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Politik

SPD will Entlastungs­tarifvertrag für Unikliniken in NRW

Freitag, 6. Mai 2022

Düsseldorf – Die SPD will im Falle eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen (NRW) in eine Pflegeoffensive gehen. Kernpunkte sind große Investitionsprogramme in die Krankenhauslandschaft und in bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty präsentierte heute in Düsseldorf ein... ...

Politik

SPD-Politiker Ullrich zieht sich aus Anti-Dopingagentur zurück

Freitag, 22. April 2022

Berlin – Nach Vorwürfen im Zusammenhang mit Doping in der DDR hat der Vorsitzende des Bundestagssportausschusses und Biathlon-Olympiasieger, Frank Ullrich, sein Amt im Aufsichtsrat der Nationalen Anti-Dopingagentur (NADA) niedergelegt. In einer Erklärung, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, wies der... ...

Politik

SPD sucht Lösung für allgemeine Impfpflicht, Union bleibt hart

Dienstag, 29. März 2022

Berlin – Gut eine Woche vor der geplanten Abstimmung des Bundestags über die allgemeine Coronaimpfpflicht verstärkt die SPD ihre Bemühungen, einen Kompromiss zu erzielen. Parteichefin Saskia Esken signalisierte heute eine Annäherung an Teile des Vorschlags der Union – holte sich damit aber bei CDU/CSU umgehend eine... ...

Politik

Höherer Mindestlohn soll nur ein erster Schritt sein

Montag, 24. Januar 2022

Berlin – Der ab 1. Oktober geplante höhere Mindestlohn von zwölf Euro ist für Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) nur ein erster Schritt hin zu mehr Leistungsgerechtigkeit. „Wir brauchen vor allem mehr ordentliche Tarifverträge“, sagte Heil der Passauer Neuen Presse vorgestern. Nur noch 48 Prozent der... ...

Politik

Klausurtagung: SPD-Fraktion stellt die Weichen

Freitag, 21. Januar 2022

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion hat auf ihrer Jahresauftaktklausur Weichen für die politische Arbeit der kommenden Monate gestellt. Es gehe neben sozialpolitischen Vorhaben wie höherem Mindestlohn und Kindergrundsicherung vor allem darum, die ökologische Transformation sozial zu gestalten, sagte Fraktionschef Rolf... ...

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