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Politik

Coronakrise: Bundestag beschließt neues Bewertungskriterium und Impfauskünfte

Dienstag, 7. September 2021

Berlin – Für den Kampf gegen die Coronapandemie im Herbst und Winter soll die Zahl der COVID-19-Patienten in den Krankenhäusern die wichtigste Messlatte sein. Das sieht eine Änderung des Infektionsschutzgesetzes vor, die der Bundestag heute beschlossen hat. Die Länder sollen damit – sowie anhand weiterer Indikatoren –... ...

Politik

Bundesverfassungs­gericht: AfD nimmt Beschwerde um Maskenpflicht zurück

Mittwoch, 7. Juli 2021

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat ein Verfahren zur Maskenpflicht im Bundestag eingestellt. Die AfD habe ihren Antrag zurückgenommen, teilte das Gericht heute in Karlsruhe mit. Mit der Rücknahme des Antrags gebe es keine Grundlage mehr für ein Verfahren (Az. 2 BvE 10/20). „Ein öffentliches Interesse... ...

Politik

Schäuble skeptisch zu Enquêtekommission oder U-Ausschuss zu Corona

Montag, 5. Juli 2021

Stuttgart/Berlin – Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) hält wenig von den Vorschlägen für eine Enquêtekommission oder einen Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der Coronapolitik. Das müsse zwar der nächste Bundestag entscheiden, „aber ich mache keinen Hehl aus meiner Skepsis“, sagte Schäuble der Stuttgarter... ...

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Politik

Diskussion über Strafen für nicht abgesagte Impftermine

Montag, 5. Juli 2021

Berlin – Politik und Ärzte in Deutschland diskutieren die Idee, Strafzahlungen für Menschen einzuführen, die Coronaimpftermine nicht wahrnehmen. Angestoßen hatte die Debatte der Präsident des Berliner Roten Kreuzes (DRK), Mario Czaja. Er hatte Bußgelder von 25 bis 30 Euro vorgeschlagen. Seinen Angaben zufolge werden in... ...

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Parlamentssitzungen: Urlaub mit WLAN-Anschluss

Dtsch Arztebl 2021; 118(26): A-1283 / B-1059

Letzte Sitzungswoche, letzte Reden, letzte Debatten und Gesetzesbeschlüsse sowie viele Adieus von langjährigen Parlamentariern: Es ist immer eine besondere Situation, wenn der Deutsche Bundestag in die Sommerferien geht. Mit der ...

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