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Europäische Union

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Politik

EU-Kommission beendet Verfahren: Deutschland entgeht Millionenstrafe

Donnerstag, 1. Juni 2023

Brüssel – Deutschland entgeht im Streit um nitratbelastetes Wasser einer Millionenstrafe der Europäischen Union (EU). Wie eine Sprecherin der EU-Kommission bestätigte, stellte die Behörde ein entsprechendes Verfahren gegen die Bundesrepublik ein. Gestern waren in Berlin neue Düngeregeln auf den Weg gebracht worden. Im... ...

Politik

Bundesregierung hält an nationaler Nutzenbewertung von Arzneimitteln fest

Mittwoch, 31. Mai 2023

Berlin – Ungeachtet der europäischen Gesetzgebung hält die Bundesregierung an der nationalen Nutzenbewertung von Arzneimitteln fest. Das betonte sie in einer Antwort auf eine Kleine Anfrage der Unionsfraktion im Bundestag. Der im Gesetz zur Neuordnung des Arzneimittelmarktes (AMNOG) geregelte Prozess aus... ...

Vermischtes

Medizintechnikverbände warnen vor pauschalem Verbot von PFAS

Donnerstag, 25. Mai 2023

Berlin – Die beiden Medizintechnikverbände BVMed und Spectaris warnen in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesgesundheitsministerium (BMG) vor „verheerenden Auswirkungen“, sollte es auf Ebene der Europäischen Union (EU) zum pauschalen Verbot von Per- und Polyfluoralkylsubstanzen (PFAS) kommen. Diese seien für viele... ...

Ausland

Warschauer Communiqué: Aufruf zum gemeinsamen Handeln

Dienstag, 23. Mai 2023

Warschau/Berlin – Der Klimawandel schreitet voran, es ist höchste Zeit, gemeinsam zu handeln. Das betonen die Teilnehmer der ersten Europäischen Klimakonferenz im sogenannten Warschauer Communiqué, der Abschlusserklärung der Klimakonferenz. Die Nationale Akademie der Wissenschaften Leopoldina und die Polnische Akademie... ...

Ausland