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POLITIK

Gewalt gegen Ärzte: Höhere Strafen für Gewalttäter

Dtsch Arztebl 2019; 116(45): A-2058 / B-1688 / C-1652

Beerheide, Rebecca

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Die Bundesregierung will medizinisches Personal in Notfallambulanzen und Notaufnahmen besser vor körperlicher und verbaler Gewalt schützen und gewalttätige Patienten härter bestrafen. Studien zeigen: Immer mehr Mitarbeiter in Kliniken sind betroffen. Die Datenlage dazu ist oft aber ungenau.

In Notaufnahmen von Krankenhäusern steigt das Konfliktpotenzial – Patienten wie deren Angehörige werden aggressiver. Foto: picture alliance/SZ Photo
In Notaufnahmen von Krankenhäusern steigt das Konfliktpotenzial – Patienten wie deren Angehörige werden aggressiver. Foto: picture alliance/SZ Photo

Beleidigungen, Schimpfen, Schreien oder gar Tritte – Ärztinnen und Ärzte sowie medizinisches Personal in der Notaufnahme erleben immer mehr verbale und körperliche Übergriffe. Um dem zu begegnen und mehr Schutz für Notfallärzte und Pflegekräfte zu erreichen, plant die Bundesregierung eine Reform des strafrechtlichen Schutzes. In einem Eckpunktepapier zur Bekämpfung von Rechtsextremismus und der Hasskriminalität im Internet, das das Bundeskabinett Ende Oktober beschlossen hat, werden auch Strafen gegen Gewalttäter und damit Regelungen zum Schutz von medizinischem Personal erwähnt. „Wir werden den strafrechtlichen Schutz der §§ 113 ff. Strafgesetzbuch auf medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen erweitern, um der Gewalt, der sich dieses Personal ausgesetzt sieht, angemessen zu begegnen“, heißt es in Punkt 6 des Papiers.

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„Die Zahl der Übergriffe auf Ärzte und Pfleger ist in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte gestiegen“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) anlässlich des Kabinettsbeschlusses. Laut einer noch nicht veröffentlichten Studie des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) geben 75 Prozent der befragten Krankenhäuser an, in ihren Notfallambulanzen komme es zu Übergriffen. „Das ist inakzeptabel“, so Spahn. Deswegen sollten die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal in der Notfallversorgung verschärft werden. „Es muss klar werden: Helfer genießen den besonderen Schutz der Gemeinschaft“, betonte Spahn.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) begrüßte die Ankündigung Spahns. „Härtere Strafen für Prügler und Pöbler in Gesundheitseinrichtungen können abschreckend wirken und sind deshalb gut und richtig“, so Dr. med. (I) Klaus Reinhardt. „Wir verstehen die angekündigte Strafrechtsverschärfung aber auch als eine Solidaritätsadresse der Politik an all jene, die oftmals sogar ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um anderen Menschen in Notsituationen zu helfen.“ Auch der Deutsche Pflegerat begrüßt die Ankündigung: „Die Arbeit von Pflegefachpersonen ist eine schwierige Arbeit und erfordert sowohl körperlich als auch psychisch einen hohen Einsatz, häufig unter erschwerten Arbeitsbedingungen. Sie dient der Hilfe und sollte mit Wertschätzung und Respekt gewürdigt werden“, erklärt Franz Wagner, Präsident des Deutschen Pflegerates.

Spahn plant, dass Strafe für Gewalttäter gegen medizinisches Personal „jedenfalls härter sein müssen, als sie es grundsätzlich bei Gewalttaten schon sind“. Spahn sei sich mit seiner Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD), „einig, dass wir schnell handeln müssen“. Er wolle „in Kürze“ einen Formulierungsvorschlag vorlegen, wie das Strafgesetzbuch „konkret geändert werden könnte“, hieß es aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium. Für Personal im Rettungsdienst gelten bereits Regelungen im Strafrecht im sogenannten „Gafferparagraf“: Wer Einsatzkräfte behindert oder „die Hilflosigkeit einer anderen Person zur Schau stellt“, kann mit einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren oder mit einer Geldstrafe belegt werden.

Schwierige Datenlage

Die Zunahme an Gewalt ist nicht nur Teil des persönlichen Erlebens von medizinischem Personal, es wird auch durch immer mehr Zahlen deutlich: So kann man mit Daten aus der Kriminalstatistik für Baden-Württemberg errechnen, dass 2013 Ärztinnen und Ärzte 435 Mal Opfer von Gewalt wurden. Im Jahr 2017 lag die Zahl bereits bei 692 Fällen. Die Daten wurden vom Bundesinnenministerium für Deutschland hochgerechnet. Demnach sind Pflegekräfte noch häufiger von Gewalt betroffen: So wurden 2013 Pflegekräfte 1 725-mal Opfer von Gewalt, 2017 stieg die Zahl auf 2 436 gemeldete Fälle.

Über die Situation von Gewalt in Kliniken, aber auch bei Praxisärzten gibt es inzwischen elf Studien mit unterschiedlichen Ansätzen. Die neueste, noch nicht veröffentlichte Befragung des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) im Rahmen des diesjährigen „Krankenhausbarometer“ zeigt deutliche Tendenzen: Laut den ersten Daten, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen, ist die Häufigkeit von verbalen und körperlichen Übergriffen auf alle Mitarbeiter im Krankenhaus gestiegen (siehe Grafik 1). Dabei gehen die Studienautoren davon aus, dass es eine hohe Dunkelziffer an Patientenübergriffen gibt, da nur zwei von drei Krankenhäusern standardmäßig körperliche, nur jedes dritte Krankenhaus verbale Übergriffe erfasst. Somit gehen die Autoren davon aus, dass die erfassten Übergriffe nur „die Spitze des Eisbergs“ sind. Trotz der schwierigen Datenlage wird deutlich, dass von den befragten Krankenhäusern 21,5 Prozent körperliche Übergriffe von Patienten und 29,8 Prozent verbale Übergriffe dokumentiert haben. Dabei finden 72,9 Prozent aller Übergriffe in den Notfallambulanzen und Notaufnahmen statt – vor allem am Wochenende (25,5 Prozent) sowie an Werktagen in der Nacht (9,5 Prozent). 62,8 Prozent der befragten Häuser geben hier allerdings keine konkreten Angaben zum Zeitpunkt der Übergriffe. Als Hauptursache für Gewalt geben die Kliniken an, dass die Patienten unter Schmerz- oder Alkoholeinfluss stehen (83 Prozent) oder zu einem speziellen Patientenklientel gehören, die beispielsweise an Demenz erkrankt sind (68 Prozent). Auch lange Wartezeiten (56 Prozent), Konflikte mit Mitpatienten (26,1 Prozent), Verschiebung von diagnostischen oder therapeutischen Maßnahmen (17,2 Prozent) oder die Verweigerung von Medikamenten (16,4 Prozent) werden als Gründe für Gewalt angegeben.

Häufigkeit von Übergriffen
Häufigkeit von Übergriffen
Grafik 1
Häufigkeit von Übergriffen

Pflegekräfte häufig betroffen

Betroffen dadurch ist überproportional das Pflegepersonal, das zu 32 Prozent häufig sowie in 61 Prozent der Fälle gelegentlich Opfer wird. Zum Vergleich: Ärzte sind in vier Prozent der Häuser häufig und zu 71 Prozent gelegentlich betroffen. 61 Prozent der befragten Kliniken geben an, dass Mitarbeiter sich gelegentlich in ärztliche Behandlung nach einem Übergriff begeben haben (siehe Grafik 2). Zwar geben 48 Prozent der Kliniken an, bei ihnen komme es nicht zu einer Arbeitsunfähigkeit des betroffenen Mitarbeiters, allerdings geben auch 50 Prozent an, dass dies „gelegentlich“ passiert. Sachschäden gibt es in 40 Prozent der Krankenhäuser gelegentlich.

Weitere Folgen von Übergriffen sind u. a. physische Schäden, Krankschreibungen von Mitarbeitern und Sachschäden
Weitere Folgen von Übergriffen sind u. a. physische Schäden, Krankschreibungen von Mitarbeitern und Sachschäden
Grafik 2
Weitere Folgen von Übergriffen sind u. a. physische Schäden, Krankschreibungen von Mitarbeitern und Sachschäden

Um die Mitarbeiter zu schützen, bieten Krankenhäuser nach eigenen Angaben Deeskalationstrainings für betroffene Stationen an (71 Prozent), entwickeln Leitlinien zum Umgang mit Patienten (56,6 Prozent) oder haben regelmäßige Fallbesprechungen (32,2 Prozent). 70 Prozent geben an, mit Videoüberwachung oder Zutrittskontrollen zu arbeiten. Die Kosten für das Sicherheitspersonal sind in den letzten fünf Jahren gestiegen, sagten 29,8 Prozent der Häuser. Rebecca Beerheide

Häufigkeit von Übergriffen
Häufigkeit von Übergriffen
Grafik 1
Häufigkeit von Übergriffen
Weitere Folgen von Übergriffen sind u. a. physische Schäden, Krankschreibungen von Mitarbeitern und Sachschäden
Weitere Folgen von Übergriffen sind u. a. physische Schäden, Krankschreibungen von Mitarbeitern und Sachschäden
Grafik 2
Weitere Folgen von Übergriffen sind u. a. physische Schäden, Krankschreibungen von Mitarbeitern und Sachschäden

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