbeitnehmer deutlich mehr als 4.350 Euro, müssen sein Arbeitgeber und er trotzdem nur den Maximalbeitrag für die GKV bezahlen:
Arbeitgeberanteil: 317,55 Euro
Arbeitnehmeranteil: 317,55 Euro + Zusatzbeitrag
Bürgerversicherung als Mogelpackung
1. für Geringverdiener, weil Sie sich die Leistungsausschlüsse nach SGB V, Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen (OTC-Präparate) und "Grünen Rezepte" gar nicht leisten können.
2. weil Besserverdiener mit Aufhebung der BBG prozentual wesentlich mehr für die zukünftige Bürgerversicherung einzahlen müssen.
Vgl. auch Schätzler, Thomas G.: „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim
Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund (z.Zt. Gdańsk/Polen)
Etwa 90 Prozent der Bundesbürger sind selbst- oder familienversichert in der GKV (Gesetzliche Krankenversicherung). Etwa 10 Prozent sind Kopfpauschalen-Vollversicherte in der Privaten Krankenversicherung (PKV). Eine Zwangsvereinigung von gesetzlicher und privater Krankenversicherung würde die PKV-Mitglieder, ihren bisherigen Versicherungsstand und ihre Alters-Rückstellungen entschädigungslos enteignen.
Problem sinkender Lohnquote
Ein weiterer Problemkomplex tritt hinzu: Würden die Bürgerversicherungs-Beiträge weiterhin nur lohn- und einkommensabhängig erhoben, entstünde eine neue Gerechtigkeitslücke, welche die SPD angeblich zu schließen vorgibt: Denn mit weiter sinkender Lohnquote blieben zunehmende Einkünfte aus Vermietung, Verpachtung, Kapitalbeteiligungen und Kapitaleinkünften weiter unberücksichtigt.
Beitragsbemessungsgrenze
Neben der Berücksichtigung "Sonstiger Einkünfte" nach dem Einkommenssteuergesetz (EStG) müsste auch die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) fallen. Denn es wäre ein Verstoß gegen den verfassungsmäßigen Gleichbehandlungsgrundsatz, wenn Bezieher hoher Einkommen und Einkünfte oberhalb der BBG keinerlei Kranken- und Sozial-Versicherungsabgaben mehr zahlen müssten. Das gilt übrigens auch für die Deutsche Rentenversicherung (DRV), allerdings mit deutlich höherer BBG.
Höhere Bürgerversicherungsbeiträge für Gutverdiener
In einer Übersicht der GKV-Krankenkassen 2017 existieren insgesamt 113 Krankenkassen mit einem Beitragssatz zwischen 14,90 % und 16,40 Prozent.
https://www.krankenkassenzentrale.de/beitrag#
Durchschnittlicher Beitragssatz 15,7 Prozent
Der durchschnittliche Beitragssatz der KGV liegt 2017 - wie schon 2016 - bei 15,7 Prozent. Dieser setzt sich wie folgt zusammen: Neben den gesetzlich vorgegeben 14,6 % kommt durchschnittlich noch ein Zusatzbeitrag von 1,1% dazu - das ergibt einen Beitrag von 15,7%. Der Zusatzbeitrag wird dabei alleine von den Arbeitnehmern getragen. Der allgemeine Beitragssatz von 14,6% wird paritätisch, d.h. zu gleichen Teilen, von Arbeitgebern und Arbeitnehmern finanziert. Die Beitragsbemessungsgrenze (BBG) liegt 2017 bei 4.350 Euro Brutto pro Monat. Verdient ein Arbeitnehmer deutlich mehr als 4.350 Euro, müssen sein Arbeitgeber und er trotzdem nur den Maximalbeitrag für die GKV bezahlen:
Arbeitgeberanteil: 317,55 Euro
Arbeitnehmeranteil: 317,55 Euro + Zusatzbeitrag
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1. für Geringverdiener, weil Sie sich die Leistungsausschlüsse nach SGB V, Zuzahlungen, Apotheken-Selbstzahler-Leistungen (OTC-Präparate) und "Grünen Rezepte" gar nicht leisten können.
2. weil Besserverdiener mit Aufhebung der BBG prozentual wesentlich mehr für die zukünftige Bürgerversicherung einzahlen müssen.
Vgl. auch Schätzler, Thomas G.: „Kopflos in die Kopfpauschale“ in Theorie und Praxis der Sozialen Arbeit (TUP) 61,H. 3, Juni 2010, S. 207-210, Juventa Verlag, Weinheim
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