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Politik

Spahn erneuert Forderung nach Bundes­pflege­kammer

Donnerstag, 10. Januar 2019

/dpa

Düsseldorf – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) hat sich erneut für eine von den Pflegekräften getragene Kammer auf Bundesebene ausgesprochen. „Pflege braucht eine gute Interessenvertretung. Kammern können dafür eine Lösung sein“, sagte Spahn der Rheinischen Post vom Donnerstag. Der Minister äußerte sich aus Anlass der Gründung einer solchen Pflegekammer in Nordrhein-Westfalen (NRW).

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Der Pflegebeauftragte der Bundesregierung, Andreas Westerfellhaus, betonte: „Ich hoffe sehr, dass die Gründung einer Pflegekammer nun auch in Nordrhein-Westfalen die letzten Dämme für eine Bundes­pflege­kammer bricht.“ Eine Bundes­pflege­kammer könne Ansprechpartner für die Politik sein, aber auch das Zusammengehörigkeitsgefühl aller in Deutschland tätigen Pflegefachkräfte stärken. „Nur so werden die Pflegefachkräfte in Deutschland ihre Interessen effektiv vertreten können“, sagte Westerfellhaus der Zeitung.

Auch von Seiten der gesundheitspolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion der CDU/CSU, Karin Maag (CDU), erhält Spahn Rückendeckung. "Eine Bundes­pflege­kammer wäre sehr zu begrüßen. Schließlich brauchen wir eine starke Stimme dieser wichtigen Berufsgruppe", erklärte sie. Ihrer Ansicht nach erfordert eine solche Kammer - ähnlich wie bei Ärzten - aber auch eine Pflichtmitgliedschaft von Pflegekräften. Daher müsse sich ein Großteil der Pflegekräfte für eine solche Bundes­pflege­kammer aussprechen.

Anders bewertet die Bundestagsfraktion der Linken die Situation: Die Sprecherin für Pflegepolitik, Pia Zimmermann, bemängelt, dass der Ge­sund­heits­mi­nis­ter nicht auf die wahren Probleme der Pflegekräfte eingehe, sondern ein Ablenkungsmanöver gestartet habe. "Die Forderungen der Pflegekräfte liegen auf dem Tisch: ein Personalschlüssel, der am Bedarf orientiert ist, gute Bezahlung, bessere Arbeitsbedingungen." Spahns Behauptung, es fehle in der Bundespolitik an einer Interessenvertretung, solle nur von seinem halbherzigen Handeln ablenken, kommentierte Zimmermann. 

Mit der Pflegekammer in NRW gibt es solche Einrichtungen nunmehr in vier Bundesländern, neben dem bevölkerungsreichsten Bundesland in Schleswig-Holstein, Rheinland-Pfalz und Niedersachsen. In Baden-Württemberg gab es bereits Befragungen der professionell Pflegenden. In Brandenburg hat sich eine Mehrheit für eine Kammer ausgesprochen, in Hamburg entschieden sich die Pflegekräfte mit deutlicher Mehrheit gegen eine Kammer. In Bayern hat die Landesregierung eine Kammer abgelehnt. © kna/aerzteblatt.de

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