ThemenProzesse/Skandale
Prozesse/Skandale

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Vermischtes

Ehemaliger Coronainfizierter scheitert am Bundesverfassungs­gericht

Freitag, 18. Juni 2021

Karlsruhe – Das Bundesverfassungsgericht hat die Beschwerde eines ehemaligen Coronainfizierten abgelehnt, dessen Ansteckung gemäß der bundesweiten Ausnahmen für Genesene und Geimpfte zu lange zurückliegt. Die Verfassungsbeschwerde sei unzulässig, entschieden die Karlsruher Richter laut Mitteilung (Az.: 1 BvR 1260/21... ...

Ärzteschaft

Mehrjährige Haftstrafe für Arzt wegen Handel mit Betäubungsmitteln und Betrug

Freitag, 4. Juni 2021

Flensburg – Ein Arzt aus Husum ist wegen des jahrelangen Handeltreibens mit Betäubungsmitteln und Abrechnungsbetrug vom Landgericht Flensburg zu einer Haftstrafe von vier Jahren und zehn Monaten verurteilt worden. Zehn Monate der Strafe gelten dem Urteil zufolge wegen einer Verfahrensverzögerung von mehr als vier... ...

Politik

Brandenburger Justizministerin sagt mehr Personal für Medizinabteilung zu

Donnerstag, 3. Juni 2021

Potsdam – Zwei Tage nach dem Start der erweiterten Abteilung für schwere Straftaten im Gesundheitsbereich bei der Staatsanwaltschaft Potsdam hat das Justizministerium bei Bedarf mehr Personal zugesagt. Wenn mehr Ressourcen benötigt werden, „werden wir die decken“, sagte Justizministerin Susanne Hoffmann (CDU) heute im... ...

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Vermischtes

Staatsanwaltschaft klagt früheren Kollegen von Niels Högel wegen Meineids an

Donnerstag, 3. Juni 2021

Oldenburg – Wegen bewusster Falschaussage unter Eid hat die Staatsanwaltschaft im niedersächsischen Oldenburg einen Ex-Kollegen des wegen vielfachen Mordes an Patienten verurteilten früheren Krankenpflegers Niels Högel angeklagt. Dem 50-Jährigen werde ein Meineid vorgeworfen, teilte die Behörde heute mit. Er soll... ...

Vermischtes

Staatsanwaltschaft Berlin erhebt Anklage gegen Führungskräfte der Barmer und KV Berlin

Freitag, 28. Mai 2021

Berlin – Die Berliner Staatsanwaltschaft hat Anklage gegen zwei Führungskräfte der Krankenkasse Barmer und eine frühere Führungskraft der Kassenärztlichen Vereinigung Berlin erhoben. Es gehe um den Vorwurf der Bestechlichkeit, um mögliche Bestechung und um den Vorwurf der Untreue oder Beihilfe, sagte ein Sprecher der... ...

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