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Gericht setzt Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften in NRW außer Vollzug

Donnerstag, 11. Februar 2021

/picture alliance, Rupert Oberhäuser

Münster – Das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht in Münster hat die Maskenpflicht im Um­feld von Geschäften im Land vorläufig außer Vollzug gesetzt.

Eine Gelsenkirchnerin hatte einen Eilantrag gegen die Maskenpflicht laut Coronaschutzverordnung ge­stellt, der aber größtenteils abgelehnt wurde, wie das Gericht gestern mitteilte. Nur die Regelung, un­abhängig vom Abstand im Umfeld von Geschäften eine Maske zu tragen, sei eine Ausnahme (Az. 13 B 1932/20.NE).

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Laut dieser Regelung muss im unmittelbaren Umfeld von Einzelhandelsgeschäften, auf dem Grundstück, dem Parkplatz und den Zuwegen eine Alltagsmaske getragen werden, und zwar unabhängig von der Ein­haltung eines Mindestabstands. Der Begriff „unmittelbares Umfeld“ sei aber nicht klar genug, entschied das Gericht. Damit könnten wenige Meter oder auch ein viel größerer Bereich gemeint sein.

Diese Unklarheit wiege besonders schwer, weil bei einem Verstoß ein Bußgeld vorgesehen sei. Ansons­ten sei die Maskenpflicht laut Coronaschutzverordnung allerdings rechtens.

Es sei davon auszugehen, dass das Tragen einer Maske andere Menschen vor Infektionen schütze, teilte das Gericht mit. Auch die Pflicht, in bestimmten Bereichen eine medizinische Maske zu tragen, sei ver­hältnis­mäßig. Alltagsmasken böten in der Regel weniger Schutz. © afp/aerzteblatt.de

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Avatar #88255
doc.nemo
am Freitag, 12. Februar 2021, 08:26

Schrotschussprinzip

Nur bedingt ein erfreuliches Urteil, denn das Gericht hat sich nicht an der unbewiesenen Wirksamkeit einer pauschalen Maskenpflicht im Freien gestört, sondern wieder nur an formalen Ungenauigkeiten. Als anerkanntes Infektionsrisiko gelten nach wie vor weniger als 1,5 m Abstand über mehr als 15 Minuten. Entweder akzeptiert man diese Risikoeinschätzung, dann darf keine pauschale Maskenpflicht angeordnet werden, wo diese Bedingungen nicht zutreffen, oder man verwirft sie, dann muss man das auch begründen und nachweisen, dass auf Parkplätzen oder auf der Straße vor Geschäften eine erhöhte Anzahl an Übertragungen stattfindet, selbst bei Einhaltung der Abstandsgebote. Leider funktionieren viele Corona-Regelungen nach dem Schrotschussprinzip: man feuert mit einer Schrotflinte in den Wald in der Hoffnung, dass schon irgendeine Kugel den Hasen treffen wird.
Avatar #711634
hdlahl
am Donnerstag, 11. Februar 2021, 18:44

Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften

Sehr geehrte Damen und Herren,
was für eine medizinische Ausbildung haben Richter? Ihr Urteil ist ohne medizinische Kenntnisse und ohne Verantwortungsgefühl für das Ganze gesprochen worden. Man hat hier als Richter mehr Verantwortung als ein Urteil nur nach dem Buchstaben des Gesetzes zusprechen. Sie sollten in ihren Gesetzbüchern auch zwischen den Zeilen lesen können (Stichwort Kreidekreis). Es ist im Sinne der Pandemieeindämmumg ein schlechtes Urteil.
Viele Grüße
Dr. Herbert Lahl
LNS

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