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Politik

Brinkhaus für schnelle Einigung mit SPD beim Tabakwerbeverbot

Montag, 7. Oktober 2019

/dpa

Berlin – Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus strebt eine rasche Einigung mit der SPD auf eine Ausweitung des Verbots für Tabakwerbung an. „Ich würde gern einen konstruk­ti­ven Strich unter das Thema ziehen“, sagte Brinkhaus am Wochenende den Zeitungen der Funke Mediengruppe.

Man wolle eine Lösung, die von der SPD mitgetragen werde. Der SPD-Finanzpolitiker Lothar Binding äußerte sich im Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) positiv zu Brink­haus' Äußerungen.

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In Deutschland ist Tabakwerbung an vielen Stellen bereits verboten. Auf Plakaten und im Kino gibt es sie aber noch. Ein umfassendes Verbot scheiterte in der vergangenen Legis­la­turperiode am Widerstand der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag.

Brinkhaus sagte nun den Funke-Zeitungen: „Das Thema noch länger liegenzulassen hilft uns nicht.“ Binding äußerte sich in den RND-Zeitungen erfreut über die Bereitschaft von Brinkhaus, „endlich die Blockade der Union beim Tabakwerbeverbot zu beenden“.

„Wir können sofort den in der vergangenen Wahlperiode vom damaligen Landwirtschafts­minister Christian Schmidt (CSU) vorgelegten Gesetzentwurf für ein umfassendes Werbe­verbot erneut einbringen und beschließen“, betonte Binding.

Der Gesetzentwurf von Schmidt sah unter anderem ein Verbot der Plakatwerbung für her­kömmliche und für E-Zigaretten vor. © afp/aerzteblatt.de

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