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Politik

Pflegende im Krankenhaus sollen zweite Coronaprämie erhalten

Freitag, 19. Februar 2021

/picture alliance, Bildagentur-online, Ohde

Berlin – Die Bundesregierung will Pflegekräften in Krankenhäusern, die infolge der Coronapandemie besonders belastet waren, erneut eine Prämie als einmalige Sonderleistung auszahlen. Für bestimmte Krankenhäuser sollen dafür insgesamt 450 Millionen Euro als Bonuszahlung zur Verfügung gestellt werden, die die Geschäftsführung zusammen mit den Arbeitnehmervertretern an die Pflegekräfte im jeweiligen Krankenhaus verteilen sollen.

Das geht aus einem Änderungsantrag zum Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von natio­na­ler Tragweite betreffenden Regelungen hervor, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, der sich derzeit allerdings noch in der Ressortabstimmung befindet.

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Bereits im vergangenen Jahr hatte die Bundesregierung für eine erste Coronaprämie für Pflegekräfte im Krankenhaus 100 Million Euro zur Verfügung gestellt. Krankenhäuser konnten eine Prämie erhalten, wenn sie über weniger als 500 Betten verfügen und zwischen dem 1. Januar und dem 31. Mai 2020 mehr als 20 COVID-19-Patienten voll- oder teilstationär behandelt haben oder wenn sie über mehr als 500 Betten verfügen und mindestens 50 COVID-19-Patienten behandelt haben. Diese Kriterien sollen auch für die zweite Coronaprämie herangezogen werden.

Prämie für die Anzahl der Pflegekräfte

Demnach können Krankenhäuser eine Prämie erhalten, wenn sie diese Kriterien zwischen dem 1. Juni und dem 31. Dezember 2020 erfüllt haben und schon bei der ersten Coronaprämie anspruchsberechtigt waren. Dafür stehen 150 Millionen Euro bereit. Weitere 150 Millionen Euro sollen die anspruchsberech­tigten Krankenhäuser erhalten, wenn bei ihnen zwischen Juni und Dezember COVID-19-Patienten mehr als 48 Stunden beatmet wurden.

Weitere 150 Millionen Euro sollen unter den Krankenhäusern entsprechend der Anzahl der im Jahr 2019 beschäftigten Pflegekräfte in der unmittelbaren Patientenversorgung auf bettenführenden Stationen verteilt werden.

Klinikvorstände sollen entscheiden

Dem Änderungsantrag zufolge soll das Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) anhand der Krankenhausdaten ermitteln, wieviel Geld den Krankenhäusern jeweils von den insgesamt 450 Millionen Euro zusteht. Wer in den Krankenhäusern welchen Anteil der Prämie erhält, sollen „die Krankenhaus­trä­ger im Einvernehmen mit der Arbeitnehmervertretung“ festlegen.

Vorgesehen ist die Coronaprämie für Pflegekräfte „in der unmittelbaren Patientenversorgung auf betten­führenden Stationen, soweit diese durch die Versorgung von COVID-19-Patienten einer erhöhten Arbeits­belastung ausgesetzt waren“. Aber auch andere Beschäftigte sollen für die Zahlung einer Prämie ausge­wählt werden, die aufgrund der Versorgung von COVID-19-Patienten besonders belastet waren.

Prämie zahlt der Bund

Die 450 Millionen Euro will der Bund bezahlen. Die Krankenhausträger sollen verpflichtet werden, die jeweiligen Mittel bis zum 30. Juni 2021 an die ausgewählten Beschäftigten auszuzahlen. Bis zum 30. Sep­tember soll der GKV-Spitzenverband dem Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter­ium eine krankenhausbezogene Aufstellung der ausgezahlten Prämien übermitteln.

„Die zweite Welle der Pandemie hat viele Krankenhäuser und ihre Beschäftigten vor eine noch größere Belastung gestellt als die erste Welle“, heißt es zur Begründung der Prämienzahlung in dem Änderungs­antrag. „Auch für diesen herausragenden Einsatz bei der Versorgung von COVID-19-Patientinnen und -Patienten soll den besonders betroffenen Beschäftigten eine Coronaprämie als zusätzliche finanzielle Anerkennung zuteilwerden.“

Um erneut ein schnelles und unbürokratisches Verfahren zu etablieren und eine zeitnahe Auszahlung zu gewährleisten, werde das Grundkonzept der ersten Coronaprämie für Pflegende im Krankenhaus beibe­halten und erweitert.

Pflegeverbände fordern mehr Geld

Der Deutsche Pflegerat begrüßte die Coronaprämie grundsätzlich als „Ausdruck der Wertschätzung“, kri­ti­sierte aber, dass nicht alle Pflegenden eine Prämie erhielten. Denn alle Pflegenden seien von der Pan­demie betroffen gewesen beziehungsweise seien noch immer von ihr betroffen. Alle professionell Pfle­gen­den sollten deshalb eine Prämie erhalten – unabhängig davon, ob sie in Krankenhäusern, in Rehabi­litationskliniken oder in den Einrichtungen der ambulanten und stationären Pflege arbeiten.

Auch der Verband der Pflegedirektorinnen und Pflegedirektoren der Universitätskliniken und Medizi­ni­schen Hochschulen Deutschlands (VPU) begrüßte die erneute Auszahlung der Coronaprämie grundsätz­lich. Er kritisierte jedoch, dass zum einen wieder die Klinikvorstände entscheiden sollen, wer eine Prämie erhält, und zum anderen, dass die zur Verfügung gestellten Mittel nicht ausreichten. © fos/aerzteblatt.de

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Avatar #550935
Arco
am Samstag, 20. Februar 2021, 11:38

Die Bundesregierung spart....

... . immer am falschen Ende. Kompetenz?
Im März 2020 setzt sie die Maskenlieferanten unter Preisdruck und zahlt dann wegen angeblicher "Mängel" nicht.
Dann schadet sie durch einen fatalen Lockdown der Volkswirtschaft und gibt für diesen Nonsens 1.000.000.000.000 Euro Steuergelder aus.
Bei der Impfstoffbeschaffung stellt sie Deutschland gegen Recht und Gesetz hinter der EU an, und gibt die nationale Subsidiarität auf.
Und die wirklich sinnvollen Maßnahmen, die Kliniken zu stärken, Covid-Stationen stark auszubauen, Klinikpersonal umzusetzen und dafür mit 1.000 bis 2.000 Euro Covidprämie MONATLICH zu belohnen, fällt der BR nicht ein.
Nein, da reicht Applaus und ab und zu ein Prämchen. Mit dieser BR kommt Deutschland die nächsten Jahre nicht aus der Krise.
LNS

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