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Politik

Regierung beschließt Aufbau nationaler Notfallreserve für Schutzausrüstung

Montag, 30. November 2020

/PINKASEVICH, AdobeStock

Berlin – Als Konsequenz aus der Coronakrise will der Bund in Deutschland an 19 Stand­or­ten eine nationale Gesundheitsreserve mit wichtigem Material wie Schutzmasken auf­bauen. Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) sagte: „Diese Pandemie lehrt uns, dass wir mehr vorsorgen müssen.“

Wie das Coronakabinett der Bundesregierung heute beschloss, soll die Reserve bis Ende 2021 vor allem mit bereits beschafften Masken gefüllt werden, danach mit Material aus inländischer Produktion. Ständig vorgehalten werden soll der Bedarf des Gesundheits­we­sens und des Bundes für einen Monat.

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Die Reserve solle im Kern aus Schutzausrüstung, Schutzmasken, Beatmungsgeräten und Medikamenten bestehen, erläuterte Spahn in Berlin. „So unterstützen wir im Notfall be­sonders diejenigen, die in Krankenhäusern, Pflegeeinrichtungen und Arztpraxen arbeiten. Am Material soll gute Gesundheitsversorgung nicht scheitern.“

Für den Aufbau der Reserve seien 2021 im Bundeshaushalt eine Milliarde Euro vorge­se­hen. „Vorsorge kostet, aber Vorsorge schützt in der Krise.“ Die dauerhafte Bevorratung dürfte sicherlich Kosten im dreistelligen Millionenbereich jährlich ausmachen.

Die Bundesregierung hatte Anfang Juni grundsätzlich den Aufbau einer „Nationalen Re­serve Gesundheitsschutz“ beschlossen und beteiligte Ministerien mit einem Konzept be­auftragt.

Hintergrund ist auch, dass zu Beginn der Coronakrise im Frühjahr Schutzmasken und an­deres Material knapp waren. Der Bund stieg daraufhin in die Beschaffung ein und be­schloss Anreize für inländische Hersteller. Eigene Reserven sollen in erster Linie auch weiterhin medizinische Einrichtungen und die Länder vorhalten, ehe auf Bundesbestände zugegriffen werden soll.

19 Standort geplant

Die nationale Reserve soll grundsätzlich dezentral verfügbar sein, wie es in einer Vorlage heißt. Für die erste Phase sind demnach derzeit von Seiten des Bundes über Logistikun­ter­nehmen 16 regionale Standorte vorgesehen: Apfelstädt, Augsburg, Bergkamen, Biblis, Crailsheim, Dortmund, Emmerich, Euskirchen, Halle, Hamburg, Ibbenbüren, Kabelsketal, Krefeld, Langenhagen, Neuss, Unna.

Dazu kommen vom Bund gemietete Lagerflächen für Handdesinfektionsmittel in Neu­stadt, Muggensturm und Krefeld. Die Bundesreserve soll kompatibel zu Länderreserven sein, beraten werden soll auch über Kooperationen.

Konkret soll die Reserve bestimmte Mengen beschaffen und bevorraten, sich aber etwa auch Belieferungsoptionen und Produktionskapazitäten sichern. Mit einer solchen Kom­bination soll der Bedarf für bis zu sechs Monate abgedeckt werden können – immer physisch verfügbar sein soll ein Mindestvorrat für einen Monat.

Neben der Versorgung des Gesundheitssektors und des Bundes solle auch humanitäre Hilfe mit Schutzausstattung für die Welt­gesund­heits­organi­sation (WHO) und andere Staaten ermöglicht werden können, heißt es in der Vorlage.

Unabhängig davon hat der Bund zugesagt, dass Corona-Risikogruppen wie Älteren und Menschen mit Erkrankungen für diesen Winter pro Person 15 günstigere FFP2-Masken angeboten werden sollen - dafür dürften 27 Millionen Menschen infrage kommen.

Spahn sagte dazu, es gehe um fast 400 Millionen Masken, was nicht schnell umzusetzen sei. Dies dürfte sich daher „weit bis in den Dezember“ hineinziehen. Generell gelte für schon durch den Bund beschaffte Schutzmasken, dass aktuell nicht zuerst an die Reserve zu denken sei, sondern an die Krise.

Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen forderte eine umfassendere Strategie gegen die Knappheit von Medizingütern. „Deutschland darf sich nicht von einigen weni­gen Fabriken abhängig machen.“ Ziel müsse sein, dass der Ausfall eines Lieferanten von anderen Firmen problemlos kompensiert werden könne. Nötig seien sind eine dauerhafte Produktion im Inland kombiniert mit Bezugswegen von einer größeren Anzahl aus­ländi­scher Firmen.“ © dpa/afp/aerzteblatt.de

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