ThemenGKV-FinanzenAOK Baden-Württemberg muss Bußgeld wegen Datenmissbrauchs bezahlen
GKV-Finanzen

GKV-Finanzen

Als E-Mail versenden...
Auf facebook teilen...
Twittern...
Drucken...

Politik

AOK Baden-Württemberg muss Bußgeld wegen Datenmissbrauchs bezahlen

Dienstag, 30. Juni 2020

/dpa

Stuttgart – Ein Datenschutzverstoß der AOK Baden-Württemberg kommt der Kranken­kas­se teuer zu stehen. Sie muss 1,24 Millionen Euro Bußgeld bezahlen, weil sie Daten für ein Ge­winnspiel datenschutzwidrig verwendet hat. Das teilte der Landesdatenschutz­beauf­trag­te des Landes Baden-Württemberg heute mit, der die Strafe verhängt hatte.

Die Krankenkasse habe die personenbezogenen Daten von mehr als 500 Gewinnspiel­teil­nehmern ohne deren Einwilligung zu Werbezwecken verwendet, hieß es vom Datenschüt­zer zur Begründung. Versi­chertendaten seien nicht betroffen gewesen.

Anzeige

Hintergrund ist, dass die AOK Baden-Württemberg in den Jahren 2015 bis 2019 zu unter­schiedlichen Ge­legenheiten Gewinnspiele veranstaltet und dafür personenbezogene Da­ten der Teilneh­mer erhoben hatte. Dazu gehörten unter anderem Kontaktdaten und Infor­mationen zur Krankenkassenzugehörigkeit.

Der Landesdatenschutzbeauf­tragte erklärte, die AOK habe eigentlich nur Daten der Ge­winnspielteilnehmer zu Werbezwecken nutzen wollen, die wirksam eingewilligt hätten. Am Ende seien aber auch Teilnehmer betroffen gewesen, die dies nicht getan hatten. Die AOK habe inzwischen sowohl bei den Einwilligungen als auch in der technischen Umset­z­ung der Daten nachgebessert.

„Datensicherheit ist eine Daueraufgabe“, sagte der Landesdatenschutzbeauftragte Stefan Brink. Technische und organisatorische Maßnahmen seien regelmäßig den tatsächlichen Verhältnissen anzupassen, um auf Dauer ein angemessenes Schutzniveau sicherzustellen.

Er wies darauf hin, dass bei der Bemessung der Geldbuße neben Umständen wie der Größe und Bedeutung der AOK Baden-Württemberg insbesondere auch berücksichtigt worden sei, dass sie ein wichtiger Bestandteil des Gesundheitssystems sei.

Weil Bußgelder nicht nur wirksam und abschreckend, sondern auch verhältnismäßig sein müssten, sei bei der Bestimmung der Bußgeldhöhe sicherzustellen, dass die Erfüllung dieser gesetzliche Aufgabe nicht gefährdet werde, so der Datenschützer.

Die Krankenkasse kann innerhalb von zwei Wochen gegen den Bescheid vorgehen. Ein Sprecher kündigte allerdings an, die Strafe zu akzeptieren. Die Mittel werde die AOK durch Einsparungen bei den Verwaltungskosten aufbringen. „Versicherungs- und Versor­gungsleistungen sind davon in keiner Weise betroffen“, sagte der AOK-Sprecher. © may/dpa/aerzteblatt.de

Leserkommentare

E-Mail
Passwort

Registrieren

Um Artikel, Nachrichten oder Blogs kommentieren zu können, müssen Sie registriert sein. Sind sie bereits für den Newsletter oder den Stellenmarkt registriert, können Sie sich hier direkt anmelden.

Avatar #555822
j.g.
am Dienstag, 30. Juni 2020, 22:43

Gewinnspiel zu Lasten von Pflichtversicherten?

Gewinnspiel vom Finanzamt? ... von der Müllabfuhr??
Ist Deutschland schon Bananenexporteur?
LNS

Zum Artikel

Coronakrise: Newsletter

Handlungsempfehlungen COVID-19

Handlungsempfehlungen COVID-19
Handlungs­empfeh­lungen für verschie­dene Fach­gebiete

Fachgebiet

Anzeige

Stellenangebote

    Weitere...