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Politik

Vier-Stufen-Plan in Sachsen, Lockerungen in weiteren Ländern

Mittwoch, 1. Juli 2020

/picture alliance, dpa

Berlin – Die Bundesländer haben gestern eine Reihe von weiteren Lockerungen und kon­krete weitere Vorhaben in der Coronakrise beschlossen. Sachsen hat zum Beispiel die Maß­nahmenpläne für einen Ausbruch mit einem Vier-Stufen-Plan konkretisiert. Künftig soll in Sachsen bereits ab einer Zahl von 20 Neuinfektionen innerhalb von sieben Tagen pro 100.000 Einwohner ein Vorwarnsystem ausgelöst werden.

„Da wir es zukünftig mit lokalen Ausbrüchen zu tun haben werden, haben wir uns zu die­sem Strategiewechsel von einem landeseinheitlichen Vorgehen hin zu regionalen oder lo­kalen Maßnahmen in Abhängigkeit der 7-Tagesinzidenzen entschieden“, sagte Gesund­heitsministerin Petra Köpping (SPD) gestern in Chemnitz.

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Ab 35 neuen Fällen auf 100.000 Einwohner in sieben Tagen greifen danach die ersten Einschränkungen. Dann können Beschränkungen wie die Absage von Veranstaltungen oder die Sperrung von Plätzen gelten. Zugleich wird der Kreis der Personen erweitert, die auf das Coronavirus getestet werden können.

Bei einem Inzidenzwert von 50 neuen Fällen ist dem Plan zufolge „der absolute Ernstfall erreicht“, wie es vom Gesundheitsministerium heißt. Dann werden zur Unterbrechung der Infektionsketten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit und Kontaktverbote oder Ein­schränkungen des öffentlichen Lebens angeordnet.

Überdies kann es dann zu großräumigen Schließungen von Einrichtungen kommen. Ein Coronatest wird für bestimmte Berufs- und Bevölkerungsgruppen verpflichtend. Unter 20 Infektionen als Phase 0 werden keine Maßnahmen ergriffen. Für die in den einzelnen Stu­fenphasen nötigen freiwilligen und verpflichtenden Testungen stellt der Freistaat rund 20 Millionen Euro zur Verfügung.

Regeln in Bremen gelockert

Im Bundesland Bremen sind vom morgigen Donnerstag an wieder Veranstaltungen mit bis zu 250 Menschen in Innenräumen erlaubt. Unter freiem Himmel können bis zu 400 Personen zu einer Veranstaltung zusammenkommen, wie das Gesundheitsressort nach einem Beschluss des Bremer Senats mitteilte.

Voraussetzungen für solche Zusammenkünfte sind ein Hygienekonzept und die Einhal­tung des Abstandes von 1,5 Metern zueinander. Die Veranstalter müssen zudem die Na­men der Teilnehmenden protokollieren. Mit den Regeln werde sichergestellt, dass Veran­staltungen möglichst infektionsfrei ver­laufen könnten, sagte Gesundheitssenatorin Clau­dia Bernhard (Linke). Großveranstaltungen mit mehr als 1.000 Teilnehmenden bleiben im Land Bremen bis einschließlich 31. Oktober 2020 verboten.

Verantwortung statt Verbote in Sachsen-Anhalt

Die Landesregierung in Sachsen-Anhalt wagt mit der siebten Corona-Landesverordnung, die am Donnerstag die bisherigen Regeln ablöst, tiefgehende Änderungen: Das Kontakt­verbot wird nach gut drei Monaten nicht mehr verlängert. An die Stelle des Verbots tritt ab Donnerstag mit der neuen Landesverordnung eine Empfehlung, sich nicht mit mehr als zehn Menschen zu treffen.

Die Regierung setzte nun verstärkt auf die Eigenverantwortung der Sachsen-Anhalter, sagte Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) gestern nach der Kabinettssitzung. Wenn die Menschen dieser Eigenverantwortung gerecht würden, ebne das den Weg für eine weitere Lockerung der Beschränkungen. Ein zweiter Lockdown müsse verhindert werden, sagte Haseloff.

Stattdessen sollen künftige Ausbrüche, wie zuletzt der in Magdeburg, vor Ort bekämpft werden, ohne dass das ganze Land von den Maßnahmen betroffen ist. „Das ist unsere Zielstellung und deshalb brauchen wir weiter eine offensive, selbstbewusste, aber eben auch problembewusste Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger.“

Dank der weiterhin geringen Infektionslage in Sachsen-Anhalt hätte das Kabinett „eine ganze Reihe von Lockerungen“ nun früher erlassen können, als ursprünglich geplant, sagte Gesundheitsministerin Petra Grimm-Benne (SPD). So werden etwa die Vorschriften für Veranstaltungen entschärft, teilweise ab Donnerstag, teilweise erst ab Ende August.

Die Verordnung soll bis zum 16. September gelten. In einem Monat will das Kabinett aber die Auswirkungen der neuen Lockerungen bewerten und die Verordnung gegebenenfalls nachschärfen.

Konkret dürfen zum Beispiel Feiern im privaten Rahmen ab Donnerstag wieder mit 50 statt bis­her 20 Teilnehmern erlaubt. Wer mit mehr Menschen feiern will, muss die Party professi­o­nell organisieren lassen. Dann sind in geschlossenen Räumen zunächst bis zu 250 Teilnehmer erlaubt, draußen sogar bis zu 1.000.

Ab dem 29. August sollen zu fachkundig organisierten Feiern auch in geschlossenen Räu­men wieder bis zu 500 Gäste kommen. Damit will die Landesregierung Einschulungsfei­ern an den Schulen ermöglichen, die an diesem Samstag stattfinden sollen. Großveran­stal­tungen bleiben grundsätzlich bis zum 31. Oktober verboten.

Lockerungen auch in Mecklenburg-Vorpommern

Mecklenburg-Vorpommern öffnet sich weiter für Touristen und stellt Weichen für spürbar weniger Restriktionen. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach einer sechs­stündigen Kabinettsklausur in Schwerin mitteilte, fallen zum 10. Juli die Kontaktbe­schränkungen im öffentlichen Raum weg.

Zu Veranstaltungen und Familienfeiern dürfen mehr Gäste kommen und Gaststätten können länger öffnen. Sport ist von Ende kommender Woche an wieder mit Zuschauern möglich und Flohmärkte können auch wieder stattfinden. Mit der Öffnung für Busreise­gruppen steigt Mecklenburg-Vorpommern wieder in den Tagestourismus ein.

„Weil wir weiterhin geringe Infektionen haben, mal eine, mal zwei pro Tag, können wir es sehr gut vertreten, dass wir weiter lockern“, sagte Schwesig, warnte zugleich aber vor Sorglosigkeit: „Das Coronavirus ist nicht weg!“

Deshalb bleibe bis auf Weiteres auch die Maskenpflicht im Handel, im Nahverkehr oder bei Arztbesuchen bestehen. Über einen Verzicht auf diese strenge Vorgabe in einzelnen Bereichen des Handels werde eine spezielle Arbeitsgruppe beraten.

Die Menschen in Mecklenburg-Vorpommern können sich vom 10. Juli an wieder in unbe­grenzter Zahl mit anderen in der Öffentlichkeit treffen. Die Obergrenze von zehn Perso­nen entfällt. Allerdings bleibt das Abstandsgebot zwischen Menschen bestehen, die nicht zur eigenen Familie gehören. Das Tragen eines Mundschutzes bei solchen Treffen wird empfohlen.

Zu Veranstaltungen in Räumen dürfen künftig 200 statt wie bisher 100 Personen komm­en. Auf Antrag und bei schlüssigem Hygienekonzept kann auch eine Ausnahme für bis zu 400 Teilnehmer erteilt werden. Für Veranstaltungen im Freien wird die Obergrenze von 300 auf 500 Personen angehoben, in Ausnahmefällen auf bis zu 1.000.

Laut Schwesig sind auch größere Einschulungsfeiern möglich, wenn die räumlichen Mög­lichkeiten ausreichen, die Abstandsregeln zu befolgen. Gemeinschaftsräume von Kommu­nen oder Vereinen dürfen wieder für Feiern vermietet werden. Messen sind in kleineren Umfang wieder möglich, Volksfeste aber weiterhin nicht erlaubt. © dpa/aerzteblatt.de

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