Berlin – Nach der Entscheidung des Bundesgerichtshofs in der Maskenaffäre zugunsten zweier CSU-Politiker strebt die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP zügig eine Rechtsverschärfung an. Das machten die Reaktionen aus der Bundespolitik deutlich. Die Ampel hatte sich die Verschärfung bereits in den Koalitionsvertrag... ...
Nürnberg – Mit einer neuen Zentralstelle in Nürnberg will die bayerische Justiz der Kriminalität im Gesundheitswesen den Kampf ansagen. Die Zentralstelle wurde heute offiziell vorgestellt. Angesiedelt bei der Generalstaatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, sollen die Ermittler künftig mehr Straftaten in einem der größten... ...
Straßburg − Die Korruption im Gesundheitssektor könnte wegen der Coronakrise deutlich zunehmen. Davor warnte gestern die Staatengruppe gegen Korruption (Greco), ein Gremium des Europarats. Die Experten verwiesen darauf, dass der Gesundheitssektor aufgrund des „dringlichen Bedarfs an medizinischer Versorgung und... ...
Wuppertal – Gegen den wegen eines Medikamentenskandals zu zwölf Jahren Haft verurteilten Apotheker aus Bottrop wird erneut ermittelt. Diesmal gehe es um den Verdacht der Korruption im Gesundheitswesen, sagte ein Sprecher der Wuppertaler Staatsanwaltschaft heute. Insgesamt gebe es in dem Komplex sechs Verdächtige,... ...
Karlsruhe – In Apotheken gibt es zu Medikamenten gelegentlich noch kleine Werbegeschenke – ob und in welchem Umfang dies bei preisgebundenen Arzneimitteln auf Rezept zulässig ist, ist rechtlich umstritten. Der Bundesgerichtshof (BGH) verhandelte deshalb heute unter anderem über die Klage gegen eine Apotheke, die ihren... ...