Politik
Bundesjustizministerin: Grundrechtseinschränkungen für Geimpfte aufheben
Freitag, 22. Januar 2021
Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich in der Debatte um mögliche Sonderrechte für Geimpfte dafür aus, Menschen nach der Coronaimpfung gegen SARS-CoV-2 ihre derzeit eingeschränkten Grundrechte möglichst zurückzugeben. „Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von... ...
Politik
SPD will Details zu Pharmalobbyist als Regierungsberater wissen
Mittwoch, 13. Januar 2021
Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat einen Fragenkatalog zum Pharmalobbyisten Stefan Kentrup aufgestellt, der als Impfberater bis zum Juni für die NRW-Landesregierung im Coronakrisenmanagement arbeiten soll. Über eine Kleine Anfrage im Landtag will die Opposition unter anderem wissen, auf welche Akten der... ...
Politik
SPD-Fraktion will Öffentlichen Gesundheitsdienst deutlich stärken
Freitag, 8. Januar 2021
Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) neu ausrichten und dabei mehr Einfluss für die Bundespolitik sicherstellen. „Damit wirken wir dem Flickenteppich an Regelungen entgegen und ermöglichen eine dauerhaft finanzielle Unterstützung durch den Bund“ heißt es in einem... ...
Politik
SPD bekräftigt Kritik an Impfstoffbeschaffung
Donnerstag, 7. Januar 2021
Berlin – Die SPD lässt mit ihrer Kritik an der Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht locker. SPD-Bundesvize Kevin Kühnert hielt Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) abermals vor, zu zögerlich bei der Bestellung gewesen zu sein. Zuvor hatten bereits mehrere SPD-Politiker Spahn dafür... ...
Politik
SPD sieht durch Infektionsschutzgesetz mehr Rechtssicherheit bei Coronamaßnahmen
Montag, 16. November 2020
Berlin – Die SPD erwartet durch die nun überarbeitete Fassung des neuen Infektionsschutzgesetzes eine höhere Rechtssicherheit für die erforderlichen Coronaschutzmaßnahmen. Zugleich werde aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestärkt, betonten der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner und die Gesundheitsexpertin... ...
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