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Patientenrechte

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POLITIK

Unabhängige Patientenberatung: Übergang zum Stiftungsmodell

Dtsch Arztebl 2021; 118(22): A-1091 / B-899

Das Gezerre innerhalb der Großen Koalition um die Unabhängige Patientenberatung endet nicht mit dem Ende der laufenden Legislaturperiode. Union und SPD haben sich aber auf eine Lösung für den Übergang und ein Modell für die ...

Politik

Unabhängige Patientenberatung wird neu aufgestellt

Donnerstag, 20. Mai 2021

Berlin – Die Unabhängige Patientenberatung in Deutschland (UPD) wird neu aufgestellt. Ab 2024 soll sie von einer Stiftung getragen werden. Der Bundestag verabschiedete heute einen entsprechenden Änderungsantrag von CDU/CSU und SPD zum Gesetzentwurf zur Zusammenführung von Krebsregisterdaten. Die Patientenbeauftragte... ...

Politik

„Notvertretungs­recht“ für Ehgatten im Krankheitsfall kommt

Freitag, 26. März 2021

Berlin – Ehegatten können sich im Krankheitsfall bald qua Gesetz in Gesundheitsfragen zeitlich befristet gegenseitig vertreten. Die dazu bislang erforderliche Vollmacht wird dann nicht mehr nötig sein. Das sieht eine Reform des Vormundschafts- und Betreuungsrechts vor, der der Bundesrat heute zugestimmt hat. Dieses... ...

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Politik

Implantateregister geht frühestens 2023 in den Regelbetrieb

Donnerstag, 18. März 2021

Berlin – Bis das Implantateregister in Deutschland in den Regelbetrieb gehen wird, wird es noch mindestens knapp zwei Jahre dauern. Das zeigt ein aktueller Zeitplan in einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der FDP im Bundestag, die dem Deutschen Ärzteblatt exklusiv vorliegt. Viele Details, die in einer... ...

Ausland

Berufungsgericht im Brust­implantate-Skandal: TÜV trägt Verantwortung

Donnerstag, 11. Februar 2021

Aix-en-Provence – Im Skandal um minderwertige Brustimplantate hat ein französisches Berufungsgericht den TÜV Rheinland zur Zahlung von Schadenersatz in Millionenhöhe verurteilt. Der TÜV Rheinland habe bei der Zertifizierung der Produktion des Herstellers Poly Implant Prothèse (PIP) seine Pflichten verletzt, teilte das... ...

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