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Berlin – Der nicht invasive Pränataltest (NIPT) soll künftig in Ausnahmefällen zur Leistung der gesetzli­chen Krankenver­si­che­­rung gehören. Eine verpflichtende Information für Versicherte, die das Institut für Qualität und Wirt­­schaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) erstellt hat, gerät vor dem finalen Be­schluss des Gemeinsamen Bundes­aus­schusses (G-BA) über die Versicherteninformation unter Beschuss.

Diese Versicherteninformationen, die dem Deutschen Ärzteblatt vorliegen, bestehen aus einem Flyer und einer Broschüre. Ziel ist es darüber, Schwangere neutral über die NIPT aufzuklären. In der Broschüre heißt es etwa, dass die NIPT „nicht zu den allgemein empfohlenen Vorsorgeuntersuchungen in der Schwanger­schaft“ gehört.

Der Test werde auch nur dann von den Krankenkassen bezahlt, wenn Schwangere und Arzt gemeinsam ent­schie­den hätten, dass der Test für die Schwangere sinnvoll sei. Das hänge vor allem von der persönli­chen Situa­tion ab. Aufgelistet und erläutert sind darüber hinaus zudem etwa Zusammenhänge zur Häu­figkeit der Trisomien und Details zum Test.

So heißt es zum Beispiel blau hervorgehoben: „Wichtig ist: Mit einem NIPT werden nur einzelne geneti­sche Veränderungen untersucht. Ob das ungeborene Kind insgesamt gesund ist, kann der Test nicht er­kennen.“

Der G-BA bestätigte dem Deutschen Ärzteblatt, dass ein Entwurf für die Versicherteninformation vom IQWiG seit Anfang Januar dieses Jahres vorliegt. Auf dieser Basis liefen nun die Beratungen für einen abschließenden Beschluss. Wann genau der G-BA die Versicherteninformation beschließen werde, sei derzeit noch nicht zu sagen, so eine Sprecherin.

Sie wies darauf hin, dass das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) den finalen G-BA-Beschluss zur Versichernteninformation dann noch als Rechtsaufsicht prüfen müsse. Dafür habe es zwei Monate Zeit. Bei einer Nichtbeanstandung durch das BMG könne der Beschluss im Bundesanzeiger veröffentlicht werden und in Kraft treten. Auch für diesen Schritt seien nochmals mehrere Wochen einzurechnen. Der bereits getroffene, grundsätzliche Beschluss zur Anwendung der NIPT vom September 2019 sei bereits vom BMG positiv geprüft worden, hieß es vom G-BA.

Danach müssten Ärzteschaft und Krankenkassen im Bewertungsausschuss prüfen, ob eine Abrechnungs­ziffer beschlossen oder angepasst werden muss. Für diesen Schritt haben Krankenkassen und Ärzte bis zu sechs Monate Zeit. Erst wenn die Abrechnungsziffer vorliegt, kann die neue Leistung für gesetzlich versicherte Frauen erbracht und abgerechnet werden.

Kritik an dem Entwurf der Versicherteninformationen kommt aktuell von einem Bündnis von Behinder­tenorga­nisationen, die sich erneut grundsätzlich gegen die beschlossene Anerkennung der NIPT als Leistung der gesetzlichen Kran­ken­ver­siche­rung (GKV) aussprechen.

Sie schreiben in einem Brief an den G-BA, der dem Deutschen Ärzteblatt vorliegt, die zentral erarbeite­ten Informationstexte, auf deren Basis sich Schwangere für oder gegen einen Test entscheiden sollen, seien nicht neutral formuliert.

„Die Versicherteninformation, die nach den Regularien des G-BA der neutralen Information der Schwan­geren dienen soll, wird laut einer Untersuchung des IQWiG nicht als neutral verstanden, sondern als Em­pfehlung für den Test im Rahmen der Vorsorge“, heißt es darin. Träger der Initiative ist der Kölner Verein „mitten­drin“, Mitunterzeichner sind unter anderen die Diakonie Württemberg und die Bundesver­einigung Le­bens­hilfe.

Das Bündnis fordert den G-BA insgesamt auf, das komplette Verfahren zu stoppen. Entscheidende Wi­der­­sprüche bei der Anwendung der Tests sowie die damit verbundenen ethischen und gesellschaftspoli­ti­schen Fragen seien nicht angemessen diskutiert worden.

Das Bündnis kritisiert, die pränatalen Bluttests könnten bei einer Kassenanerkennung zu einer Stan­dard­untersuchung für nahezu alle Schwangeren werden. Dies widerspreche der vereinbarten Beschrän­kung auf Risikoschwangerschaften.

Zudem bemängeln die Kritiker, die Tests seien nicht zuverlässig, weil es zu einer hohen Anzahl falsch-po­sitiver Testergebnisse komme. Statt der Kassenzulassung sei eine umfassende Bundestagsdebatte über die pränatalen Tests nötig, so die Forderung der Organisationen.

Der G-BA hatte bereits im September 2019 grünes Licht für die NIPT gegeben. Die Tests sollten aber nur „in begründeten Einzelfällen bei Schwangerschaften mit besonderen Risiken“ durchgeführt werden, hieß es von dem Gremium damals.

Ein generelles Screnning sei damit nicht verbunden, wurde bei der damaligen, emotionalen Debatte im Plenum des G-BA betont. Voraussetzung für eine Kostenübernahme sei demnach auch eine vorherige intensive ärztliche Bera­tung. Die Tests sind in Deutschland seit 2012 verfügbar.

In der Diskussion im September 2019 äußerten mehrere G-BA-Mitglieder die Hoffnung, dass die Mitglie­der des Bundestages den folgenden Monaten bis zur Veröffentlichung der Versicherteninformationen eine ge­sell­schaftliche wie parlamentarische Debatte zum Nutzen der NIPT anstoßen.

Der G-BA-Vorsitzende Josef Hecken wies bereits damals Vorwürfe zurück, der G-BA überhole mit der Ent­scheidung den Gesetzgeber. Nach einer ersten Orientierungsdebatte zum Thema im April 2019 habe der Bundestag keinen weiteren Zeitplan vorgelegt.

Außerdem schrieb Hecken an die Kritik von einzelnen Abgeordneten im Parlament, dass der Beschluss „keine irreversiblen Fakten", schaffe, da er ohne Leistungsansprüche und ohne Prüfung durch die Rechts­aufsicht dem „Deutschen Bundestag alle Handlungsoptionen offen“ halte. © may/bee/kna/aerzteblatt.de