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Politik

Spahn will schärfere Strafen bei Gewalt gegen Notfallpersonal

Dienstag, 29. Oktober 2019

/dpa

Berlin – Die Bundesregierung will mehr Schutz für Notfallärzte und Pflegekräfte erreichen. Im Rahmen eines Eckpunktepapiers zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Hass­kriminalität, das das Bundeskabinett auf seiner Sitzung morgen beschließen will, sollen härtere Strafen gegen Gewalttäter und damit Regelungen zum Schutz von medizinischem Personal beschlossen werden.

„Die Zahl der Übergriffe auf Ärzte und Pfleger ist in kürzester Zeit um mehr als die Hälfte ge­stiegen“, sagte Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Das sind wir nicht gewillt, länger hinzunehmen.“ Laut einer noch nicht veröffentlichten Studie des Deutschen Krankenhausinstituts (DKI) geben 75 Prozent der Krankenhäuser an, in ihren Notfall-Ambulanzen komme es zu Übergriffen.

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„Das ist inakzep­tabel“, so Spahn. Deswegen sollten die Strafen für Tätlichkeiten gegen medizinisches Personal in der Notfallversorgung verschärft werden. „Es muss klar werden: Helfer genießen den besonderen Schutz der Gemeinschaft“, betonte Spahn.

Die Bundes­ärzte­kammer (BÄK) begrüßte die Ankündigung Spahns. „Härtere Strafen für Prügler und Pöbler in Gesundheitseinrichtungen können abschreckend wirken und sind deshalb gut und richtig“, so Klaus Reinhardt in einer Pressemitteilung. „Wir verstehen die angekündigte Strafrechtsverschärfung aber auch als eine Solidaritätsadresse der Politik an all jene, die oftmals sogar ihre eigene Gesundheit aufs Spiel setzen, um anderen Menschen in Notsituationen zu helfen.“

Spahn plant laut Berichten, dass die Strafe für Gewalttäter gegen medizinisches Personal „jedenfalls härter sein müssen, als sie es grundsätzlich bei Gewalttaten schon sind.“ Spahn sei sich mit seiner Kabinettskollegin, Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) „einig, dass wir schnell handeln müssen.“ Er wolle „in Kürze“ einen Formulierungsvorschlag vorlegen, wie das Strafgesetzbuch „konkret geändert werden könnte“, hieß es aus dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium.

In dem Eckpunktepapier, das morgen beschlossen werden soll, geht es vor allem um die Bekämpfung von Rechtsextremismus und Hasskriminalität im Internet. Der strafrechtliche Schutz der Paragrafen 113 und weiteren soll auf medizinisches Personal von ärztlichen Notdiensten und in Notfallambulanzen erweitert werden. Für Personal im Rettungsdienst gelten bereits Regelung im Strafrecht im sogenannten „Gafferparagraf“.

Die Zunahme an Gewalt wird auch mit Zahlen aus der Kriminalstatistik für Baden-Württem­berg deutlich, die vom Bundesinnenministerium für Deutschland hochgerechnet wurde. Nach den Daten wurden 2013 Ärzte 435 Mal Opfer von Gewalt, 2017 lag die Zahl bereits bei 692.

Pflegekräfte fühlen sich noch häufiger von Gewalt betroffen: So wurden 2013 Pflegekräfte 1.725-mal Opfer von Gewalt, 2017 stieg die Zahl auf 2.436 gemeldete Fälle. Laut der Studie des DKI finden körperliche Gewaltvorfälle häufig am Wochenende oder an Feiertagen sowie an Werktagen in der Nacht statt. 40 Prozent der befragten Kliniken geben an, dass Mitar­bei­­ter sich in therapeutische Behandlung nach einem Übergriff begeben haben. Eine Ar­beits­unfähigkeit eines Mitarbeiters tritt bei 51 Prozent der Krankenhäuser auf. Deutlich öfter gibt es Sachschäden, ohne, dass jemand körperlich zu Schaden gekommen ist (71 Prozent). © bee/aerzteblatt.de

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Avatar #79783
Practicus
am Mittwoch, 30. Oktober 2019, 00:35

Eben...

Ersthelfer und Ärzte sind ja ohnehin gesetzöich verpflichtet und werden bestraft, wenn sie niht helfen.... wozu sollen die besonderen Schutz brauchen?
Niedergelassene Ärzte im Notdienst können ja einen Waffenschein beantragen - mindestens ein Kollege hat das gerichtlich durchgesetzt - und bewaffnet zum Notdienst antreten...
Avatar #106067
dr.med.thomas.g.schaetzler
am Dienstag, 29. Oktober 2019, 22:15

Kein Schutz für Helfer und Ärzte

Nach § 114 StGB und § 115 StGB bleibt Ersthelfern ebenso wie Ärzten bei Angriffen der Schutz durch das Strafrecht verwehrt.

Wie peinlich: Bundesregierung, Bundesrat und Parlamentsabgeordnete hatten bei ihren Abstimmungen offensichtlich gezielt Ärztinnen und Ärzte bzw. ärztliches Begleit- und Assistenzpersonal als Rettungshelfer in ihrem beruflichen Alltag und im zentralen ärztlichen Notdienst im Stich lassen wollen.

Damit blieben aber auch alle strafrechtlich zu unmittelbarer und zumutbarer Hilfeleistung verpflichteten Laien-Ersthelfer in jeglichen Notfall-Situationen den möglichen Angriffen Dritter ohne Strafrechtsandrohungen schutzlos ausgeliefert.

Völlig absurd: Beim strafrechtlichen und ideellen Schutz aller Helfer in Notsituationen lässt man sich verleugnen, fordert aber zugleich strafrechtliche Sanktionen gegen Bürgerinnen und Bürger bei unterlassener Hilfeleistung?

Aus dem verbesserten strafrechtlichen Schutz nach § 114 Strafgesetzbuch StGB (Regelung für Polizei- und Vollzugsbeamte) und dem eigentlich neuen Paragrafen § 115 StGB (Angriffe auf Rettungsdienste, Feuerwehr und andere Einsatzkräfte) werden m. E. verfassungswidrig ausgegrenzt:

– Ersthelfer (mit gesetzlicher Pflicht zur Hilfeleistung),
– Ärzte im organisier­ten ärztlichen Notfall- und Bereitschaftsdienst,
– Begleit- und Hilfspersonen im Notfall- und Bereitschaftsdienst,
– technische Helfer (Handwerk, Technik, Ver- und Entsorger)
– Hilfe-Leister bei Katastrophen, Unglücksfällen, Gefahren-/Notsituationen
– Pflege- und Logistik-Personal
– erst- und weiterbehandelnde Ärzte/Assistenz in Klinik und Praxis.

Diese im April 2017 kurzsichtig und betriebsblind verabschiedete Änderungen des StGB stehen u.a. auf Initiative des Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ters jetzt auf dem Prüfstand.

Mf + kG, Dr. med. Thomas G. Schätzler, FAfAM Dortmund
LNS