CSU

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Politik

Großes Schweigen im Maskenausschuss: Sauter und Nüßlein ohne Worte

Donnerstag, 12. Mai 2022

München – Die langjährigen CSU-Abgeordneten Alfred Sauter und Georg Nüßlein haben im Maskenausschuss des bayerischen Landtags wie erwartet ihre Aussagen verweigert. Auch zwei weitere geladene Zeugen, Geschäftleute aus Schwaben, verweigerten heute die Aussagen. Das Aussageverweigerungsrecht steht allen Zeugen zu, gegen... ...

Politik

Untersuchungs­ausschuss zur Maskenaffäre offiziell eingesetzt

Donnerstag, 9. Dezember 2021

München – Der Untersuchungsausschuss im bayerischen Landtag zur Maskenaffäre kann starten: In der Plenarsitzung gestern wurde das Gremium offiziell eingesetzt. Zum Vorsitzenden wurde der CSU-Abgeordnete und frühere Justizminister Winfried Bausback bestimmt, Vize ist der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann. Die... ...

Politik

Nach Maskenaffäre: Verschärfte Abgeordnetenregeln im Landtag in Bayern

Mittwoch, 8. Dezember 2021

München – Als Konsequenz aus der Affäre um die Vermittlung von Maskenkäufen der Staatsregierung durch CSU-Politiker gelten in Bayern künftig verschärfte Regeln für Abgeordnete. Der Landtag billigte gestern Abend mit großer Mehrheit einen entsprechenden Gesetzentwurf, auf den sich am Ende CSU, Freie Wähler, Grüne, SPD... ...

Politik

Nüßleins Anwälte legen Beschwerde gegen Ermittlungsschritte ein

Freitag, 25. Juni 2021

München/Erfurt – Die Anwälte des Bundestagsabgeordneten Georg Nüßlein haben Beschwerde gegen Ermittlungsmaßnahmen in der Maskenaffäre eingelegt. Konkret geht es dabei um die Durchsuchungen und den Vermögensarrest, die das Oberlandesgericht München auf Antrag der Generalstaatsanwaltschaft München angeordnet hatte. „Die... ...

Politik

CDU und CSU wollen die Digitalisierung im Gesundheitswesen weiter vorantreiben

Montag, 21. Juni 2021

Berlin – Als letzte der großen Parteien stellten CDU und CSU heute ihr Wahlprogramm vor. In dem Papier mit dem Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland.“ heißt es zur Gesundheitsversorgung, man setze auf die bewährte Selbstverwaltung, die freie Arzt- und Therapiewahl... ...

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