Politik
Union spricht sich für Notaufnahmegebühr aus
Donnerstag, 11. Mai 2023
Berlin – Die Union unterstützt den Vorstoß der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV) für eine Gebühr von Patienten, die ohne vorherige telefonische Ersteinschätzung in die Notaufnahme kommen. In einem Bundestagsantrag, schlägt die CDU/CSU eine Gebühr von 20 Euro vor. Dadurch würden Rettungsdienste und... ...
Politik
Union ruft nach besserer Integration von Menschen mit Behinderung
Donnerstag, 4. Mai 2023
Berlin – Die Union verlangt von der Bundesregierung mehr Einsatz für eine gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Behinderung. Das hat der CDU-Bundestagsabgeordnete Hubert Hüppe heute anlässlich des Europäischen Protesttags zur Gleichstellung von Menschen mit Behinderung angemahnt. „Menschen mit Behinderung können... ...
Politik
Koalition von CDU und SPD in Berlin steht
Dienstag, 25. April 2023
Berlin – Zweieinhalb Monate nach der Wiederholungswahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht die künftige schwarz-rote Koalition in der Hauptstadt. Nach der SPD billigte gestern auch die CDU auf einem Parteitag den gemeinsamen Koalitionsvertrag. Die 275 Delegierten votierten per Handzeichen nach Parteiangaben einstimmig... ...
Politik
Unionspolitiker offen für Änderung des Transsexuellengesetzes
Freitag, 21. April 2023
Berlin – Fachpolitiker der Union wollen sich einer Änderung des Transsexuellengesetzes nicht in den Weg stellen. Das von der Ampelkoalition geplante Selbstbestimmungsgesetz lehnen sie jedoch ab, heißt es in einem Brief, der diese Woche an die Mitglieder der Fraktion ging. „Wir sind offen für eine pragmatische Anpassung... ...
Politik
Union will Crossover-Lebendspende zulassen
Donnerstag, 20. April 2023
Berlin – Die Union im Bundestag will die Organspende in Deutschland erleichtern. Nach ihren Vorstellungen sollen möglichst rasch die Voraussetzungen für die im Ausland weit verbreitete Möglichkeit einer anonymen Crossover-Lebendspende geschaffen werden, um die Zahl vor allem von Nierenspenden deutlich zu erhöhen. „Wir... ...
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