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Bundestagswahl

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Politik

Bundestag beschließt Antrag auf Einführung eines inklusiven Wahlrechts

Freitag, 15. März 2019

Berlin – Menschen, die in allen Angelegenheiten betreut werden, sollen nicht länger pauschal von Wahlen ausgeschlossen werden. Nach monatelangem Ringen verabschiedete der Bundestag heute einen Antrag der Koalitionsfraktionen, eine entsprechende Reform des Bundes- und des Europa-Wahlrechts zu erarbeiten. Danach sollen –... ...

Politik

Jens Spahn zum Bundes­gesundheitsminister ernannt

Mittwoch, 14. März 2018

Berlin – Jens Spahn (CDU) ist neuer Bundesminister für Gesundheit. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier überreichte dem 37-Jährigen heute im Schloss Bellevue die Ernennungsurkunde. Im Anschluss erfolgte die Vereidigung im Bundestag. Spahn tritt die Nachfolge von Hermann Gröhe (CDU) an, der das Amt seit Dezember 2013... ...

Politik

Sabine Weiss wird neue Staatssekretärin im Bundesgesundheits­ministerium

Mittwoch, 14. März 2018

Berlin – Sabine Weiss (CDU) wird neue Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Gesundheit (BMG). Das hat ihr Abgeordnetenbüro auf Nachfrage des Deutschen Ärzteblattes (DÄ) bestätigt. Weiss ist seit 2014 stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag. Sie könnte damit... ...

Politik

Große Koalition will Pflegekräftemangel und Krankenkassen­beiträge zügig angehen

Dienstag, 13. März 2018

Berlin – Nach der für morgen erwarteten Wiederwahl von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ernennung der Minister will die neue Große Koalition bereits in der kommenden Woche vor dem Bundestag ihre Vorhaben erläutern. „Wir brauchen einen Kickstart“, sagte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt heute in... ...

Ärzteschaft

KV Brandenburg fordert Beteiligung an geplanter Bund-Länder-Arbeits­gruppe

Dienstag, 13. März 2018

Potsdam – Die ärztliche Selbstverwaltung will sich an der im Koalitionsvertrag angekündigten Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung beteiligen. Das hat die Ver­tre­ter­ver­samm­lung der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) Brandenburg jetzt in einer Resolution betont. „Wir fordern die... ...