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Politik

Pflegeversicherung: Pflegeheime für schnelle Umsetzung der Reformpläne

Mittwoch, 17. Februar 2021

/studio v-zwoelf, stock.adobe.com

Stuttgart – Die Evangelische Heimstiftung hat eine schnelle Umsetzung der Pläne von Bundesgesund­heitsminister Jens Spahn (CDU) zur Reform der Pflegeversicherung gefordert. Schon heute seien die Ei­genanteile der Pflegeheimbewohner gerade in Baden-Württemberg sehr hoch, betonte Bernhard Schnei­der, Geschäftsführer der Evangelischen Heimstiftung, dem größten Träger von Pflegeheimen in Baden-Württemberg.

Derzeit lägen die Eigenanteile in den Heimen des Unternehmens bei 3.095 Euro. Die durchschnittlichen Eigenanteile in Baden-Württemberg lagen zum Jahresbeginn bei 2.405 Euro, der bundesweite Durch­schnitt bei 2.068 Euro.

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Die Eigenanteile in seinem Unternehmen seien so hoch, weil die Bruttopersonalkosten in den vergan­genen sieben Jahren um 22 Prozent auf derzeit 58.532 Euro pro Jahr gestiegen seien, erklärte Schneider.

Nach einer Neuverhandlung des Rahmenvertrags in Baden-Württemberg sei zudem der Personalschlüs­sel auf 1:1,73 angehoben worden. Eine Pflegekraft ist demnach für die Betreuung von durchschnittlich 1,73 Heimbewohnern zuständig. In der Konzertierten Aktion Pflege (KAP) werde ein Personalschlüssel von 1:1,52 angepeilt, so Schneider.

„Wenn die Beschlüsse der KAP umgesetzt werden, werden alle Bundesländer bei den Kosten dort landen, wo wir heute schon im Durchschnitt sind“, sagte Schneider. „Deshalb ist es aus unserer Sicht jetzt dring­end notwendig, die Eigenanteile politisch anzugehen.“

In einem Ende 2020 vorgelegten Eckpunktepapier hatte Spahn vorgeschlagen, die Eigenanteile für die Pflegekosten auf 700 Euro pro Monat für einen Zeitraum von drei Jahren zu begrenzen. Nach dieser Zeit müssten die Pflegeheimbewohner keine Eigenanteile mehr für die Pflegekosten bezahlen. Eine solche Fixierung der Eigenanteile wurde von Schneider ausdrücklich begrüßt.

Höher als je zuvor

Auch der Bremer Pflegewissenschaftler Heinz Rothgang von der Universität Bremen betonte die Dring­lich­keit einer Reform der Pflegeversicherung. Er erinnerte daran, dass die Pflegeversicherungsleistungen ursprünglich ausreichen sollten, um die Pflegekosten zu finanzieren. Dieses Ziel sei jedoch nur in den ersten Jahren nach Einführung der Pflegeversicherung im Jahr 1995 erreicht worden.

„Seither marschieren die Eigenanteile“ betonte Rothgang. „Inzwischen liegen die Eigenanteile für die Heimbewohner höher als je zuvor und die Sozialhilfequoten steigen.“

Auch Rothgang befürwortete den Vorschlag von Spahn, die Eigenanteile für die Heimbewohner zu de­ckeln. Einen solchen Sockel-Spitze-Tausch hatte Rothgang selbst in zwei Gutachten vorgeschlagen, die er in den Jahren 2017 und 2019 für die Initiative Pro Pflegereform verfasst hatte, der auch die Evange­lische Heimstiftung angehört.

Ein Drittel der Heimbewohner erhält Sozialhilfe

Derzeit ist Rothgang zufolge ein Drittel der Pflegeheimbewohner auf Sozialhilfe angewiesen, ein Drittel verbraucht sein Restvermögen für die Kosten des Pflegeheims und ein Drittel kann das Pflegeheim durch sein Einkommen bezahlen.

Im dritten Quartal des Jahres 2020 lagen die Eigenanteile bei 2.076 Euro. Sie teilten sich auf in 794 Euro für die Pflegekosten, 774 für die Unterkunfts- und Verpflegungskosten, 453 Euro für die Investitions­kos­ten und 55 Euro für die Kosten der neuen Pflegeausbildung.

Zahl der Sozialhilfeempfänger würde sinken

„Eine Umsetzung der Reformvorschläge von Spahn würde die Quote der Sozialhilfeempfänger von heute 33,1 Prozent auf 23,8 Prozent senken“, sagte Rothgang. Und bei der antizipierten Steigerung der Pflege­kos­ten durch eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte würden sie wie eine „Brandmauer“ wirken.

In seinen Gutachten für die Initiative Pro Pflegereform war Rothgang davon ausgegangen, dass die Pfle­gepersonalkosten um 35 Prozent steigen. „Dies würde zu einer Erhöhung der Sozialhilfequote auf 45 Pro­zent führen“, sagte der Bremer Wissenschaftler. „Eine Umsetzung der Reformvorschläge von Spahn würde auch in diesem Szenario die Quote auf 25,4 Prozent begrenzen.“ Zugleich betonte Rothgang, dass eine bessere Bezahlung der Pflegekräfte absolut richtig sei.

Länder würden Geld sparen

Spahn will zudem die Bundesländer verpflichten, sich mit 100 Euro an den Investitionskosten der Heime zu beteiligen, die die Heimbewohner derzeit vielfach alleine tragen. Schneider wies darauf hin, dass sich Baden-Württemberg, zum Beispiel, ganz aus der Investitionskostenfinanzierung der Pflegeheime zurück­gezogen habe. Im Sozialgesetzbuch XI ist davon die Rede, dass sich die Länder an den Investitionskosten beteiligen „sollen“.

Rothgang betonte, dass es die Länder etwa eine Milliarde Euro kosten würde, wenn sie sich mit 100 Euro an den Investitionskosten der Heime beteiligen müssten. Dafür müssten sie mit der Reform aber 1,5 Milliarden Euro weniger für die Sozialhilfe ausgeben.

Darüber hinaus wies Rothgang darauf hin, dass in den von Spahn vorgeschlagenen 700 Euro Eigenanteil bereits die Kosten für die Ausbildung der Pflegekräfte enthalten seien. Tatsächlich würden die Eigen­an­teile für die Pflegekosten somit bei 645 Euro gedeckelt.

Keine relative Deckelung

„Ein Sockel-Spitze-Tausch würde das System der Pflegeversicherung vom Kopf auf die Füße stellen“, be­tonte Rothgang. „Denn die Risiken würden dann von allen Versicherten getragen und nicht von den ein­zelnen Heimbewohnern. Und Risiken abzudecken, ist das Wesen einer Versicherung.“

Rothgang kritisierte Vorschläge, die eine relative Deckelung der Eigenanteile beinhalten. „Wenn der Ei­gen­anteil am Ende nicht bei null Prozent liegt, sondern bei 25 Prozent, wären die Ausgaben für die Bürger weiterhin unkalkulierbar. Dann würde der ganze Charme der Reform verloren gehen. Ich hoffe nicht, dass solche Vorschläge Eingang in den Gesetzentwurf finden.“ © fos/aerzteblatt.de

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