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Politik

Erneut Streit um Pflegepersonal­untergrenzen

Montag, 2. September 2019

/dpa

Berlin – Auch in diesem Jahr sind die Verhandlungen zwischen dem GKV-Spitzenverband und der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG) zur Vereinbarung von Pflegepersonal­unter­grenzen gescheitert. Das haben die beiden Organisationen heute bekannt gegeben.

Die geplante Vereinbarung war dem GKV-Spitzenverband zufolge bereits bis zur Unter­schriftsreife verhandelt worden. „Wir bedauern außerordentlich, dass es nicht zu einer Ver­einbarung gekommen ist, denn Pflegepersonaluntergrenzen dienen dem Patienten­schutz“, sagte Stefanie Stoff-Ahnis, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes. Der sollte auch in der DKG nicht als nachrangig angesehen werden.

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Die DKG sieht die Schuld am Scheitern der Verhandlungen hingegen bei den Kassen: „Die Vereinbarung ist, wie im Vorjahr, an der sturen Haltung des GKV-Spitzenverbandes, für die Intensivmedizin und für die Betreuung von Schlaganfallpatienten sachgerechte Lö­sun­gen zu vereinbaren, gescheitert, und nicht an der DKG“, sagte DKG-Hauptgeschäfts­führer Georg Baum.

Der Gesetzgeber hat vorgesehen, dass für pflegesensitive Bereiche Untergrenzen für die Pflegepersonalausstattung festgelegt werden, um eine angemessene Patientenversor­gung zu gewährleisten. DKG und GKV-Spitzenverband sind beauftragt, jährlich bis Ende August solche Untergrenzen für das Folgejahr festzulegen. Kommt es nicht zu einer Eini­gung, erlässt das Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium (BMG) eine Ersatzvornahme – wie im vergangenen Jahr bereits geschehen. Das heißt, das Ministerium legt die Grenzen selbst fest.

Die DKG verweist jetzt auf die vom BMG in der Ersatzvornahme für 2019 vorgeschriebe­nen Personaluntergrenzen für die Intensivversorgung: Diese sehen 2,5 Patienten je Pfle­gekraft in der Tagschicht und 3,5 Patienten in der Nachtschicht vor.

„Die Weigerung des GKV-Spitzenverbandes, diese Festlegung in der Verordnung für 2020 zu akzeptieren, hat letztlich zum Scheitern der Vereinbarung geführt“, erläuterte Baum. Hinzu komme, dass der GKV-Spitzenverband keine Ausnahmen für die Berücksichtigung akuter Notfallpatienten akzeptiere, die die Krankenhäuser auf die Intensivstationen neh­men müssten, auch wenn sie dadurch die Mindestbesetzungsquoten temporär nicht ein­halten könnten.

Baum kritisiert zudem die ab kommendem Jahr in der Neurologie geltenden Pflegeperso­nal­untergrenzen. „Die Versorgung auf Stroke-Units bedarf keiner ergänzenden Steuerung durch Untergrenzen“, sagte er. Anders als auf Intensivstationen sei der Behandlungs­be­darf auf den Stroke-Units nicht planbar, so dass dieser Bereich nicht über starre Unter­grenzen gesteuert werden könne.

Die DKG plädiert dafür, die Pflegepersonaluntergrenzen kritisch zu hinterfragen. „Der bü­ro­kratische Aufwand, täglich auf tausenden Stationen höchst fraglich abgeleitete Perso­nal­­zuordnungen kleinstteilig organisieren zu müssen, wird vor Ort vor allem als Schikane wahrgenommen“, hieß es aus der Krankenhausgesellschaft.

Seit Anfang Januar diesen Jahres gelten gemäß der BMG-Verordnung Pflegepersonalun­ter­­grenzen in der Intensivmedizin, der Geriatrie, der Kardiologie und der Unfallchirurgie. © hil/aerzteblatt.de

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Avatar #784973
baggi4
am Dienstag, 3. September 2019, 12:23

Pflegepersonal Untergrenzen

Das "Hauen und Stechen" geht weiter, wie gehabt! Letztendlich liegt es am Geld: Wie immer! Die Spitzenverbände hatten zig Jahre Zeit gehabt, das Dilemma zu beseitigen... Nun muss es die Politik richten und da sitzen bekanntlich keine Fachleute. Armes Deutschland, kann man da nur sagen.
LNS