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Pflegenotstand

Pflegenotstand

Politik

Bayerns Innenministerium lehnt Volksbegehren Pflegenotstand ab

Donnerstag, 18. April 2019

München – Der Bayerische Verfassungsgerichtshof muss über das Volksbegehren Pflegenotstand entscheiden. Das Innenministerium hat es abgelehnt und an die höchsten Richter im Freistaat zur Prüfung gegeben, wie es heute in München mitteilte. Das Gericht kann das Begehren noch zulassen. Die Organisatoren zeigten sich... ...

Politik

Spahn rechnet beim Pflegepersonal nicht mit schnellem Anstieg

Donnerstag, 18. April 2019

Berlin – Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) rechnet trotz des seit dem 1. Januar des Jahres geltenden Pflegepersonal-Stärkungsgesetzes nicht mit einer schnellen Verbesserung der Situation für Patienten und Pflegekräfte. Auf Anfrage der Redaktion rbb24 Recherche und der Berliner Zeitung teilte das Ministerium... ...

Politik

Urteil zum Hamburger Pflege-Volksbegehren Anfang Mai

Mittwoch, 17. April 2019

Hamburg – Das Hamburgische Verfassungsgericht will Anfang Mai über die Zulässigkeit des „Volksbegehrens gegen den Pflegenotstand“ entscheiden. Gerichtspräsident Friedrich-Joachim Mehmel setzte gestern nach der mündlichen Verhandlung den 7. Mai als Verkündungstermin fest. Auf Antrag des rot-grünen Senats muss das... ...

Politik

Bundesregierung plant Umbau in Pflege-Lohnpolitik

Montag, 8. April 2019

Frankfurt am Main – Die Bundesregierung bereitet nach einem Zeitungsbericht einen radikalen Umbau des Verfahrens vor, nach dem die Lohnverhandlungen für Pflegekräfte geführt werden. Von einer neu gestalteten Kommission soll eine zentrale Steuerung ausgehen, für die das Bundessozialministerium „geeignete Personen“... ...

Vermischtes

Nachts reicht ein Pfleger für 56 Senioren nicht aus

Mittwoch, 3. April 2019

Sigmaringen – Ein einziger Pfleger im Nachtdienst reicht nach einem Urteil nicht aus, um 56 Bewohner eines Pflegeheims zu betreuen. Nachts müsse auf 45 Bewohner mindestens ein Beschäftigter und ab dem 46. Bewohner ein weiterer Pfleger eingesetzt werden, wie es in einer heute bekanntgegebenen Entscheidung des... ...