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Politik

Bundesjustiz­ministerin: Grundrechts­einschränkungen für Geimpfte aufheben

Freitag, 22. Januar 2021

Berlin – Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) spricht sich in der Debatte um mögliche Sonderrechte für Geimpfte dafür aus, Menschen nach der Coronaimpfung gegen SARS-CoV-2 ihre derzeit eingeschränkten Grundrechte möglichst zurückzugeben. „Es geht hier nicht um Privilegien, sondern um die Rücknahme von... ...

Politik

SPD will Details zu Pharmalobbyist als Regierungsberater wissen

Mittwoch, 13. Januar 2021

Düsseldorf – Die SPD im Düsseldorfer Landtag hat einen Fragenkatalog zum Pharmalobbyisten Stefan Kentrup aufgestellt, der als Impfberater bis zum Juni für die NRW-Landesregierung im Coronakrisenmanagement arbeiten soll. Über eine Kleine Anfrage im Landtag will die Opposition unter anderem wissen, auf welche Akten der... ...

Politik

SPD-Fraktion will Öffentlichen Gesundheitsdienst deutlich stärken

Freitag, 8. Januar 2021

Berlin – Die SPD-Bundestagsfraktion will den Öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGD) neu ausrichten und dabei mehr Einfluss für die Bundespolitik sicherstellen. „Damit wirken wir dem Flickenteppich an Regelungen entgegen und ermöglichen eine dauerhaft finanzielle Unterstützung durch den Bund“ heißt es in einem... ...

Politik

SPD bekräftigt Kritik an Impfstoffbeschaffung

Donnerstag, 7. Januar 2021

Berlin – Die SPD lässt mit ihrer Kritik an der Beschaffung von Impfstoffen gegen das Coronavirus nicht locker. SPD-Bundesvize Kevin Kühnert hielt Bun­des­ge­sund­heits­mi­nis­ter Jens Spahn (CDU) abermals vor, zu zögerlich bei der Bestellung gewesen zu sein. Zuvor hatten bereits mehrere SPD-Politiker Spahn dafür... ...

Politik

SPD sieht durch Infektionsschutz­gesetz mehr Rechtssicherheit bei Coronamaßnahmen

Montag, 16. November 2020

Berlin – Die SPD erwartet durch die nun überarbeitete Fassung des neuen Infektionsschutzgesetzes eine höhere Rechtssicherheit für die erforderlichen Coronaschutzmaßnahmen. Zugleich werde aber auch der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit gestärkt, betonten der SPD-Rechtsexperte Johannes Fechner und die Gesundheitsexpertin... ...

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